Ex-Unionsspitzen fordern neuen AfD-Umgang – und legen nach: „Woanders nach Mehrheiten suchen“
VonNail Akkoyun
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Gregor-José Moser
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Mehrere Unionspolitiker fordern einen neuen Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD. Sonst sei die CDU dem Untergang geweiht.
Update vom 16. Oktober, 13:31 Uhr: Nach der Kritik an mehreren Unionspolitikern wegen ihrer AfD-Position hat Peter Tauber nachgelegt. „Wenn ich feststellen muss, dass eine gewählte Taktik über zehn Jahre nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, dann kann ich nicht einfach stumpf so weitermachen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär im Podcast „Ronzheimer“. Es ginge nicht um eine Koalition, sondern darum, im Zweifel „woanders nach Mehrheiten“ zu suchen.
„Wir müssen sagen: ‚Das ist unsere Position, die stellen wir zur Abstimmung. Und liebe Grüne, liebe SPD – ihr könnt gerne mitmachen. Ihr könnt gerne einsehen, dass eure linke Politik falsch ist. Stimmt mit uns. Aber wenn ihr das nicht tut, dann müssen wir woanders nach Mehrheiten für uns suchen‘“, wird Tauber von der Bild-Zeitung zitiert. Aktuell sei die Union „eingemauert“ zwischen Linken und Rechten. Langfristig würde das nur dafür sorgen, dass es die Union „über kurz oder lang nicht geben“ werde.
Ex-Unionsspitzen fordern neuen AfD-Umgang
Erstmeldung vom 15. Oktober: Berlin – Einst besaßen sie alle großen Einfluss in der Union: der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder. Jetzt haben sich alle drei in Interviews für einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD ausgesprochen.
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte dem Magazin Stern, die derzeitige Stigmatisierung helfe der AfD nur. Man dürfe „nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren“, findet Tauber. Seiner Meinung nach sollte die Union parlamentarische Blockaden verhindern und über eine neue „Politik der roten Linien nachdenken“, die dann auch Beschlüsse mit einer Zustimmung der AfD erlaube. Es solle seiner Meinung nach nicht bei jedem entsprechenden Beschluss „die Nazikeule geschwungen“ werden.
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Rödder, Tauber und Guttenberg fordern Kurswechsel der Union: „Je höher Brandmauer, desto stärker AfD“
Auch der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, ist der Ansicht, dass eine Isolation der AfD nicht die Lösung sein könne. „Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, so Rödder ebenfalls im Stern. Er plädiert dafür, als Union gesprächsbereit zu sein. Zumindest sofern die AfD rote Linien einhalte und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenze, sei es „einen Versuch wert“. Und der frühere CSU-Generalsekretär zu Guttenberg plädierte im Stern-Interview für inhaltliche Konfrontation mit der AfD: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“, sagte er.
Eine Mehrheit der Bevölkerung steht allerdings hinter der Brandmauer. Wie die Union mit der AfD in Zukunft optimalerweise verfahren sollte, darüber diskutiert die Partei schon lange. Auch bei der Klausur des CDU-Präsidiums an diesem Sonntag (19. Oktober) kommt das Thema offenbar auf den Tisch. Einberufen haben das Treffen CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Der Bundesverfassungsschutz führt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Zwischenzeitlich hatte er die Partei sogar als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft, die Einordnung nach einer Klage der Partei fürs Erste aber wieder ausgesetzt.
CDU/CSU auch wegen AfD-Umfragewerten unter Druck
Die Union steht laut Umfragen unter Zugzwang. Im ARD-Deutschlandtrend von Anfang Oktober kommen CDU und CSU zusammen auf 26 Prozent. Damit liegen sie gleichauf mit der AfD. In der neusten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv von Ende September überholt die AfD (27 Prozent) die Kanzlerpartei (24 Prozent) sogar. Mit 15 Prozent trauen ähnlich viele Befragte der AfD Regierungskompetenz zu wie der Union (18 Prozent).
Trotz der Stimmen für einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gibt es jedoch nach wie vor viele in der Union, die auf gute Regierungsarbeit setzen wollen. Gleichzeitig ist ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zwar immer wieder Thema, eine Mehrheit dafür scheint es in der Union jedoch nicht zu geben. In Ländern wie Frankreich oder Italien verschwinden konservative Parteien wie die Union bereits in der Bedeutungslosigkeit. Ein Schicksal, dass die Union garantiert nicht teilen wollen wird. (Quellen: Stern, ARD, Forsa, dpa) (grmo/nak)
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