Macron und Starmer setzen sich für Ukraine-Schutztruppe ein – welche Rolle übernimmt Deutschland?
VonMarcus Giebel
schließen
In der Ukraine soll wohl eine Schutztruppe etabliert werden, angeführt von Frankreich und Großbritannien. Auch die Rolle Deutschlands zeichnet sich ab.
Paris – Ob der Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wirklich so nah ist, wie Donald Trump die Welt glauben lassen will, wird sich noch zeigen müssen. Jedenfalls verliert der US-Präsident so langsam die Geduld und poltert immer energischer in Richtung Kreml-Chef Wladimir Putin und Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj. Realistischer wird das herbeigesehnte Ende des Blutvergießens dadurch aber nicht.
Im Wahlkampf hatte der Republikaner noch vollmundig versprochen, er würde binnen 24 Stunden Frieden schaffen. Doch in der Realität ist es ihm nicht einmal binnen 24 Tagen gelungen. Dabei gab Trump ohnehin die Devise vor: Die USA sorgen für das Kriegsende, danach müssten die Europäer aber in Eigenregie ein neues Aufflammen verhindern.
Europa und der Schutz für die Ukraine: Starmer setzt auf „Abschreckung“
Die Aufgabe überlässt Trump also einem Kontinent, der sich bei militärischen Konflikten seit Jahrzehnten auf Washington verlassen hat. Putin im Zaum zu halten, droht für Europa eine echte Herausforderung zu werden. Zumal Moskaus Machthaber in seinem Land längst eine Kriegswirtschaft etabliert hat.
Arbeiten in der Ukraine-Politik Hand in Hand: Der britische Premierminister Keir Starmer (l.) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen eine gemeinsame „Sicherungstruppe“ aufbauen.
Laut Starmer soll sie vielmehr der „Abschreckung“ dienen und einen künftigen Waffenstillstand auch wirklich verteidigen. Ähnlich sieht es Macron, demzufolge die Streitmacht nicht direkt an vorderster Front eingesetzt werden, sondern „strategische“ Punkte schützen soll.
Schutztruppe für die Ukraine: Kaum Länder wollen Soldaten für Mission abstellen
Allerdings zeigen sich schon erste Schwierigkeiten. Denn kaum ein Land soll sich bereiterklärt haben, eigene Soldaten für diese europäische Truppe abzustellen. Sowohl der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz als auch sein designierter Nachfolger Friedrich Merz äußerten sich zurückhaltend.
Neben Deutschland zeigten dem Bericht zufolge auch Italien, Spanien und Polen als einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine wenig Neigung, sich direkt zu beteiligen. Die deutlichste Unterstützung kam demnach von Litauen. Also dem Land, das an Putins Verbündeten Belarus und die russische Exklave Kaliningrad grenzt.
Positiv habe sich auch Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geäußert. Doch da kommt Trump ins Spiel. Wegen dessen Drohungen gegen Grönland werde von den Skandinaviern keine große Hilfe in der Ukraine erwartet, denn sie haben ja einen Brandherd vor der eigenen Haustür.
Deutschland und die Schutztruppe: Bundeswehr könnte Lücken im Baltikum auffüllen
Berlins Zurückhaltung soll allerdings keinen großen Effekt auf die Mission haben. Zumindest auf den ersten Blick. Elie Tenenbaum, führender Experte des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (IFRI), betont in der FAS: „Deutschland wurde hier nie als Schlüsselakteur gesehen.“ Zugleich erwähnt er aber auch, dass Deutschland „bei Unterstützung und Logistik eine entscheidende Rolle spielen“ könne.
Das könnte so aussehen, dass die Bundeswehr Lücken auffüllt, die die Teilnehmernationen anderswo hinterlassen. In diesem Zusammenhang werden das Baltikum und Rumänien ins Gespräch gebracht. Wenn Großbritannien etwa 4000 bis 5000 Soldaten für die „Sicherungstruppe“ abstellt, müssten dafür britische Truppen von anderen aktuellen Nato-Einsätzen abgezogen werden.
Dreierrunde: Beim Treffen in Paris tauschen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer (v.l.) aus.
Zu klären wäre auch noch, ob die beteiligten Nationen überhaupt genügend Soldaten in die Ukraine entsenden könnten, um im Falle eines russischen Angriffs auch noch über ausreichend Verstärkung zu verfügen. Und es stellt sich unweigerlich die Frage, was von den USA zu erwarten ist.
