Der Parlamentswahl 2023 geht in Serbien ein ungewohnt schmutziger Wahlkampf voraus. Der Unmut über den autoritären Strippenzieher Aleksandar Vučić wächst.

Belgrad – Breitschultrige Einpeitscher geben in der vollbesetzten Belgrad Arena den Takt vor. „Aco Serbe, Aco Serbe!“, skandieren die stadionerprobten Wahlkampfhelfer auf den Oberrängen. In roten Lettern huscht der Namenszug von Aleksandar Vučić über die Hallenbande. Mit zur Faust geballten Rechten schreitet Serbiens allgewaltiger Präsident unter ohrenbetäubendem Jubel zum Rednerpult. „Dies ist unser Serbien!“, verkündet die Galionsfigur der nationalpopulistischen Regierungspartei SNS unter dem frenetischen Applaus seines Publikums: „Ihr seid die Kraft Serbiens! Wir werden so überzeugend siegen wie noch nie!“

Erst vor 18 Monaten hatten die Serbinnen und Serben ihr letztes Parlament gewählt. Und jetzt rollen schon wieder die Wahlkampfvehikel durch den angeschlagenen Balkanstaat. Aus dem ganzen Land hat die SNS mit Hunderten von Bussen Tausende von Anhänger:innen und Zwangssympathisant:innen zu der Großkundgebung in die Hauptstadt gekarrt: Es ist vor allem der Kampf um das Rathaus von Belgrad, der vor den vorgezogenen Parlaments- und Kommunalwahlen am Sonntag Regierungs- und Oppositionsparteien elektrisiert. In unserem News-Ticker finden Sie aktuelle Informationen zur Wahl.

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Opposition in Serbien setzt auf die stillen Wählerreserven

Serbische Fahnen flattern im Winterwind über der auf dem „Platz der Republik“ versammelten Menschenmenge. „Wir wählen am Sonntag, ob hier weiter das Unrecht, die Partei und die Mafia regieren – oder das Recht, die Verfassung und die Gesetze“, beschwört die Parlamentsabgeordnete Marinika Tepić die fröstelnden Anhänger:innen des oppositionellen Wahlbündnisses „Serbien gegen die Gewalt“.

„Wir sind mehr als sie!“, ruft Tepić. „Lasst uns dieses bei den Wahlen zeigen. Ohne Angst. Denn sie können uns nichts anhaben, wenn wir geeint sind.“

Zum dritten Mal in weniger als vier Jahren wird bei dem zwischen Ost und West schlingernden EU-Anwärter ein neues Parlament gewählt. Nicht nur innenpolitische Spannungen, sondern auch der zunehmende Druck des Westens zu einem Ausgleich mit Kosovo lässt Dauerwahlkämpfer Vučić wieder einmal auf Zeitgewinn und die bewährte Wahlflucht nach vorne setzen.

Die lange völlig zersplitterte Opposition hofft, dass sich der autoritär gestrickte Strippenzieher dieses Mal verkalkuliert: Seiner Operation Machterhalt setzt zumindest der proeuropäische Teil der Opposition die Bündelung ihrer Kräfte und die Mobilisierung ihrer stillen Wählerreserven entgegen. „Es ist nicht viel nötig“, ruft Tepić ihre Zuhörer:innen auf, auch zweifelnde oder resignierte Angehörige und Bekannte zum Urnengang zu bewegen: „Mit nur fünf Prozent mehr Wahlbeteiligung als im letzten Jahr gelangen wir ans Ziel.“

Zwei Amokläufe, Vetternwirtschaft, Korruption in Serbien – die Liste der innenpolitischen Skandale wächst

Es ist nicht nur die Empörung über zwei blutige Amokläufe im Mai und die monatelange, erst im Spätsommer abgeklungene Protestwelle gegen die Verrohung der Medien und politischen Sitten im SNS-Staat, die die Oppositionsanhänger:innen auf ein Wahlwunder hoffen lassen. Endlose Korruptionsskandale, Partei- und Vetternwirtschaft sowie die Bande zur Organisierten Kriminalität haben das Ansehen der SNS ebenso beschädigt wie die hohe Inflation.

