Vucic bleibt nach der Wahl in Serbien der starke Mann. Betrugsvorwürfe werden laut. Putin und Orban melden sich zu Wort. Der Newsticker.

Update vom 18. Dezember, 20.38 Uhr: Mehrere Tausend Anhängerinnen und Anhänger der serbischen Opposition haben am Montagabend in Belgrad gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl am Vortag demonstriert. Die Teilnehmenden der Kundgebung riefen „Diebe, Diebe!“ und „Wir lassen uns unsere Stimmen nicht stehlen!“, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Vor dem Gebäude der Wahlkommission kündigten die Oppositionsführer Marinika Tepic und Miroslav Aleksic an, in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten, bis die Wahlergebnisse der Belgrader Wahl annulliert würden.

In Belgrad fiel der Erfolg der Präsidentenpartei denkbar knapp aus. Obwohl sie auch dort den Ergebnissen zufolge stimmenstärkste Kraft wurde, fehlen ihr möglicherweise Partner, um in der Stadtversammlung den nächsten Bürgermeister zu bestimmen. Nach Darstellung der Opposition war aber auch dieser knappe Sieg nur durch massive Betrügereien zustande gekommen. Zehntausende Wähler der Regierungspartei, die nicht in Belgrad wohnen, sollen aufgrund der organisierten Anmeldung von Schein-Wohnsitzen illegal für die Stadtversammlung eine Stimme abgegeben haben. Medien berichteten von Autobussen, die Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena brachten, wo sie an der Wahl teilgenommen haben sollen.

Update vom 18. Dezember, 15.32 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und seiner Partei zu einem „überwältigenden Sieg“ bei den Wahlen in Serbien gratuliert. Auf X (vormals Twitter) schrieb Orbán „Serbien wird nicht stehen bleiben“. Am Montag (18. Dezember) empfing Viktor Orbán zudem den autokratisch regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Putin gratuliert Sieger nach Wahl in Serbien

Update vom 18. Dezember, 14.00 Uhr: Russland hat sich erfreut über den Sieg der rechtsnationalen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vučić bei der Parlamentswahl gezeigt. „Wir begrüßen solch einen Erfolg von Herrn Vučić“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin setze auf eine „weitere Stärkung unserer Freundschaft“.

+

Unter Vučić ist Serbien das einzige Land unter den südosteuropäischen EU-Beitrittskandidaten, das nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Sanktionen gegen Moskau verhängt hat. Die EU sieht Russland als destabilisierenden Faktor auf dem Balkan.

Update vom 18. Dezember, 11.15 Uhr: Stimmenkauf, mit Bussen herbeigeschaffte Wähler und Angriffe auf Wahlbeobachter: Die Vorwürfe gegen Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) werden immer lauter. So berichteten der polnische Politikwissenschaftler Jakub Bielamowicz und die österreichische Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) von einem illegalen Wahllokal in der Belgrader Basketball-Arena.

+

Wahl in Serbien: Videos sollen Wahlmanipulation zeigen

Bielamowicz verbreitete auf X, vormals Twitter, bereits am Sonntagabend ein Video. Dies soll zeigen, wie Mitgliedern der zuständigen Wahlkommission der Zugang zur Arena verweigert wird. In dem Clip ist auch zu sehen, wie eine Gruppe Männer eine andere Gruppe aus der Halle schubst und ihnen dann die Tür vor der Nase zuknallt. Ein zweites Video, soll laut Bielamowicz zeigen, wie einige aus der Republika Srpska angereiste Wähler „Anweisungen zum Wählen“ erhalten. Ernst-Dziedzic war als OSZE-Wahlbeobachterin vor Ort und bestätigte Bielamowiczs Berichte. Sie habe sich ein bisschen, „wie in einem schlechten Krimi gefühlt“. „Fakt“ sei allerdings, das dies „Realität“ in Serbien sei.

Bereits kurz nach Beginn der Abstimmung erhob Ernst-Dziedzic Vorwürfe, dass sich Wähler unter „Druck“ gesetzt fühlten. Die NGO Center for Research, Training and Accountability (CRTA) meldete am Sonntagnachmittag einen Angriff auf eines ihrer Wahlbeobachtungsteams. Eine Pressekonferenz der OSZE-Wahlbeobachtungmission wird für den frühen Nachmittag erwartet.

Wahl in Serbien: Präsident Aleksandar Vucic steht als Sieger fest

Update vom 18. Dezember, 05.00 Uhr: Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien offenbar deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen sahen die Belgrader Institute Cesid und Ipsos die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 46 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft. Damit hätte sie mit 128 von 250 Mandaten eine absolute Mehrheit in der Volksversammlung (Skupstina) erreicht. Die liberale Opposition schnitt relativ gut ab. Mit 24 Prozent der Stimmen kam das Wahlbündnis „Serbien gegen die Gewalt“ (SPN) demnach auf 65 Mandate und wurde zweitstärkste Kraft.

