Wer angesichts russischer Kriegsverbrechen nach Dialog ruft, ohne der Ukraine beim Schutz zu helfen, ist naiv oder zynisch. Ein Gastbbeitrag von dem Friedensforscher Günther Baechler.
Die Schweizer Konferenz zum Ukraine-Krieg war keine Friedensverhandlung. Trotzdem hat sich die Diplomatie über Monate hinweg darum bemüht, im Juni auf dem Bürgenstock möglichst viele Staaten zur Teilnahme zu bewegen. Der Schweiz als Gastgeberin war sehr daran gelegen, Russland als Kriegspartei bei den Gesprächen dabei zu haben. Da Moskau offiziell deutlich zu verstehen gegeben hatte, dass es an einer Teilnahme nicht interessiert sei, sandte Bern keine Einladung an Putin; das ist nach erfolglosen Sondierungen diplomatisch korrekt.
Trotz der Abwesenheit des wichtigsten Akteurs in diesem Konflikt hat die Konferenz das erreicht, was man zurzeit erreichen kann: Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine hat eine breite diplomatische Unterstützung erfahren und damit die UN-Charta komplementär zu den militärischen Handlungen ins Zentrum gestellt. Die Ukraine konnte mit der Reduktion ihres Zehnpunkteplans auf drei Kernthemen der Welt zeigen, dass sie zu Kompromissen bereit ist.
Zur Person
Dr. Günther Baechler ist Friedensforscher und -diplomat. Er war Schweizer Botschafter in Georgien und Armenien und Ko-Vorsitzender der OSZE bei den Genfer Gesprächen zwischen Russland und Georgien.
Das Treffen enthielt Elemente eines Systems Kollektiver Sicherheit, das Gruppe von Staaten einbindet und somit schützt: Mitglieder der Vereinten Nationen befassten sich damit, wie mit dem Aggressor umzugehen sei und welche Forderungen man im Rahmen des internationalen Rechts an diesen zu stellen hat. Vor allem war es eine Konferenz hin „zum Frieden“, also eine Art Vorkonferenz (pre-talks) zu einem noch nicht absehbaren Friedensprozess. Solche Vorgespräche können verschiedene Formate annehmen – je nach Kontext und Interesse der Parteien. Oft finden sie auf informeller Ebene und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese müssen auch nicht zwingend alle Akteure umfassen, sondern können durch verschiedene Stränge und durch Pendeldiplomatie zusammengeführt werden.
Welche Möglichkeiten gibt es auf dieser Grundlage, um den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden? Die Frage lässt sich derzeit weder schlüssig beantworten noch deren Antwort akademisch herbeizaubern. Auch der heimliche Wunsch mancher nach einem Sieg Russlands wird weder Frieden bescheren noch die erhoffte Erlösung von Pflichten der Staatengemeinschaft bringen.
Erfahrungen sprechen gegen ein baldiges und umfassendes Friedensabkommen: Russland mit seinen vermutlich weitreichenden Kriegszielen hat die Ukraine nicht angegriffen, um sich auf einen für Moskau schmerzlichen Kompromiss einzulassen. Der Aggressor hat in den zehn Jahren seit der Annexion der Krim bis zum Versuch der vollständigen Invasion militärisch phasenweise eskaliert und auch propagandistisch alles auf eine Karte gesetzt; dies aus der Hand zu geben, käme einem massiven Gesichts- und Machtverlust der russischen Führung gleich und würde historisch kaum den Interessen einer Kolonialmacht entsprechen.
Zur Serie
Menschen brauchen Frieden. Aber es herrscht Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt. Welche Wege können zum Frieden führen?
In derFR-Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nach Antworten auf viele drängende Fragen. Angesichts aktueller Entwicklungen weiten wir den Blick und schauen auch auf Friedensperspektiven für andere Regionen.
Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Alle Artikel finden sich auch auf www.fr.de/friedensfragen
Durch eine Themenerweiterung – die Ukraine ist Teil der westlichen Aggression gegen die russische Zivilisation – kann Moskau jede Schuld von sich weisen und wird so vom Täter zum friedliebenden Opfer, das sich vermeintlich zu Recht gegen den Westen wehrt.
Für die Ukraine ist die Lage deutlich schwieriger. Sie hängt vollständig von zwei Entwicklungen ab, die sie selber nur schwer kontrollieren kann: Das Ausmaß der russischen Kriegsführung auf ihrem Territorium sowie die Bereitschaft der Partner, die Ukraine so zu unterstützen, dass entweder ein militärischer Sieg oder ein akzeptables Verhandlungsergebnis erreichbar scheint.
Für beide Seiten scheinen nach wie vor die Alternativen zu einer womöglich verheerenden Verhandlungslösung attraktiv zu sein. Daher ist keine Vermittlung greifbar, die dieses Kalkül nachhaltig verändern könnte. Auch eine Art Täter-Opfer-Ausgleich würde die Aufgabe der Schuldumkehr bedingen. Die größte Gefahr für eine Verhandlungslösung wäre, wenn Russland nicht kriegsmüde würde, während die Ukraine aufgrund mangelnder Unterstützung zerstört und zur Kapitulation gezwungen würde.
Friedensverhandlungen gründen auf der glaubwürdigen Zustimmung beider Seiten. Während vor einigen Tagen in Russland der Tag der Familie, Liebe und Treue gefeiert wurde, zerstörte die Armee in Kiew eines der größten Kinderkrankenhäuser Europas. Wer angesichts dieses und anderer Kriegsverbrechen nach Dialog ruft, ohne der Ukraine die Mittel zu geben, um solche Einrichtungen zu schützen, ist entweder naiv oder zynisch oder möglicherweise ein Parteigänger Putins.