Kamala Harris wird in sozialen Medien zur Zielscheibe für Sexismus, Rassismus und antisemitischen Verschwörungserzählungen. Elon Musk mischt dabei mit.

Washington D.C. – US-Vizepräsidentin Kamala Harris bewirbt sich an US-Präsident Joe Bidens Stelle um die Präsidentschaft. Kurz nach ihrer Entscheidung verbreiteten sich in den sozialen Medien bereits Verschwörungserzählungen und Fake-News. Das ist kein Zufall. So zeigte die US-Denkfabrik Wilson Center bereits 2021 in einer Studie, dass Harris unter den zehn bekanntesten US-Politikerinnen mit Abstand die meisten hasserfüllten Kommentare bekommt. Harris kam zum Zug, weil Biden am Sonntag (21. Juli) seinen Rücktritt von der Kandidatur der Demokraten erklärte.

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Elon Musk hetzt auf X gegen Kamala Harris – Diverse Fake News im Umlauf

Der ARD-Faktenfinder fasste die gängigsten Fake-News zusammen, die über Harris im Umlauf sind: Sie hätte gar nicht als Vizepräsidentin kandidieren dürfen, ihre Corona-Impfung sei ein Fake und sie habe Kontakt zu Jeffrey Epstein gehabt. All diese Falschbehauptungen sind im Umlauf. Darüber hinaus gibt es die erfundene Behauptung, dass Harris als Escort gearbeitet habe.

Verschwörungsideologisch motiviert verbreitete Twitter-Chef Elon Musk auf der Plattform, die antisemitische Verschwörungserzählung, Harris werde von der jüdischen Philantropenfamilie Soros kontrolliert. Ein Überblick über aktuell kursierende Fake-News und wie sie einzuordnen sind.

Designierte Biden-Nachfolge der Demokraten Harris darf gewählt werden – und ist geimpft

Die Falschbehauptung, Harris dürfe nicht für das Präsidentschaftsamt kandidieren, fußt auf der Leugnung ihres Geburtsortes. Wie bereits bei Ex-US-Präsident Barack Obama wird aus rassistischen Motiven unterstellt, sie wäre nicht in den Vereinigten Staaten geboren. Damit wäre ihr die Präsidentschaft versperrt. Harris ist allerdings in Oakland im Bundesstaat Kalifornien geboren und war dort jahrelang Generalstaatsanwältin. Die Eltern der Vizepräsidentin stammen aus Indien und Jamaika, weswegen sie immer wieder Ziel rassistischer Kommentare wird.

Zur Coronaimpfung wurde, so der Faktenfinder, in sozialen Medien wiederholt behauptet, dass sie gestellt war und Harris keine Impfung erhalten habe, da keine Nadel in der Spritze stecke. Doch auf höher aufgelösten Bildern ist erkennbar, dass Harris geimpft wird. Der Sender MSNBC übertrug die Impfung live. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde sie mit mRNA-Impfstoff Moderna geimpft.

Foto von Vizepräsidentin Harris und Sexualstraftäter Epstein ist gefälscht

Ein weiteres kursierendes Foto ist eine besonders bösartige Fälschung: Es zeigt Kamala Harris mit dem Sexualstraftäter und Mädchenhändler Jeffrey Epstein. Dieses Foto wurde gefälscht, laut ARD zeigt das Original Harris und ihren Ehemann Douglas Emhoff, Epstein wurde hineinmontiert. Epstein starb offiziellen Angaben zufolge durch Suizid im Gefängnis, ihm wurden der Betrieb eines Menschenhandelsrings und dutzende sexuelle Übergriffe vorgeworfen.

Die Namensliste mit Epsteins Kontakten ist Gegenstand diverser legitimer Fragen über Netzwerke in der High Society, aber auch Teil einiger Verschwörungserzählungen, etwa denen aus dem QAnon-Spektrum. QAnon-Ideologen glauben, dass eine nebulöse Elite, zu der etwa die Clintons und die Bidens gehören, Kinder tötet, um sie als Jungbrunnen auszubeuten. Dieser Wahn trieb bereits einige Rechtsterroristen an.

