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Felix Durach
Paula Völkner- Simon Schröder
Felix Busjaeger
Franziska Schwarz
In der Ostukraine macht Russlands Armee Gewinne. Auf dem EU-GIpfel gibt es eine Einigung. Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg.
Update, 19. Dezember, 5:09 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre zugesagt. Das teilte EU-Ratspräsident António Costa in der Nacht mit, wie Reuters berichtet.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, der Kredit werde über den EU-Haushalt abgesichert und durch eingefrorene russische Zentralbankgelder garantiert. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, die russischen Gelder direkt für das Darlehen zu verwenden, scheiterte an belgischen Bedenken, da sich der Großteil bei Euroclear in Brüssel befindet.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ukraine-Krieg aktuell: Merz will Russen-Vermögen nutzen – Trump macht Druck auf Kiew
Update, 22:01 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Kiew mit Blick auf ein Ende des Ukraine-Kriegs zum Einlenken aufgefordert: Auf die Frage zu Gesprächen, die an diesem Wochenende in Miami im Bundesstaat Florida fortgesetzt werden sollen, sagte Trump, die Verhandlungen näherten sich einer Lösung, „aber ich hoffe, dass die Ukraine sich schnell bewegt“. Er fügte hinzu: „Und wissen Sie, jedes Mal, wenn sie (die Ukrainer) sich zu viel Zeit lassen, dann ändert Russland seine Meinung“.
Neben amerikanisch-russischen Gesprächen soll es am Wochenende auch weitere Treffen der USA mit der Ukraine geben. Die ukrainischen Unterhändler seien bereits auf dem Weg in die USA, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina mit. „Am Freitag und Samstag wird unser Team in den USA sein.“
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Update, 20:23 Uhr: Die Zentralbank Russlands plant, europäische Finanzinstitute vor russischen Gerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Sie beabsichtigt, eine Entschädigung für die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu verlangen. „Angesichts der anhaltenden Versuche der EU-Behörden, Vermögenswerte unrechtmäßig zu beschlagnahmen und zu verwenden“, werde die Bank Entschädigung in Höhe der „illegal blockierten und verwendeten Vermögenswerte sowie der daraus resultierenden entgangenen Gewinne“ einfordern, erklärte die russische Zentralbank. Zuvor hatte Moskau bereits rechtliche Schritte gegen die belgische Verwahrstelle Euroclear eingeleitet, die für die Verwaltung der im Ukraine-Konflikt eingefrorenen russischen Gelder verantwortlich ist.
Söder plädiert für Abschuss russischer Drohnen und Kampfjets
Update, 20:02 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat Deutschland zur militärischen Entschlossenheit im Ukraine-Konflikt aufgerufen und vor einem „zweiten Münchner Abkommen“ gewarnt. Eine „zweite Naivität“ könne man sich nicht erlauben. Der bayerische Ministerpräsident äußerte gegenüber dem Sender Welt-TV seine Sorge, dass Russland bei einem Nachgeben weitere aggressive Handlungen unternehmen könnte.
Söder schlug vor, bei Verletzungen des Luftraums Drohnen und Flugzeuge abzuschießen und verwies dabei auf die Türkei als Beispiel. „Die Türken haben einfach diese Überflüge beendet, indem sie halt konsequent waren. Das rate ich uns auch.“ Zudem schloss er einen möglichen Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in einer Friedenstruppe in der Ukraine nicht aus, zeigte sich jedoch zurückhaltend.
Hackerangriffe auf Dänemark: Verbindungen nach Russland
Update, 19:23 Uhr: Dänemark hat zwei prorussische, staatsnahe Gruppen für Cyberangriffe auf seinem Gebiet verantwortlich gemacht. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen erklärte am Donnerstag vor Journalisten, dass es sich um Cyberattacken auf die Regional- und Kommunalwahlen im November sowie auf ein Wasserwerk im vergangenen Jahr handele.
Kurz vor den Wahlen im letzten Monat legte ein Cyberangriff die Websites mehrerer Parteien, Stadtverwaltungen, öffentlicher Einrichtungen und eines Rüstungsunternehmens lahm. Die russische Hackergruppe „Noname057“ bekannte sich zu dem Angriff. Im Vorjahr führte ein Hackerangriff auf ein Wasserwerk dazu, dass Rohre platzten und die Trinkwasserversorgung beeinträchtigt wurde. Minister Lund Poulsen machte die Gruppe „Z-Pentest“ für diesen Vorfall verantwortlich.
Update, 18:53 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge leidet die Ukraine unter einem akuten Mangel an bestimmten Luftabwehrraketen. „Es gibt Luftabwehrsysteme, für die wir keine Raketen haben“, erklärte Selenskyj, ohne dabei spezifische Raketentypen zu benennen.
Russische Luftangriffe erfolgten täglich, und „jede Minute“ würden Raketen „irgendwo einschlagen“, betonte der ukrainische Staatschef. Allein in den letzten 24 Stunden führte die russische Armee nach Angaben des ukrainischen Generalstabs 42 Luftangriffe durch, setzte 136 Gleitbomben ein und nutzte 4855 Kamikaze-Drohnen im Konflikt in der Ukraine.
