Schwedens Parlament hat den Nato-Beitritt gebilligt. Doch die vorausgegangene Debatte spiegelte Unmut, Sorge und alte Befürchtungen wider.

Stockholm/München - Schwedens Parlament hat nun offiziell den Nato-Beitrittswunsch beschlossen - nur die Linkspartei und die grüne Miljöparti stimmten am Mittwochnachmittag gegen die Pläne. Für das jahrzehntelang natoskeptisch eingestelle Land ein historischer Schritt.

Vorausgegangen war aber eine teils mit harten Bandagen geführten Debatte im Stockholmer Riksdag. Die rechts-konservative Regierung musste sich teils harsche Kritik anhören. Etwa, weil eine Stationierung von Nato-Atomwaffen nicht rechtsfest ausgeschlossen wurde, aber auch wegen des chaotischen Beitrittsprozesses. Denn paradoxerweise genügt der Parlamentsbeschluss immer noch nicht: Nach wie vor haben die Türkei und Ungarn kein grünes Licht gegeben.

Schweden geht historischen Nato-Schritt: Linke warnt vor peinlichem Eintrag in die „Geschichtsbücher“

Besonders deutliche Worte kamen laut einem Bericht des Senders SVT von der Linken. Die Partei ist grundsätzlich gegen Schwedens Nato-Mitgliedschaft. „Der Prozess der einer schwedischen Nato-Mitgliedschaft vorausgegangen sein wird; der uns heute hierhin geführt hat, wird als etwas in die Geschichtsbücher eingehen, das gewaltig schlecht umgesetzt wurde“, rügte die Abgeordnete Hanna Gunnarsson. Sie vermisste einen Volksentscheid über die Frage und kritisierte türkische Forderungen nach Ausweisungen kurdischer Bewohner Schwedens.

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Aber auch die seit Beginn des Ukraine-Kriegs natofreundlich eingestellten Sozialdemokraten warnten die Regierung eindringlich vor einem Flop. Ex-Verteidigungsminister Peter Hultqvist erkundigte sich, ob die feste Annahme eines Beitritts auf einem „Urteil, einer Hoffnung“ oder bestimmten „Information“ basiere. Außenminister Tobias Billström verwies auf die Unterstützung von 28 der 30 Nato-Staaten - es sei „selbstverständlich“, dass Schweden bis zum Nato-Gipfel in Wilnius Mitglied werde. Hultqvist zeigte sich wenig überzeugt: „Man kann Dinge nicht im Voraus verkünden“, rügte er.

Schwedens Parlament für Nato-Beitritt: Lautstarke Kritik der Linken und Grünen - „Atomwaffenallianz“

Heiß debattiert wurde laut SVT auch die Frage nach einer möglichen Stationierung von Atomwaffen in Schweden. „Heute wird diese Kammer über die Mitgliedschaft in einer Atomwaffenallianz abstimmen“, warnte Jacob Risberg von der grünen Miljöparti. Der Nato-Beitritt werde die Möglichkeiten einschränken, sich in Einklang mit dem Völkerrecht für Frieden einzusetzen. Der Linke Håkan Svenneling zeigte sich verärgert über die Absenz einer Klausel zum Verbot von Nuklearwaffen auf schwedischem Boden in den Beitrittsunterlagen. Norwegen und Dänemark hätten sich schon 1957 solche Zusicherungen erhandelt.

Von schwedischer Seite aus steht einem Nato-Beitritt nun jedenfalls nichts mehr im Wege. Allerdings droht ein Geduldspiel mit Ungarn und der Türkei. Die Regierung von Recep Tayyip Erdogan in Ankara lässt Schweden weiter im Regen stehen - auch Ungarn scheint sein Ja zum Beitritt als Faustpfand in EU-Finanzverhandlungen nutzen zu wollen. Ministerpräsident Ulf Kristersson will abwarten. Neue Verhandlungen mit den beiden Ländern stehen vorerst nicht auf dem Programm. „Wir sind überzeugt, dass bald auch wir Mitglied werden“, versicherte er am Mittwoch.

Im Riksdag kam vorsichtige Kritik auch von rechts der Mitte. Die Liberale-Abgeordnete Anna Starbrink räumte ein, es sei schlecht, dass Schweden „noch eine zeitlang außen vor“ bleibe. Es liege jetzt an der Türkei und der Nato, die „Politik der offenen Tür“ mit Leben zu füllen. Zentrumspartei-Politiker Kerstin Lundgren äußerte „Respekt“ für die Entscheidungen Ungarns und der Türkei - betonte aber, die Blockade erfreue „den Kreml und Putin“. Außenpolitikerin Margareta Cederfelt von Kristerssons Moderaten erklärte, Russland habe auch Schweden bedroht. Um Frieden und Freiheit zu bewahren, sei nun der Nato-Beitritt nötig. (fn)

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