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© IMAGO/FERNVALL LOTTE/Aftonbladet

Ein Nato-Veto aus der Türkei und Koranverbrennungen – Schweden ist unversehens in eine so mehrbödige wie explosive Debatte gerutscht.

Stockholm/München – Die Türkei will Schweden (vorerst) den Weg in die Nato verbauen. Der Grund könnte im verzweifelten Wahlkampf Recep Tayyip Erdogans zu suchen sein – ein offizieller Anlass für das neuerliche Nein des türkischen Präsidenten sind aber öffentliche inszenierte Koran-Verbrennungen eines Rechtsextremisten in Schweden.

Nun steckt das skandinavische Land mitten in einer hochbrisanten Debatte. Flapsig formuliert dreht sie sich um die Frage „ist das noch Meinungsfreiheit, oder kann das weg?“. Längst steckt auch die rechtskonservative Regierung mitten im Dilemma: Außenminister Tobias Billström hatte zuletzt eher sachlich auf „Meinungsfreiheit“ gepocht. Äußerst markige Äußerungen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) gingen Regierungschef Ulf Kristersson aber deutlich zu weit. Kristersson ist einerseits auf die Duldung seiner Koalition durch die hart rechte SD angewiesen – und andererseits auf Erdogans Wohlwollen.

Erdogan rügt Koranverbrennungen: „Dann verbrennt noch 100“ – Populisten schüren Meinungsfreiheitsdebatte

„Ich denke nicht, dass man das machen sollte“, hatte der SD-Abgeordnete und Justizausschuss-Vorsitzende Richard Jomshof schon am Donnerstag vergangener Woche (26. Januar) der Zeitung Dagens Industri zu den Koran-Verbrennungen gesagt. Der Zündstoff lag im zweiten Teil des Satzes: „Aber man darf es tun und wenn es sie aufregt, dann zündet noch 100 weitere an.“

Seitdem will die Debatte nicht zur Ruhe kommen. Kristersson wetterte, Jomshof füge den schwedisch-türkischen Beziehungen „ernsthaften Schaden“ zu. Am Freitag (3. Februar) legte der Gescholtene im Boulevardblatt Aftonbladet nach. „Ich glaube nicht, dass man Bücher verbrennen oder Erdogan-Puppen aufhängen sollte, was das angeht“, sagte er. „Aber ich stehe für unsere Meinungs- und Redefreiheit ein“, erklärte der rechte Politiker.

Es handle sich ebenso um legitime Meinungsäußerungen wie im Falle von „Mohammedkarikaturen oder Satirezeichnungen bei Charlie Hebdo“, fügte Jomshof hinzu. „Wir können unter keinen Umständen Islamisten die Grenzen unserer Demokratie bestimmen lassen“, betonte er. Jomshof rührte damit an Grundsatzfragen, an schmerzliche Gewalt- und Terrorerinnerungen – und vermischte einige recht unterschiedliche Sachverhalte.

Koran-Verbrennungen stürzen Schweden in heikle Debatte: „Was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen“

So hatten in Schweden Aktivisten eine Puppe mit dem Konterfei Erdogans an den Füßen aufgehängt. Ihr Ziel war Protest gegen die Kurdistan-Politik der Türkei – und Erdogan der klare Adressat. Der Rechtsextremist Rasmus Paludan wiederum verbrennt seit geraumer Zeit immer wieder Exemplare des Koran, so etwa reihenweise im Jahr 2022 auf einer „Tournee“ durch Schweden. Die Verbrennung des Korans in Stockholm scheint also die politische Lage genutzt, als sich konkret auf sie bezogen zu haben.

Jomshof hatte indes Kristersson auch kritisiert, weil dieser sich öffentlich von der Aktion Paludans distanziert hatte. Als widerrechtlich hatte der Konservative den Vorfall indes gar nicht bezeichnet: „Das, was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen“, betonte er in einem Tweet. Kristersson sprach auch „verletzten“ Muslimen seine „Sympathie“ aus. SD-Chef Jimmie Åkesson sah den Ministerpräsidenten daraufhin auf einem „sehr gefährlichen Weg“.