Wegen eingefrorenem russischen Vermögen: Russlands Geheimdienst hat wohl belgische Politiker bedroht
Update, 18:17 Uhr: Belgische Politiker und Finanzmanager wurden von russischen Geheimdiensten bedroht, um zu verhindern, dass eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine genutzt werden. Das berichtet der britischen Guardian. Laut Berichten europäischer Geheimdienste zielt die Einschüchterungskampagne auf Führungskräfte von Euroclear ab, wo der Großteil der 185 Milliarden Euro verwahrt wird. Unter den Betroffenen befindet sich auch die Euroclear-Chefin Valérie Urbain, wie der Guardian unter Berufung auf europäische Geheimdienstquellen mitteilt.
Ein europäischer Beamter erklärte gegenüber der Zeitung, die Drohungen seien „sicher“ erfolgt und würden wahrscheinlich dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeschrieben. Die belgische Regierung wollte zu diesen Anschuldigungen keine Stellung nehmen.
Estland reagiert auf Grenzverletzung: „Überwachung in der Region verstärkt“
Update, 17:52 Uhr: Estland hat als Reaktion auf die Grenzverletzung durch russische Grenzbeamte den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Außenminister Margus Tsahkna erklärte: „Wir haben die Überwachung in der Region verstärkt und sind bereit zu reagieren.“ Er betonte, dass die effektivste Antwort auf Russlands Grenzprovokationen darin bestehe, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und den politischen sowie wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen.
Auf russischem Gebiet trafen sich Vertreter der estnischen und russischen Grenzschutzbehörden. Laut estnischen Angaben weigerte sich die russische Seite, den unerlaubten Grenzübertritt zuzugeben und war nicht bereit, zusätzliche Informationen oder eigene Argumente zu liefern. Estland plant nun, einen Vorschlag für ein weiteres Treffen zu unterbreiten.
Update, 17:10 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat mitgeteilt, dass in Belarus russische Raketen des Typs Oreschnik stationiert sind, die atomwaffenfähig sind. „Die Oreschnik ist seit gestern in Belarus. Und sie wird im Kampf eingesetzt werden“, erklärte Lukaschenko am Donnerstag während seiner jährlichen Ansprache vor der Volksversammlung in Minsk. Die Oreschnik-Rakete kam erstmals im November 2024 zum Einsatz, als sie ohne nuklearen Sprengkopf auf eine Rüstungsfabrik in Dnipro, im Zentrum der Ukraine, abgefeuert wurde. Im August verkündete Präsident Wladimir Putin, dass die Serienproduktion der Oreschnik-Raketen, die mit einem nuklearen Sprengkopf ausgestattet werden können, beginnen werde.
Update, 16:46 Uhr: Die Resultate des Ukraine-Gipfels in Berlin hat die Bundesregierung verteidigt und zugleich davor gewarnt, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte am Donnerstag im Bundestag, dass es „ein fataler Fehler“ wäre, die Warnungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu ignorieren. „Er warnte, wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr.“
Rutte verbreite keine Panik, sondern er verdeutliche die gegenwärtige Sicherheitslage und wolle die politischen Entscheidungsträger zum Handeln bewegen, erklärte der Staatsminister im Ministerium von Chefdiplomat Johann Wadephul (CDU). „Der Gipfel, der am Montag hier in Berlin stattgefunden hat, hat uns ganz entscheidende Schritte vorangebracht.“
Update, 16:24 Uhr: Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow befinden sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA „in Trümmern“. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Russland hegt die Hoffnung, die Beziehungen zu den USA im Rahmen der Friedensverhandlungen zum Ukraine-Konflikt wiederherstellen zu können. „Der Dialog ist bereits im Gange. Es handelt sich lediglich um einen Dialog, und es geht dabei um eine ukrainische Lösung“, zitiert Tass den Kreml-Sprecher.
Update, 15:34 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz lenkt nach Forderungen aus Belgien ein: Auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank soll für die Unterstützung der Ukraine herhalten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.
Update, 15:08 Uhr: Der Vorschlag, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verteidigt. Auf der Plattform X äußerte er: „Genauso wie Behörden Geld von Drogenhändlern beschlagnahmen und Waffen von Terroristen konfiszieren, müssen russische Vermögenswerte zur Verteidigung gegen russische Aggressionen und zum Wiederaufbau dessen, was durch russische Angriffe zerstört wurde, verwendet werden. Das ist moralisch, fair und legal.“
Selenskyj drängte zudem auf zügiges Handeln. Die Entscheidung solle „bis zum Ende dieses Jahres“ fallen, erklärte er am Donnerstag während des EU-Gipfels. Auch die europäischen Partner seien darüber informiert worden.
Sanktionsliste gegen die russische Schattenflotte wächst an: Fast 600 Schiffe sanktioniert
Update, 14:41 Uhr: Der EU-Rat hat bekannt gegeben, dass die EU zusätzliche 41 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte mit Sanktionen belegt hat. Insgesamt seien nun fast 600 Schiffe auf der Sanktionsliste. Diese Schiffe dürfte in Zukunft keine EU-Häfen mehr anlaufen, nicht versichert werden und auch keine anderen maritimen Dienstleistungen mehr nutzen.