(Quelle)

Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad zeichnete sich eine Pattsituation ab. Weder SNS noch SPN dürften in der Stadtversammlung, die den Bürgermeister wählt, eine Mehrheit haben. Zünglein an der Waage ist die neue Liste des Arztes und Rechtspopulisten Branimir Nestorovic, die mit 5 Prozent der Stimmen überraschend auch den Einzug ins Landesparlament schaffte.

Vorläufige Ergebnisse aus Belgrad

(Quelle)

Vucic verkündet Sieg bei Wahl in Serbien

Update vom 17. Dezember, 22.55 Uhr: Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat nach Angaben von Präsident Aleksandar Vucic bei der Parlamentswahl am Sonntag einen klaren Sieg eingefahren. Seine Partei habe 127 Sitze geholt und sich damit die absolute Mehrheit gesichert, sagte der Staatschef am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Belgrad nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmzettel. Vucics SNS war trotz der hohen Inflation und monatelanger Massenproteste in Serbien als Favoritin in die Wahl gegangen.

Wahlforscher vermelden Sieg für Vucic und SNS bei Wahl in Serbien

Update vom 17. Dezember, 22.07 Uhr: Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern die Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Nach Auszählung von 65 Prozent der abgegebenen Stimmen sahen die Belgrader Institute Cesid und Ipsos die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 47 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft.

Gegenüber der vorherigen Wahl vor 17 Monaten legte die SNS demnach um drei Prozentpunkte zu. Bleibt es dabei, würde sie im Alleingang über eine absolute Mehrheit von 129 Mandaten in der Volksversammlung (Skupstina) mit 250 Sitzen verfügen. Die liberale Opposition, die diesmal als Wahlbündnis „Serbien gegen Gewalt“ gemeinsam antrat, vereinigte demnach 23 Prozent der Stimmen auf sich und kann mit 63 Mandaten rechnen.

Präsident Vucic Favorit bei Wahl in Serbien – Wahllokale geschlossen

Update vom 17. Dezember, 20.00 Uhr: Die Wahllokale in Serbien schließen um 20.00 Uhr, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Mit ersten Ergebnissen werde demnach im Laufe des Abends gerechnet. Präsident Aleksandar Vucics Partei SNS kann Umfragen zufolge mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen rechnen. Vucic hat seine bisher zehn Jahre an der Macht erst als Ministerpräsident und seit 2017 als Staatschef genutzt, um seine Kontrolle über Serbien zu festigen. Kritiker und Proteste gegen ihn diskreditierte er als ausländische Verschwörung.

Aktuelle Nachrichten zur Serbien-Wahl 2023: Harsche Kritik an Präsident Vucic

Update vom 17. Dezember, 19.45 Uhr: Im Vorfeld der Wahl in Serbien wurden bereits harsche Vorwürfe gegen den amtierenden Präsident Vucic laut. Demnach soll er einer der bisher schmutzigsten Wahlkampagnen seit dem Ende Jugoslawiens im Jahr 2003 geführt haben. Etliche Beobachter sehen bei dem 53-jährigen Vucic autokratische Tendenzen. Auch wurden Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Serbien gemeldet. Angeblich bekommen Wähler in Belgrad Stimmzettel vor dem Wahllokal übergeben.

Ipsos befragte im Zeitraum vom 12. bis 14. Dezember insgesamt 3712 Wahlberechtigte in Serbien. (Quelle)

Wahl in Serbien: Angriff auf Wahlbeobachter-Team gemeldet

Update vom 17. Dezember, 15.30 Uhr: Die serbische NGO Center for Research, Training and Accountability (CRTA) meldet einen Angriff auf ihr Wahlbeobachter-Team in der Ortschaft Odzaci nahe der kroatischen Grenze. Das Team habe einen mutmaßlichen Stimmenkauf vor einem Wahllokal beobachtet, hieß es in einer Pressemitteilung vom Sonntagnachmittag. Den hätten die Beobachter bei der Polizei anzeigen wollen. Auf dem Parkplatz des Polizeireviers wurden sie dann von, „unbekannten Männern“ angegriffen, diese zertrümmerten die Scheiben ihres Autos. CRTA-Programmdirektor Raša Nedeljkov zeigte auf einer Pressekonferenz Fotos davon.