In einem Land, in dem das Pfund Butter umgerechnet nicht mehr unter vier Euro und ein Liter H-Milch allenfalls noch für 1,50 Euro zu haben sind, haben die explodierenden Preise den Effekt der von Belgrad verfügten Lohn- und Rentenerhöhungen längst zunichte gemacht. „Wenn man den Kühlschrank oder den Geldbeutel öffnet, weiß man genau, wie man hier lebt“, seufzt auf dem Platz der Republik die Professorin Vesna Brajic. Die Taktik von Vučić sei „teile und herrsche“: „Er hat die Opposition bisher maximal kontrolliert.“ Doch jede Regierung sei „ablösbar“, „niemand kann ewig regieren“: „Wenn die Opposition die Wahlen in Belgrad gewinnt, wird das dem ganzen Land die Freiheit bringen.“

Serbiens Regierungspartei SNS hat die Medien weitgehend unter Kontrolle

Zur Wahl steht der allgegenwärtige Präsident keineswegs. Aber dennoch hat Vučić sein Wahlkampffeld wieder einmal gewissenhaft bestellt. Unermüdlich tingelt der einstige Informationsminister des früheren Autokraten Slobodan Milošević durch die Studios der von seiner Partei kontrollierten TV-Sender, um sich und seine Verdienste in endlosen Monologen selbst zu preisen. Bei jedem Klick im Internet ploppt das Antlitz des Mannes mit der Hornbrille auf. Die kräftig gegängelte Opposition kann ihre Anliegen hingegen nur in einigen Webportalen, kleineren Zeitungen und zwei in weiten Teilen des Landes nicht empfangbaren Kabel-TV-Kanälen verbreiten.

Auch wenn es keine richtige Opposition mehr gibt, haben die Leute von Vucic einfach genug.

Doch allein auf ihr systematisch ausgebautes Medienmonopol und rechtzeitig vor dem Urnengang gewährte Einmalhilfen an Rentner:innen, Jungwähler:innen und Sozialhilfeempfänger:innen will sich die SNS keineswegs verlassen. Ob bei der Lancierung anrüchiger Sex-Aufnahmen eines Oppositionskandidaten, nachweislich gefälschten Unterschriftenlisten zur Registrierung aussichtsloser Kleinparteien, inszenierten Spionage-Skandalen oder der wundersamen Vermehrung von Wahlbenachrichtigungen für Phantomwähler:innen: Bei dem von der Opposition als „schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten“ beklagten Stimmenstreit mischt Serbiens Geheimdienst kräftig mit – im Dienst der Macht.

Das Wahlergebnis in Serbiens Hauptstadt Belgrad gilt als Vorzeichen

„Vier von fünf Belgradern sind gegen Vučić“, ist der Sportartikelhändler Jovan Otasovic dennoch überzeugt. Zwar habe der Staatschef die Opposition „zerstört“ und treibe mit seiner Politik die „kritische Masse“ der jungen Leute in die Emigration: „Aber man darf den serbischen Starrsinn und Trotz nicht unterschätzen. Auch wenn es hier keine richtige Opposition mehr gibt, haben die Leute von Vučić einfach genug.“

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Ihre absehbare Niederlage in der Hauptstadt versuche die SNS nicht nur mit der massenhaften Registrierung von Scheinwähler:innen aus der bosnischen Republika Srpska abzuwenden, so der studierte Ökonom. „Nach der Wahl werden sie wieder einige Teilergebnisse für ungültig erklären, in einigen Wahlkreisen die Wahlen mehrfach wiederholen lassen, die Sache monatelang hinziehen und am Ende ein paar Stadträte der Opposition kaufen“, fürchtet er: „Aber die Belgrader werden auf die Straße gehen, falls die Wahlen gestohlen werden.“

Einen Machtwechsel in Serbien halten viele für wenig wahrscheinlich – trotz des großen Unmuts

Auf Landesebene sind Einbußen für die SNS trotz präsidialer Schützenhilfe zwar nicht auszuschließen. Doch nicht nur wegen des absehbaren Scheiterns einiger oppositioneller Rechtsparteien an der Dreiprozenthürde ist ein Machtwechsel wenig wahrscheinlich. Gemeinsam mit der von ihr im Wahlkampf auffällig hart attackierten sozialistischen Koalitionspartnerin SPS dürfte sich die SNS im Regierungssattel halten.

