Harter Kurs bei Regierungsbildung: Klingbeil fordert, dass Merz Ton „deutlich ändert“
VonBabett Gumbrecht
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Die Union hat die Wahl gewonnen und will nun die SPD als Koalitionspartner für sich gewinnen. Die Sozialdemokraten stellen aber auch Ansprüche.
Berlin – Die anstehenden Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl könnten zäh werden: Denn aus Sicht der SPD muss der klare Wahlsieger, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, vor allem eins: deutliche Zugeständnisse machen. Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-heute journal „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“
So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden. Klingbeil betonte, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Koalition von CDZ/CSU und SPD geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, sagte er in der ARDam Montag (24. Februar), dem Tag nach der Bundestagswahl.
Hintergrund: Die Union war bei der Bundestagswahl klar stärkste Kraft geworden, die SPD dagegen auf ein historisches Tief gestürzt. Alles läuft nun auf dieses Zweierbündnis hinaus – auch, weil eine Koalition von Union und Grünen keine Mehrheit der Mandate hätte.
Vor Sondierungen mit Merz und Union: Pistorius fordert Verdopplung des Militäretats
Eins dieser Zugeständnisse forderte bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Bild ganz konkret: Die CDU und CSU sollen einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmen. Das sei für die „auskömmliche Ausstattung“ der Bundeswehr praktisch unumgänglich, so Pistorius. „Der Haushalt meines Ministeriums wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen.“
Doch trat in der Debatte über ein Lockern der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, auf die Bremse. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut, sagte der CDU-Politiker in einem ZDF spezial. „Man darf jetzt nicht den Fehler machen, alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen.“
Trotz Diskussionsbedarf nach Bundestagswahl: Söder zeigt sich optimistisch zu Sondierungen mit SPD
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition. In einem ARD-Brennpunkt sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung“. „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.“
Söder machte seinerseits eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. „Das war ein unfaires Verfahren“, sagte er. „Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.“ Auch Merz hatte darauf hingewiesen, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in den ARD-Tagesthemen, die SPD müsse die Bereitschaft mitbringen, die Migrationspolitik neu aufzustellen – das sei eine „Grundbedingung“. Gleichzeitig betonte Dobrindt: „Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Koalition zu bilden. Dazu braucht man dann auch Kompromisse.“ Man müsse nun die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen, nicht das Trennende.
Jubel und Entsetzen: Promis und Politiker reagieren auf Bundestagswahl
Wirtschaftsexpertin warnt kommende Merz-Regierung: Deutschland droht auch 2025 die Rezession
Aus Sicht der Vorsitzenden des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, wird es für die kommende Regierung schwer, das Steuer in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herumzureißen. Deutschland drohe auch dieses Jahr in der Rezession steckenzubleiben, sagte sie dem Stern. Damit fehle das Wachstum, um etwa viel Geld in Verteidigung und Infrastruktur zu stecken. „Es fehlt uns auch an Spielraum, um die Steuern zu senken.“
Schnitzer plädierte für ein Aufweichen der Schuldenbremse, um Verteidigungsausgaben zu stemmen und auch staatliche Investitionen auszulösen. Dabei schlägt sie außerdem vor, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet von der neuen Bundesregierung eine „konsequente Wachstumsagenda“, wie sie der Rheinischen Post sagte. „Dazu gehören die Senkung von Unternehmenssteuern, Einkommensteuern und Lohnnebenkosten“, sagte Grimm. Begleitet werden müsse dies von Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und dem Gesundheitssystem, um die Ausgaben im Zaum zu halten.
Nach Bundestagswahl: Erste Fraktionssitzungen bei Union und AfD
Die Abgeordneten des Bundestags kommen am Dienstag (25. April) zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neuen Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der Fraktionen.
CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten erneut an, Weidel will sich dabei wohl nicht von einem radikalen AfD-Mann abgrenzen.
Auch Die Linke trifft sich zur konstituierenden Sitzung und will sich dabei mit der Vorbereitung der anstehenden Wahlperiode beschäftigen. Bei SPD und Grünen sind lediglich gemeinsame Sitzungen der alten und neuen Abgeordneten ohne Personalentscheidungen geplant (bg/dpa).
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