Stimmenkauf und Bedrohung von Wählern ist in Serbien nichts Unübliches, erklärte auch Südosteuropa-Experte Vedran Dzihic im Gespräch mit fr.de. Das CRTA beklagte Stimmenkauf und den Bruch des Wahlgeheimnisses in mehreren Wahllokalen in Serbien.

Aktuelle Informationen zur Serbien-Wahl: OSZE-Mission meldet „Druck“ auf Wähler

Update vom 17. Dezember, 13 Uhr: Parlamentarische Wahlbeobachterinnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa meldeten erste „Eindrücke“ von der Parlamentswahl in Serbien. Die österreichische Parlamentsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sagte der Austria Presse-Agentur:  In einigen Wahllokalen seien „einschüchternd“ wirkende Mitglieder der Wahlkommission, die „den Menschen über die Schulter schauen“ würden; sie hätten schwarze Schirmkappen auf und schwarze Kapuzenpullover an und sähen aus „wie Security-Leute in einer Disco“.

Außerdem hätten „nicht wenige“ Wählerinnen und Wähler keine Wahlbenachrichtigung bekommen. Und wer eine habe, dessen Name werde im Wahllokal laut vorgelesen, sagte Ernst-Dziedzic. Zudem habe ein Mann ihr berichtet, dass vor dem Wahllokal „Druck“ auf ihn ausgeübt worden sei. Für sie wirke es als sei die Wahlbeteiligung „recht hoch“.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien – Partei von Präsident Aleksandar Vučić klarer Favorit

Update vom 17. Dezember, 8 Uhr: In Serbien haben am Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen begonnen. Rund 1,6 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, die 250 Abgeordneten der Volksversammlung (Skupstina) zu wählen. Die rechts-nationale Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic gilt als klare Favoritin. Letzten Meinungsumfragen zufolge dürfte sie auf etwas mehr als 40 Prozent der Stimmen kommen. Zusammen mit ihrem langjährigen Koalitionspartner, der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, dürfte sie weiterhin die bestimmende Kraft im Land bleiben.

Vorbericht: Belgrad – Der Name von Präsident Aleksandar Vucic steht bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien zwar nicht auf dem Stimmzettel. Der Rechtspopulist war im Wahlkampf aber omnipräsent – und die Abstimmung am Sonntag (17. Dezember) gilt als ein Referendum über seine Regierung. Seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) ist der Sieg trotz Inflation und monatelangen Protesten Umfragen zufolge sicher. Wohl auch mit großzügigen Geldgeschenken im Wahlkampf und Vucics Auftritten in regierungsnahen Medien sicherte sich die Partei die Unterstützung der Wähler.

„Das ist die stärkste Partei, sie kämpft und man sieht die Fortschritte auf allen Ebenen. Wir stehen hinter Vucic“, sagte der städtische Angestellte Slavisa Caki kürzlich bei einer Wahlkampfkundgebung des Präsidenten in Belgrad. „Ich glaube, dass Serbien aufhören würde, sich zu entwickeln, wenn unser Präsident geht“, stimmte ihm die SNS-Anhängerin Milica zu.

Wahl in Serbien: Präsident Vucic tritt selbst nicht an, macht aber Wahlkampf

„Aleksandar Vucic - damit Serbien nicht stehen bleibt“, lautet denn auch der Wahlslogan der Regierungspartei. Auf Plakaten, bei Kundgebungen und im Fernsehen ist der 53-Jährige Präsident allgegenwärtig. Etwa 40 Prozent der Sendezeit dreht sich um ihn, wie mehrere Nichtregierungsorganisationen herausfanden.

Wenn die serbischen Medien „die Zukunft rosarot malen und die Regierung mit Geld für Rentenerhöhungen wedelt, dann kommt gewiss ein Sieg heraus“, erklärt der Politikwissenschaftler Vojislav Mihailovic von der Organisation CRTA, die sich für eine demokratische Kultur einsetzt.

Wahl in Serbien begleitet von Geldversprechen: Pro-EU-Koalition hofft auf Erfolg gegen Vucic

In den vergangenen Monaten gab die Regierung ohne Rücksicht auf die Staatskasse Geld aus: Im Oktober erhöhte sie die Renten um 5,5 Prozent, für Anfang 2024 kündigte sie eine weitere Anhebung an. Hinzu kam Ende November eine Prämie von 20.000 Dinar (170 Euro) für alle Rentner – eine beachtliche Summe bei einer durchschnittlichen Rente von umgerechnet 320 Euro pro Monat. Außerdem versprach Vucic jedem der 235.000 Oberschüler in Serbien einen Scheck über 10.000 Dinar, den Eltern von Kindern unter 16 Jahren wurde die gleiche Summe ausgezahlt.

