Schuldenbremse sorgt für nächsten Koalitions-Zoff: Klingbeils Reform verärgert Merz-Lager
VonBabett Gumbrecht
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Für die Durchführung der geplanten Schuldenbremse-Reform soll eine Expertenkommission berufen werden. Die Union hält die Besetzung jedoch für unfair.
Berlin – Ob Stromsteuer, Mütterrente, Bürgergeld – die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) zofft sich wie einst die Ampel-Regierung über fast jedes Thema. Nun steht der nächste Streitpunkt im Raum: die Reform der Schuldenbremse. Denn die will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schnellstmöglich angehen. Nur die Umsetzung sorgt bereits vor ihrem offiziellen Start für Missstimmung in der Koalition.
Zusammensetzung der Schuldenbremse-Kommission verärgert Merz-Lager: SPD stehen weniger Fachleute zu
Konkret geht es um die Besetzung der Expertenkommission, die Vorschläge zur dauerhaften Modernisierung der Schuldenbremse machen soll. Laut dem Spiegel sorgt die geplante Zusammensetzung der 15-köpfigen Kommission für erheblichen Unmut in der Union. Nach Klingbeils Vorstellungen sollen jeweils fünf Wissenschaftler von CDU/CSU und SPD berufen werden, während Linke und Grüne je einen Sitz erhalten. Hinzu kommen drei sogenannte „Elder Statesmen“ – ehemalige Politiker wie frühere Ministerpräsidenten, von denen die Union zwei und die SPD einen bestimmen darf.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Besonders verärgert zeigt sich die Union darüber, dass die SPD trotz ihrer Rolle als kleinerer Koalitionspartner genauso viele Fachleute stellen soll wie CDU und CSU zusammen. In Unionskreisen wächst die Sorge, in der Reformdebatte ins Hintertreffen zu geraten: Ihren sieben Stimmen stünden acht gegenüber, von denen zu erwarten sei, dass sie für eine Lockerung der Schuldenbremse plädierten.
Die Befürchtung ist nicht unbegründet, forderten doch SPD und Grüne bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Aufweichung der Regel, während die Linke sie ohnehin für überflüssig hält. Für Streit bleibt aber keine Zeit. Denn Klingbeil will die Ergebnisse „noch in diesem Jahr als Gesetz verabschieden“, hieß es in seiner Bundestagsrede im Mai.
Union kritisiert Klingbeils Finanzpläne: Schuldbremse führt nicht zwangsläufig zu Wirtschaftswachstum
Doch der Ärger über die Zusammensetzung ist nur ein Aspekt der Unionskritik. Grundsätzlich stellt die CDU/CSU die wirtschaftspolitische Philosophie eines Papiers aus dem Bundesfinanzministerium (BMF), das dem Spiegel vorliegt, infrage. Unionsexperten teilen die Auffassung nicht, dass mehr staatliche Investitionen automatisch zu höherem Wirtschaftswachstum führen. Stattdessen argumentieren sie, dass Steuersenkungen einen größeren Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisteten als gleich hohe staatliche Ausgaben.
Allgemeine Fakten zur Schuldenbremse: Klingbeils Reform bis 2026 geplant
Hintergrund ist die neue Haushaltsplanung von Klingbeil. Diese enthält Rekordwerte bei der Höhe der Neuverschuldung und der Verteidigungsausgaben. Ende Juni wurden der Etatplan für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 vom Kabinett beschlossen, ebenso der Gesetzentwurf zum Aufbau des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Das neue Sondervermögen hat ein Volumen von 500 Milliarden Euro und ist auf zwölf Jahre angelegt.
Möglich werden die Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen aber nur durch die für Sicherheitsausgaben beschlossenen Ausnahmen von der Schuldenbremse. Zulässig werden dadurch für 2025 zusätzliche Kredite von 32,1 Milliarden Euro. Bis 2029 steigt der sogenannte Überschreitungsbetrag bei den Krediten auf 121,2 Milliarden Euro.
AfD soll nicht in Schuldenbremse-Kommission: Statt Bundestag beruft Finanzministerium die Mitglieder
Neben der Union könnte es aber auch Streit mit der AfD geben. Um die Oppositionspartei von den Beratungen auszuschließen, wird das Bundesfinanzministerium selbst die Kommissionsmitglieder berufen. Würde die Kommission im Rahmen des Bundestages arbeiten, hätte die AfD Anspruch darauf, ebenfalls eingeladen zu werden – das soll vermieden werden, berichtet der Spiegel.
Kein Wunder: Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel warf Merz am Mittwoch (9. Juli) vor, die Merz-Regierung führe die Politik der Ampel-Vorgängerregierung fort, statt die Bürger wie versprochen zu entlasten. Die „Demontage der Schuldenbremse“ sei der „eklatanteste Wortbruch“ des Kanzlers. Merz werfe „das Geld der Bürger zum Fenster hinaus“, so Weidel.
Den Grünen und Linken, wurde im Übrigen nur Mitsprache in der Kommission eingeräumt, weil die Regierungskoalition beide Parteien für die Zustimmung zu der notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung braucht. Offen bleibt demnach, ob die Kommission überhaupt zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, welches es zur Abstimmung in den Bundestag schafft. (bg)
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