Droht ein Nato-Desaster in der Ukraine? Putin könnte Zwischenfall provozieren
Manche Experten würden nach wie vor die Hoffnung in sich tragen, Trump ändere seine Meinung und helfe den Europäern auch, wenn die Waffen schweigen. Doch das sehen längst nicht alle so. Im Gegensatz dazu befürchtet Wolfgang Ischinger eher ein Desaster für die Nato. In dem Artikel skizziert der Präsident des Stiftungsrates bei der Münchner Sicherheitskonferenz ein Szenario, in dem Russland den Waffenstillstand bricht.
Das könne so ablaufen: Während sich Truppen von Nato-Ländern in der Ukraine aufhalten, provoziert Putins Militär einen Zwischenfall und behauptet, Kiew habe angefangen. Der Krieg entbrennt von neuem. Auch europäische Soldaten werden hineingezogen, doch die Amerikaner verweigern jede Hilfe.
„In diesem Augenblick wäre die Nato tot“, warnt Ischinger. Dies sei „endgültig, denn keiner würde dem Schutzversprechen von Artikel 5 noch glauben“. Dieser besagt, dass ein Angriff auf einen Bündnis-Partner als Angriff auf alle Nato-Staaten angesehen wird. Putin aber würde die sich ihm in der Ukraine bietende Chance ergreifen, um das Bündnis auf eine Probe zu stellen und in letzter Konsequenz „die Nato zu zerstören“, befürchtet Ischinger.
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Braucht Europa die USA? Experten plädieren für „Rückversicherung“ mit Washington
Nötig sei daher, dass sich die Europäer mit den USA abstimmen. Dafür plädiert in der FAS auch Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations. Er hält wegen Putins Atomwaffen-Arsenal eine „Rückversicherung“ der Amerikaner für „essenziell“.
Neil Melvin vom britischen Royal United Services Institute (RUSI) schwebt in diesem Zusammenhang eine bindende Verpflichtung vor, die „vom amerikanischen Kongress ratifiziert“ sei. Zusagen von Trump würden nicht reichen, denn in ihn habe niemand Vertrauen.
Die USA sollen das europäische Engagement in der Ukraine jedoch als zweischneidiges Schwert betrachten. In Kiew werde wahrgenommen, dass führende Köpfe in Washington offenbar der Eindruck beschleicht, die Ukraine könnte wegen der großen Rückendeckung aus Europa Zugeständnisse ablehnen, die Trump für einen „Deal“ mit Putin erreichen will. Auch das berichtet die Zeitung unter Berufung auf ukrainische Insider.
Kann sich Europa auf USA verlassen? Trump verfolgt mit Friedensmission andere Ziele
Daneben wird auf Roderich Kiesewetter verwiesen. Laut dem Experten für Außenpolitik und Verteidigung in der CDU unterstellen einige Amerikaner, Deutschland wolle mit seiner Ukraine-Unterstützung die eigene „Rüstungsindustrie großmachen“. Allerdings sei diese für die USA eine „Konkurrenz, die man gerne weg hätte“.
Es zeigt sich also, wie misstrauisch Washington mittlerweile über den Atlantik schaut. Alte Bande zählen nichts mehr. Die USA wähnen sich mit den Europäern schlicht in einem Wettbewerb. Zwar sagt Kurt Volker, Trumps früherer Ukraine-Beauftragter, laut dem Artikel auch: „Ich glaube nicht, dass die Administration versucht, eine europäische Abschreckungsmacht zu stoppen.“ Der US-Präsident halte die Idee sogar für richtig und habe mit Macron und Starmer bereits darüber gesprochen.
Als uneingeschränkten Partner an der Seite können sie den 78-Jährigen aber auch nicht ansehen. Frieden streben beide Lager auf ihre Weise an. Die Beweggründe unterscheiden sich aber doch erheblich.
Inwiefern Putin eine Gefahr für Europa darstellt, ist für Trump eher nachrangig. In seinen Augen zählt sein Rohstoffdeal mit der Ukraine und eine engere Zusammenarbeit mit Moskau. Sein Interesse an der Zukunft Europas dagegen wird mutmaßlich vor allem von seinen Launen bestimmt. (mg)