„Erst wenn sie ganz fest im Sattel sitzen“: Was planen Marine Le Pens Rechte bei einem Frankreich-Wahlsieg?
VonFlorian Naumann
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Marine Le Pen gibt sich präsidentiell – Giorgia Meloni könne ein Vorbild sein, meint Expertin Ronja Kempin. Doch auf Sicht wäre ein neuer Kurs möglich.
Wie aber werden Le Pen und ihr Kronprinz Jordan Bardella auftreten, wenn es bei der Stichwahl am Sonntag (7. Juli) tatsächlich so weit kommt? Frankreich-Expertin Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält Überraschungen für möglich, wie sie IPPEN.MEDIA erklärt. Zunächst in den Wochen nach der Wahl – dann aber auch in unliebsamer Form in der weiteren Zukunft. Allerdings gelte: Le Pen bleibe schwer ausrechenbar.
Wahl vom Sonntag eine „Zwischenetappe“ für Le Pen in Frankreich
„Ich denke, wir werden uns eher darüber wundern, wie anpassungsfähig sich das Rassemblement geben wird“, sagt die Politikwissenschaftlerin mit Blick auf die Zeit nach der Frankreich-Wahl. Eine „disruptive“, also umwälzende, Politik sei nicht unmittelbar zu erwarten. Denn für das RN sei die Parlamentswahl eher eine „Zwischenetappe“.
„Natürlich wollen sie die Wahlen gewinnen, den Premierminister und eine Regierung stellen. Aber sie wollen die Zeit nutzen, damit Marine Le Pen 2027 in den Elysée-Palast einziehen und Präsidentin werden kann“, erläutert Kempin. Das Rassemblement werde „erstmal nicht verschrecken wollen, es wird erstmal Sicherheit bieten wollen im Land selber und im Ausland – ein bisschen so, wie Giorgia Meloni das macht“. Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin gibt sich jedenfalls in Europa kompromissbereit. Und hat so auch schon Anschluss bei den EU-Spitzen gefunden. Anders als Le Pens Partei.
Vorerst werde es um „Akzente“ gegen Macron gehen: Womöglich auch darum, „den Präsidenten vorzuführen und auflaufen zu lassen, um sich der eigenen Wählerschaft als stark und erfolgreich präsentieren zu können“. Der „große Bruch“ werde ausbleiben, meint Kempin. Er könne aber später folgen. Bereits nach der Stichwahl mehrten sich bedenklich stimmende Berichte über RN-Kandidaten.
Marine Le Pen hat „sehr genaues Gespür, was politisch opportun ist“
„Erst wenn sie ganz fest im Sattel sitzen, werden sie wahrscheinlich anfangen, zumindest innenpolitisch den Staat umzubauen. Das ist ein Vorgehen, das wir aus anderen Ländern kennen“, erläutert die Expertin. Beispiele könnten sich womöglich in Osteuropa finden: in Viktor Orbáns Ungarn, oder auch in Polen, wo die nationalkonservative PiS das Justizsystem zu ihrem Nutzen umgestaltete.
Schon seit längerer Zeit gibt sich auch Le Pen salonfähig: Das aggressive „Front“ im Parteinamen wich schon 2018 dem versöhnlicher klingenden „Rassemblement“, zu deutsch „Zusammenschluss“. Forderungen nach Austritt aus EU und den NATO- verschwanden aus dem Programm der Partei. Und in Europa ging Le Pens RN auf Distanz zu den härtesten der Rechtsaußen – namentlich der AfD. Kempin sieht einen gewissen Opportunismus hinter dieser Linie.
Man müsse Marine Le Pen „als eine Politikerin sehen, die ein sehr genaues Gespür dafür hat, was politisch opportun ist, was nötig ist, um sich immer wieder anschlussfähig an einen gewissen politischen Mainstream zu bleiben“, sagt die Frankreich-Kennerin. „Es geht wohl darum, nicht von vorneherein zu viel Porzellan zu zerschlagen, sondern sich alle Türen offenzuhalten.“ Zum Griff nach dem mächtigen Präsidentenamt gehört auch in Frankreich Anschlussfähigkeit an die Mitte.
Le Pens irritierendes Verhältnis zu Russland: Kredit angeblich zurückgezahlt
Auch von Russland hat sich Le Pen mittlerweile – jedenfalls öffentlich – etwas gelöst. Lange schienen die Bande zu Wladimir Putin eng. Ein äußerst kritisch beäugtes Darlehen einer russischen Bank an die Partei aus dem Jahr 2014 sei zurückgezahlt, versicherte Le Pen im September 2023. Und mit Blick auf Russlands Überfall auf die Ukraine spreche Le Pen zwar nicht von einem „Krieg“, betont Kempin. Allerdings verurteile die Rechte „den Angriff Russlands gegen die territoriale Souveränität der Ukraine“.
Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss
Doch Le Pen und ihre Partei seien „schwer auf eine Position zu reduzieren“. Auswirkungen auf Ukraine-Hilfen, Nato und EU-Sicherheitspolitik scheinen möglich. Aktuell sage Le Pen, das RN werde Frankreichs Verpflichtungen einhalten. „Wenn sich morgen aber eine andere Gelegenheit ergibt, die interessanter erscheint, dann würde Marine Le Pen auch auf diese aufspringen“, warnt Kempin.
Vorerst sei vor allem eine teils unangenehme Auseinandersetzung mit Macron zu erwarten. Hier das RN, das Macron vorführen, dort der Präsident, der die Partei vor der Präsidentschaftswahl 2027 entzaubern will. Beide Seiten suchten in einer für Frankreich unbekannten Situation zunächst vor allem ihren eigenen Vorteil. Sollte Le Pen damit erfolgreich sein, könnte nach dieser Schicksalswahl der befürchtete „Bruch“ folgen – so scheint es jedenfalls. (fn)
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