Beim Kampf um das Belgrader Rathaus muss die SNS indes die symbolträchtige Abwahl fürchten. Die Opposition hofft, dass eine SNS-Schlappe in der serbischen Hauptstadt den Anfang vom Ende der Ära Vučić einläuten könnte – ähnlich wie bei den Kommunalwahlen 1997, als der dann 2001 gestürzte Slobodan Milošević erstmals eine Niederlage erlitt.

Entscheidend ist die Wahlbeteiligung in Serbien – viele Ausgewanderte werden noch in den Listen geführt

Entscheidend für den Wahlausgang wird der Andrang in den Stimmlokalen sein. Klettert die in Serbien wegen der hohen Zahl von ausgewanderten, aber immer noch registrierten Wähler:innen traditionell niedrige Beteiligung auf über 60 Prozent, sind Überraschungserfolge der Opposition nicht ausgeschlossen. Von einer niedrigen Wahlbeteiligung dürfte hingegen die SNS dank ihrer disziplinierten Stamm- und Zwangswähler:innen profitieren: Nicht nur ihre Überzeugung, sondern auch massiver Druck und die Angst um den Arbeitsplatz pflegen die Beschäftigten staatlicher Institutionen und Betriebe an die Urnen zu treiben.

In der mit rund 270.000 Einwohner:innen drittgrößten Stadt Serbiens Nis bleiben die Tore des Nationaltheaters für die parteilose Bürgerinitiative „ProGlas“ verschlossen. Aber trotz des verweigerten Theatersaals haben sich in der kalten Wintersonne mehr als 2000 Menschen auf dem Plateau vor dem gedrungenen Bau eingefunden. In dem Staat der gekaperten Institutionen seien Änderungen genauso möglich wie die „Überwindung der Angst“ und der Apathie, versuchen die Redner ihr Publikum auf den Wahlgang einzuschwören. „Dies ist unser Staat. Die Regierung ist nur das Management. Und wir können es ablösen, wenn wir das wollen“, ruft der TV-Moderator Ivan Ivanovic: „Unsere Macht ist unsere Stimme.“

Regierungskritischen Initiativen werden in Serbien Steine in den Weg gelegt

180.000 Menschen haben in den vergangenen Wochen den Aufruf von ProGlas für ein „anderes Serbien“ unterschrieben. Serbien sei zu einem Land „der privatisierten Institutionen“ geworden, das „im Schatten“ der mit den Regierungsstrukturen verquickten Kriminalität stehe und in dem „Korruption zum Lebensstil“ geworden sei, so die Botschaft. Doch Serbien benötige weder „Personenkult“ noch eine „neue Klasse politischer Oligarchen, die über dem Gesetz stehen“: Nötig seien „die Erneuerung“ der demokratischen Ordnung und der Justiz sowie „freie und kritische Debatten, an denen sich Menschen beteiligen ohne Angst vor Konsequenzen“.

„Die Veränderung hat begonnen“, lautet die hoffnungsfrohe Botschaft des langen Banners, mit dem die Teilnehmer:innen der Wahlkundgebung von „Serbien gegen die Gewalt“ vom Platz der Republik zur Staatlichen Wahlkommission (RIK) ziehen. Er wisse nicht, an wie vielen Protesten und Demonstrationen er in den vergangenen 30 Jahren bereits teilgenommen habe, seufzt der Elektrotechniker Srdjan: „Und es scheint daran kein Ende zu kommen.“ Ihn bedrücke der Zustand seines Landes, bekennt der 54-jährige Familienvater.

Allzu viel Hoffnung auf die gelobte Wende hegt er nicht, „außer, wenn die Unzufriedenen endlich wählen gehen“, sagt Srdjan: „Ich biete allen Bekannten an, sie zur Not persönlich zum Wahllokal zu fahren – Hauptsache, ihre Stimmen verfallen nicht.“ (Thomas Roser)

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