Frauenfeindliche Fake News zu Harris Privatleben – Lügen über angebliche Sexarbeitsvergangenheit

Weiter kursierte auf X ein alter Zeitungsausschnitt, der Kamala Harris und den damaligen Sprecher des kalifornischen Parlaments Willie Brown Mitte der 1990er-Jahre Arm in Arm zeigt. Laut der britischen Nachrichtenagentur Reuters ist das Foto echt, und beide bestätigten eine kurzlebige Beziehung, die sie 1995 beendeten. Über dieses Foto und die Beziehung kursierten nun allerlei Falschbehauptungen: Mal wurde behauptet, es wäre eine Affäre mit dem verheirateten Brown gewesen. Das ist falsch, Brown war seit 1981 geschieden. Weiter wurde behauptet, dass Harris in der Zeit als „hochklassiges Escort“ gearbeitet habe. Falsch, sie war bereits Staatsanwältin.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

In beiden Tweets wurde behauptet, sie habe durch diese Beziehung ihre politische Karriere gestartet. Brown schrieb im San Francisco Chronicle, dass er sie in zwei Beratungskommissionen für bundesstaatliche Gesetzgebung berufen habe. Harris eigentliche politische Karriere begann aber deutlich später, als sie 2010 – 15 Jahre nach der Trennung von Brown – zur Generalstaatsanwältin des Bundesstaates gewählt worden. Harris ist promovierte Juristin und hat einen Abschluss in Politik- und Wirtschaftswissenschaften, sie auf eine beinahe drei Jahrzehnte vergangene Beziehung reduzieren zu wollen, ist grob frauenfeindlich.

Vor US-Wahl: Musk befeuert antisemitische Verschwörungserzählungen gegen Kamala Harris

Die wohl gefährlichste Verschwörungserzählung über Harris verbreitete Twitter-Chef Elon Musk höchstpersönlich: Ein offen rechtsradikaler Account teilt ein Foto von des Philanthropen Alex Soros mit Kamala Harris. Alex Soros ist der Sohn des Milliardärs George Soros, der mit seiner Open Society Foundation, die den Liberalismus fördert, zum Feindbild der radikalen Rechten weltweit wurde. Musk kommentierte das Foto mit dem Satz: „Ich möchte Alex Soros danken, dass er nicht darauf warten lässt, wer die nächste Marionette wird“. Diese Aussage in diesem Kontext ist lupenreiner Verschwörungsantisemitismus.

Von der radikalen Rechten in den USA über die AfD bis hin zu Ungarns Autokraten Viktor Orbán wird die antisemitische Verschwörungserzählung, der reiche Jude George Soros steuere mit seinem Geld die Geschicke der Welt zum Missgeschick der eigenen Nation, verbreitet. Politiker als „Marionetten“ sind Ausdruck solchen Denkens.

US-Rechte verbreitet Verschwörungserzählung von „Kulturmarxismus“ und „Bevölkerungsaustausch“

Diese Verschwörungserzählung dockt nahtlos an die vom „Großen Bevölkerungsaustausch“ an, Orbán unterstellte Soros etwa immer wieder, die ungarische Nation durch Zuwanderung „zerstören“ zu wollen. Ähnliches unterstellen ihm US-Rechte wie etwa die Repräsentantenhausabgeordnete Marjorie Taylor Greene. Genauso dockt die Verschwörungserzählung vom „Kulturmarxismus“ an, die behauptet, dass Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler alle Teil einer Verschwörung sind, um die traditionelle Gesellschaftsordnung zu zerschlagen. Da die führenden Proponenten des „Kulturmarxismus“ die deutsch-jüdischen Soziologen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer dahinter wähnen, ist diese Erzählung klar antisemitisch. Soros finanziert mehrere liberale Universitäten, die Autokraten wie Orbán und Trump ein Dorn im Auge sind.

Frauenfeindliche, rassistische und antisemitische Verschwörungserzählungen sind gefährlich. Diesseits des Atlantiks trieben die Erzählungen vom „Großen Bevölkerungsaustausch“ und „Kulturmarxismus“ etwa die Rechtsterroristen von Utøya und Oslo, Halle, Hanau und München an. Das Münchner Attentat jährte sich am Montag (22. Juli) zum achten Mal.

Zusätzlich Öl ins Feuer gießt der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump. Er beschimpfte Kamala Harris auf seiner Social-Media-Plattform und in einem Interview vulgär. (kb)

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