Schwedens Rechtspopulisten legen nach – Wer hat Interesse an den Koranverbrennungen?

Eine Lösung des Problems steht nicht in Aussicht. Weder bei der Klärung der Grenzen der Meinungsfreiheit, noch in Schwedens Ringen um Gutwetter bei Erdogan. Die Schwedendemokraten gaben Kristersson am Freitag anonym nochmal einen Seitenhieb mit: Dem Ministerpräsidenten gehe es offenbar um die außenpolitische Lage, erklärte eine nicht namentlich genannte „zentrale“ Person der SD Aftonbladet: „Man versucht wohl, ein bisschen mit einem gewissen islamistischen Diktator zu kuscheln“, hieß es. Auch das dürfte kein Beitrag zur Befriedung der Lage sein.

Wie verworren das Geflecht der Interessen rund um den Eklat ist, könnte ein weiteres Detail andeuten: Der rechte schwedische Publizist Chang Frick räumte auf SVT-Anfrage ein, er habe Paludans Aktion mit einer geringen Geldzahlung unterstützt, um die „Demonstration“ zu ermöglichen. Er hat offensichtlich Verbindungen nach Russland: Frick veröffentlicht über sein Medium etwa Videos des russischen Propagandasenders Ruptly, wie der Berliner Kurier berichtete; auch als Interview-Gast sei er bei RT präsent gewesen. Von der Zeitung Expressen geleakte Mailverläufe legten 2017 zugleich eine bewusste Nähe von Fricks Portal zu den Schwedendemokraten offen. Gesagt ist damit freilich weder dass die Schwedendemokraten, noch dass Russland direkt in Paludans provokante Darbietung involviert waren.

Türkei-Streit um Schwedens Nato-Beitritt: Politologin sieht Fehler bei den Behörden

Von Belang sind in der längst panskandinavischen Debatte aber auch sehr praktische Erwägungen. So übte die Politikwissenschaftlerin und konservative norwegische Politikerin Janne Haaland Matlary Kritik an den schwedischen Behörden: „Selbst, wenn die Redefreiheit barbarische Dinge wie das Verbrennen von Büchern – inklusive heiliger Schriften von Religionen – zulässt, gibt es kein Recht, das an jedem beliebigen Ort auszuführen“, sagte sie dem Portal Nettavisen.no. Die Polizei hätte die Aktion untersagen können, argumentierte die Professorin der Universität Oslo: „Wenn Paludan unbedingt an diesem Tag einen Koran verbrennen muss, dann kann er das einer Stelle tun, an der er sich nicht direkt gegen die Türkei richtet.“

„Das, was legal ist, ist nicht unbedingt angemessen.“

In Finnland wiederum – von Erdogan zuletzt betont wohlwollend erwähnt – sollen mögliche Koranverbrennungen offenbar unterbunden werden. Sie seien nicht vereinbar mit dem finnischen Recht, teilte die Polizei dem Sender YLE zuletzt mit. Man werde eine derartige Demonstration nicht erlauben und eingreifen, hieß es weiter. Zudem wurden für diesen Fall Ermittlungen wegen des „Verstoßes gegen die Religionsfreiheit“ angekündigt. 

In Deutschland wäre ein Koranverbrennung übrigens nach Ansicht des Strafrechtlers Harald Lemke-Küch wohl „kein Fall für den Staatsanwalt“. Um Volksverhetzung etwa handle es sich nicht, urteilte der Fachanwalt 2020 in einem Beitrag für das Portal Legal Tribune Online. Er räumte aber auch ein: Um einen „empörenden, sicherlich auch gravierend herabsetzenden Akt, von dem sich Muslime zu Recht angegriffen fühlen dürften“, gehe es durchaus. (fn)