Die emeritierte Wirtschaftsprofessorin Danica Popovic kritisiert diese Großzügigkeit: „Wir haben dieses Geld nicht. Es geht nur darum, so viele Wähler wie möglich für die Regierungspartei zu gewinnen.“ Die Strategie scheint aufzugehen. Umfragen sehen die SNS bei mindestens 40 Prozent. Die größte Konkurrenz für Vucics Partei ist das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt. Die Bewegung war aus den Massenprotesten gegen die Regierung entstanden. Nach zwei Schusswaffenangriffen im Frühjahr mit insgesamt 18 Toten waren Hunderttausende über Monate auf die Straße gegangen.

Serbiens Opposition will gegen Vucic punkten: Für „Dekriminalisierung“ und freie Wahlen

Laut Vladimir Pejic vom Meinungsforschungsinstitut Faktor Plus sind diesmal aber mehr Wähler noch unentschlossen als in der Vergangenheit. „Wir haben zum ersten Mal nach einer Reihe von Wahlzyklen eine andere größere politische Kraft als die SNS: Serbien gegen Gewalt“, sagte Pejic der Zeitung Danas. Der Sänger Nikola Djordjevic ist einer der Unentschlossenen. Aber der 23-Jährige glaubt ohnehin nicht daran, dass seine Stimme etwas bewirken kann: „Ich denke, dass all diese Wahlen sinnlos sind. Wir wissen, dass Aleksandar Vucic wieder gewinnen wird.“

Der Listenname „Serbien gegen Gewalt“ ist eine Anlehnung an Demonstrationen nach Massenschießereien im Mai. Das Bündnis aus acht Parteien ist pro-europäisch ausgerichtet. Doch nicht in allen Themen vertritt man die gleiche Meinung – etwa, wenn es um den Kosovo oder Sanktionen gegen Russland geht. Dennoch decken sich die Ziele großteils: Die Parteien fordern die Ernennung einer technokratischen Regierung, die mit der „Dekriminalisierung“ beginnen, Preisanstiege stoppen, die Medien befreien und sofort freie Wahlen abhalten soll. Laut den Umfragen von CRTA könnte das Bündnis tatsächlich die nötige signifikante Zahl an Sitzen erlangen, um der Regierungskoalition gefährlich genug zu werden.

Wahl in Serbien: 18 Kandidatenlisten – Sozialisten und Radikale unterstützen Vucic

Doch selbst Vucics schärfste Gegner erwarten keine weitreichenden Veränderungen durch die Abstimmung am Sonntag, bei der auch Stadträte neu gewählt werden. „Der erste Schritt ist hoffentlich ein Sieg in Belgrad und vielleicht in einigen anderen Städten“, sagte die 55-jährige Ingenieurin Dragica Pajic bei einer Kundgebung der Opposition in der Hauptstadt. „Und dann wird dieses Kartenhaus ins Wanken geraten.“

Vucic hat seine zehn Jahre an der Macht genutzt, um seine Kontrolle über Serbien zu festigen. Kritiker und die Massenproteste diskreditiert er als ausländische Verschwörung. Seine enge Beziehung zu Russland stößt in Brüssel auf Skepsis. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Den Serben macht Vucic Angst mit der Warnung, ohne ihn würde das Land in den Abgrund stürzen. „Es geht nicht darum, dass ich an der Macht klebe, sondern dass die anderen alles zerstören würden“, sagte er im Wahlkampf. Und viele Menschen wie der Rentner Milomir Petrovic aus dem Dorf Dljin im Südwesten des Landes glauben ihm: „Ich halte ihn für ehrlich und er gibt mir Sicherheit“, sagte der 76-Jährige.

Insgesamt können sich die serbischen Wähler am Sonntag zwischen 18 Listen entscheiden. Listen wie „Ivica Dačić – Premierminister von Serbien“ und „Vojislav Šešelj – Serbische Radikale Partei“ sind dabei Unterstützer der Liste von Vucic. Der Sozialist Dačić, der als Premierminister kandidiert, stellt sich gegen Sanktionen gegen Russland mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Die Sozialisten unterstützen zwar eine EU-Mitgliedschaft, wollen aber dennoch starke Beziehungen zu Russland und China aufrechterhalten. Die Positionen unter den Unterstützern von Vucic sind durchaus chaotisch, wie die Standpunkte der Radikalen zeigen. Sie setzen sich für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche ein und wollen stattdessen der BRICS beitreten. Außerdem fordern sie eine militärische Neutralität Serbiens. Neben Minderheitslisten von Bosniern und Albanern gibt es auch eine pro-russische Liste unter dem Namen „Russische Partei - Slobodn Nikolić“. (bb/AFP)

Rubriklistenbild: © Darko Vojinovic/AP