Update, 14:08 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich optimistisch, dass beim EU-Gipfel eine Lösung zur Verwendung des eingefrorenen russischen Vermögens gefunden werde. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Mitgliedsstaaten seien sich darüber einig, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse. Auch die Merz-Regierung zeigt sich nach den ersten Gesprächen in Brüssel zuversichtlich. „Es gibt Bewegung, es geht auch in die richtige Richtung. Aber wir sind noch nicht da“, hieß es aus Regierungskreisen in Brüssel.
Vorfall an NATO-Grenze: Russische Grenzbeamte überqueren Grenzlinie zu Estland
Update, 13:21 Uhr: Drei russische Grenzbeamte überschritten unerlaubt die Grenze zum NATO-Mitglied Estland. Das teilte das estnische Außenministerium mit. Die Beamten überquerten die Grenzlinie am Fluss Narva in der Nähe von Vasknarva. Ein Video, das vom Ministerium in Tallinn veröffentlicht wurde, zeigt den Vorfall, der sich am Mittwochmorgen ereignet haben soll.
Estlands Innenminister Igor Taro erklärte, dass die Beweggründe der russischen Grenzschützer und der Grund für das Überschreiten der Kontrolllinie unklar seien. „Es bestand keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung, aber die Polizei und der Grenzschutz haben ihre Präsenz und Patrouillen deutlich verstärkt“, äußerte er im estnischen Fernsehen.
Gespräche zwischen Russland und den USA in Miami geplant
Update, 12:50 Uhr: Russland hat bestätigt, dass es sich auf Gespräche mit den USA bezüglich des Ukraine-Konflikts vorbereitet. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Auf einer Pressekonferenz erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass man „bestimmte Kontakte mit amerikanischen Partnern“ vorbereite, um Informationen über die bisherigen Bemühungen Washingtons mit Kiew und Brüssel zu sammeln. Laut einem Bericht des US-Portals Axios soll in dieser Woche ein Treffen in Miami zwischen den Unterhändlern von Donald Trump und den Gesandten von Wladimir Putin stattfinden.
Update, 12:12 Uhr: Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat sich mit klaren Worten für eine Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für Ukraine-Hilfen geäußert. „Jetzt haben wir eine einfache Wahl: entweder heute Geld oder morgen Blut“, sagte Tusk vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. „Diese Entscheidung müssen wir treffen, und nur wir allein“, sagte der Regierungschef mit Blick auf das Treffen am Donnerstag.
Ukraine-Krieg aktuell: Putins Soldaten rücken bei Pokrowks weiter vor
Update, 11:40 Uhr: Russische Streitkräfte haben ihre Offensive im Ukraine-Krieg verstärkt und Geländegewinne in den Bezirken Pokrowsk und Bachmut in der Oblast Donezk erzielt. Die Analysten von DeepState meldeten Vorstöße bei vier Siedlungen. Die russischen Truppen rückten bei der Ortschaft Swaniwka im Bezirk Bachmut vor sowie bei den Dörfern Riwne und Dachne im Bezirk Pokrowsk, wie DeepState berichtete. Zusätzlich verzeichneten die Invasoren Fortschritte innerhalb der Stadt Pokrowsk selbst.
Russlands Streitkräfte haben in den letzten Wochen ihre Bemühungen intensiviert, den logistischen Knotenpunkt in der Region Donezk einzunehmen.
Update, 10:23 Uhr: Ukrainische Friedensunterhändler sind in die USA gereist und werden dort am Freitag und Samstag das amerikanische Verhandlungsteam treffen. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Reuters mit. Derzeit gebe es noch keine endgültig abgestimmten Friedensvorschläge für den Ukraine-Krieg, erklärte Selenskyj. Er bekräftigte zugleich seine Bitte an die westlichen Partner, die Ukraine für den Fall zu stärken, dass Russland seinen Krieg nicht beendet.
Ukraine-Krieg aktuell: Merz wirbt für Nutzung eingefrorener russischer Gelder – „keine bessere Option“
Update, 9:42 Uhr: Friedrich Merz (CDU) hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel seinen Optimismus für eine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen geäußert. „Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können“, sagte der Bundeskanzler und bezeichnete dies als beste Option zur Ukraine-Finanzierung. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, fügte Merz hinzu.
Seit der russischen Invasion sind Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert, die nun für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine verwendet werden sollen. Der belgische Premier Bart De Wever verweigert seine Zustimmung aus Furcht vor rechtlichen Folgen und russischen Vergeltungsmaßnahmen.
Update, 8:11 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine in seiner Rede an die Nation (heute 3 Uhr unserer Zeit) nicht erwähnt. Auch Venezuela erwähnte er nicht. Der Republikaner hob jedoch die Waffenruhe im Gazastreifen hervor, die US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm im vergangenen Juni sowie den Kampf gegen Drogenschmuggler hervor.
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