Beim Nato-Beitritt drohen Schweden neue Probleme: Die Polizei hat eine Koran-Demo erlaubt - eine Verbrennung scheitert wohl nur an der Brandgefahr.

Update vom 29. Juni, 16.00 Uhr: Mit einem Tag Verspätung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empört auf eine provokante Anti-Koran-Demonstration in Stockholm reagiert. „Wir werden den Überheblichen im Westen letztendlich beibringen, dass die Beleidigung der Heiligtümer von Muslimen nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat“, sagte Erdogan laut der Staatsagentur Anadolu.

Welchen Einfluss der Vorfall nun auf das schwedische Nato-Beitrittsgesuch haben wird, ist unklar. Die Türkei verweigert bisher ihre Zustimmung und argumentiert, Schweden gehe nicht konsequent genug gegen „Terroristen“ vor. Allerdings stehen Schwedens Chancen auf eine Aufnahme beim Nato-Gipfel in Vilnius in zwei Wochen ohnehin schlecht - auch Ungarns Regierung um Viktor Orbán lässt das Land offenbar erneut auflaufen.

Handfeste Konsequenzen gab es unterdessen unbestätigten Berichten zufolge in der irakischen Hauptstadt Bagdad: Empörte Demonstranten stürmten dort offenbar die schwedische Botschaft, wie der Sender SVT berichtete. Eine offizielle Bestätigung der Diplomaten erhielt der Kanal zunächst nicht.

Zündstoff für Erdogan: Provokante Koran-Demo in Schweden - ohne Verbrennung, mit Speck

Update vom 28. Juni, 16.00 Uhr: Offenbar ohne größere Zwischenfälle, aber mit provokanten Aktionen ist eine „Koran-Demonstration“ in Schwedens Hauptstadt Stockholm über die Bühne gegangen. Die zuerst beantragte Verbrennung einer der für Muslime heiligen Schriften ist dabei ausgeblieben. Allerdings hat der Demonstrations-Veranstalter laut einem Bericht des Senders SVT unter anderem Speck in einen Koran gelegt, seine Schuhe mit Seiten des Buches abgeputzt und einzelne Seiten verbrannt – just zum Beginn des islamischen Opferfestes.

Die Polizei hatte entgegen anderslautender Medienberichte keine offizielle Genehmigung für die Verbrennung eines Buches gegeben. Grund war das heiße und trockene Wetter in der Region Stockholm und ein einhergehendes Verbot für offenes Feuer. Bei Zuwiderhandlungen drohten Bußen. Ob diese fällig werden, ist bislang unklar.

Die Polizei wollte nach eigenen Angaben nur bei Gefahr eingreifen. „Grundrechtsschutz steht über einem Feuerverbot“, sagte eine Sprecherin. Laut SVT wurde eine Person festgenommen, die einen Stein in der Hand trug. Die Aktion ging hinter Absperrband vor sich, dennoch versammelten sich Schaulustige, teils gab es Berichten zufolge wütende Zwischenrufe.

Unklar ist auch noch, ob der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Aktion als Argument gegen einen Nato-Beitritt Schwedens nutzen wird. Erdogan äußerte sich hierzu zunächst nicht – erhob aber in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wieder Vorwürfe. Es gebe weiterhin „inakzeptable“ Umstände wie die Genehmigung von Demonstrationen, auf denen „Terrorpropaganda“ verbreitet werde, sagte er nach türkischen Angaben. Gemeint sein dürften damit aber Kundgebungen prokurdischer Gruppen.

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Zündstoff für Erdogan: Schwedens Polizei erlaubt Koran-Demo - Formalie könnte Verbrennung verhindern

Erstmeldung: Stockholm - Noch immer wartet Schweden auf grünes Licht der Türkei für seinen Nato-Beitritt. Eine neue Entwicklung könnte das Ansinnen weiter erschweren - und buchstäblich für gesellschaftspolitischen Zündstoff sorgen. Die Polizei hat einen Antrag auf eine Anti-Koran-Demonstration in Stockholm bewilligt. Das berichtet unter anderem der Sender TV4.

Zunächst hieß es sogar, die Verbrennung eines Korans sei gestattet worden. Diese Meldung relativierten schwedische Medien wenig später. Ob es dazu kommen wird, ist nun unklar. Der Hintergrund ist ein verwaltungstechnischer: In der gesamten Region Stockholm herrscht aktuell ein Feuerverbot - wegen des warmen Wetters und der einhergehenden Brandgefahr. Die Regelung ist bereits seit 12. Juni in Kraft.

Koranverbrennung in Schweden: Provokation auch für Erdogan - massives Polizeiaufgebot erwartet

Der Ort des Geschehens birgt jedenfalls Brisanz: Die Demonstration soll vor der Moschee am zentralen Stockholmer Medborgarplatsen geschehen. Die Behörden befürchten dabei offenbar Spannungen. Dem Bericht zufolge hat die Polizei Verstärkung aus dem ganzen Land für den Termin am Mittwochnachmittag (28. Juni) angefordert. Der Mittwoch ist der erste Tag des islamischen Opferfestes Eid al-Adha.

Anders als bei ähnlichen Aktionen soll diesmal nicht der bekannte Rechtsextremist Rasmus Paludan hinter den Plänen stecken. Bekannt ist lediglich, dass ein Mann „in den 30ern“ aus dem Vorort Järna den Antrag gestellt hat. Es handelt sich um die erste Genehmigung für eine solche Aktion, seit Gerichte polizeiliche Verbote für Koranverbrennungen für unrechtmäßig erklärt hatten.

Justizminister Gunnar Strömmer deutete vergleichsweise offen ein Dilemma an. Einerseits stehe die Meinungsfreiheit in Schweden unter starkem Schutz, erklärte er. Ordungsrechtliche Fragen habe dabei die Polizei zu bewerten. „Gleichzeitig bedeutet das, dass wir Äußerungen schützen, die enorm kränkend sind und viele Menschen aufwühlen. Dass wir das zulassen, bedeutet in keiner Weise, dass man sich hinter das dort Gesagte stellen müsste.“

Schweden: Koranverbrennungen Dauer-Streitpunkt - Erdogan reagierte im Frühjahr empört

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte frühere Koranverbrennungen in Schweden zum Anlass für harsche Kritik und einen weiteren Aufschub für den Nato-Beitritt genommen. Allerdings gibt es auch innerhalb Schwedens massive Bedenken gegen die Verbrennung von Exemplaren der für gläubige Muslime heiligen Schrift. Der Inlandsgeheimdienst Säpo etwa geißelte sie als „Hasstreiber“, wie svt.se notierte.

Die schwedischen Rechtspopulisten der Sverigedemokrater hatten die Koranverbrennungen hingegen zumindest im Licht Erdogans Zorn für legitim erklärt. Sogar Nato-Chef Jens Stoltenberg hatte sich im Frühjahr zu den Vorfällen geäußert. „Ich habe in der Türkei vermittelt, dass man unterschiedliche Ansichten zu Koranverbrennungen haben kann“, erklärte er im März. „Viele Länder haben Gesetze, die diese Art von Aktion verbieten, aber man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt.“

Erwarten dürften Schweden nun wohl auch weitere scharfe Debatten über Meinungsfreiheit, ihre Grenzen und Rücksichtnahme im Zusammenleben verschiedener Weltanschauungen. Frühere Verbrennungsaktionen hatten Proteste auch unter Muslimen im Ausland ausgelöst. (fn)

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