100 Belarus-Häftlinge

„Weg des Feilschens wieder eröffnet“: Trump-Lukaschenko-Deal sorgt für Skepsis

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Trump verhandelt mit Minsk über die Freilassung von mehr als 100 politischen Gefangenen. Oppositionelle und Analysten sehen darin Chance und Risiko.

Washington, D.C./Minsk– Die Regierung von Donald Trump setzt bei ihrer Belarus-Politik offenbar zunehmend auf persönliche Kanäle zu Alexander Lukaschenko. Bereits vor dem Alaska-Gipfel zum Ukraine-Krieg mit Wladimir Putin telefonierte Trump mit dem belarussischen Machthaber und stellte anschließend eine „wunderbare“ Gesprächsatmosphäre in Aussicht. Ziel der Annäherung ist ein großer Gefangenendeal – doch ob dieser Minsk aus der russischen Umklammerung löst oder das System Lukaschenko stabilisiert, ist zwischen Verbündeten umstritten.

Donald Trump und Alexander Lukaschenko: Zwischen Washington und Minsk laufen Gespräche über die Freilassung politischer Gefangener. Kritiker warnen vor taktischen Motiven des belarussischen Machthabers.

Nach Angaben mehrerer mit den Gesprächen vertrauter Quellen verhandeln Washington und Minsk über die Freilassung von „mindestens“ 100 politischen Gefangenen in einem Paket. Zuvor hatte Belarus in mehreren Wellen bereits Dutzende Häftlinge entlassen, die größte Freilassung umfasste 52 Personen im September. Die Initiative ist Teil einer breiteren Strategie, die Beziehungen zu dem autoritär regierten Land zu „enteisen“ und im Gegenzug über mögliche Sanktionserleichterungen zu sprechen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Trump-Lukaschenko-Deal sorgt für Skepsis bei Oppositionellen und Aktivisten

Dass Lukaschenko politische Gefangene als Verhandlungsmasse nutzt, ist für belarussische Oppositionelle kein neues Muster. Belarussische Menschenrechtsorganisationen wie Wjasna sprechen seit 2020 von Tausenden politischer Fälle. Nach ihren Kriterien sind derzeit über 1.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, andere zählen noch deutlich mehr. Während aus Minsk immer wieder prominente Gefangene freikommen, berichten Aktivisten und Oppositionelle, wie etwa Andrej Sannikau, zugleich von hunderten neuen Festnahmen seit 2024 – der „Drehtür“-Effekt hält an.

Der frühere Präsidentschaftskandidat und langjährige Oppositionsführer Sannikau, der selbst nach der Wahl 2010 misshandelt und inhaftiert wurde, warnt deshalb vor einer Wiederholung alter Fehler. Trump habe für Lukaschenko „den Weg des Feilschens wieder eröffnet“, sagt er im Podcast „The Naked Pravda“ des Portals Meduza. Der Machthaber nehme „mehr Menschen fest, als er freilässt“ – und werde so darin bestärkt, politische Häftlinge als „Geiseln“ zu betrachten und gegen Anerkennung oder Sanktionserleichterungen zu tauschen.

Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Die GUS besteht aus ehemaligen Staaten der Sowjetunion, die bis heute zum Großteil eng verbunden mit Russland geblieben sind. Doch Moskau-Machthaber Putin hat nicht nur in den Sowjet-Gebieten Freunde. Putin findet auch nach mehreren Jahren Angriffskrieg in der Ukraine noch immer fast weltweit Verbündete. Eine Übersicht: © Imago
Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht ein Mann eng an der Seite Wladimir Putins: Alexander Lukaschenko. Das von ihm autoritär beherrschte Belarus teilt sich eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Lukaschenko unterstützte Putins Truppen logistisch bei ihrer Invasion des Nachbarlandes. © Imago
Kim Jong-un und Wladimir Putin
Ein weiterer enger Verbündeter Wladimir Putins ist Kim Jong-un. Der Machthaber regiert ein totalitäres Nordkorea, das als sozialistische Diktatur historisch enge Beziehungen zu Russland pflegt. © Gavriil Grigorov/Imago
russischer Soldat, der eine Gruppe nordkoreanischer Kameraden einweist
Im Lauf des Ukraine-Kriegs wurde aus der symbolischen Verbindung ein militärisches Bündnis. Kim Jong-un unterstützte Putins Feldzug mit Waffen, Munition und Soldaten. Laut Schätzungen könnten es mehr als 30.000 Mann aus Nordkorea sein, die an der Front im Ukraine-Krieg kämpfen. Auf dem Bild zu sehen ist ein russischer Soldat, der eine Gruppe nordkoreanischer Kameraden einweist.  © Imago
Xi Jinping zu Gast bei Wladimir Putin
Die Volksrepublik China pflegt sowohl mit Nordkorea als auch mit Russland enge Beziehungen. Das bewies Präsident Xi Jinping zuletzt durch seinen Besuch Moskaus am „Tag des Sieges“. An der Seite Putins begutachte Xi als Gast auf der Ehrentribüne die große Militärparade, die durch Russlands Hauptstadt rollte. Doch China unterstützt Russland nicht nur symbolisch durch Besuche, sondern auch ganz praktisch mit Seltenen Erden und Devisen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist China der größte Importeur für russische Rohstoffe geworden. © Imago
Präsident Wladimir Putin mit To Lam
Der Dritte im Bunde der ostasiatischen Verbündeten Russlands ist Vietnam. Hier posiert Präsident Wladimir Putin mit Tô Lâm, Präsident Vietnams von Mai 2024 bis Oktober 2024, bei einem Besuch des russischen Staatschefs in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. © Kristina Kormilitsyna/Imago
Wladimir Putin und Narendra Modi
In Südasien, konkret auf dem indischen Subkontinent, findet sich mit Narendra Modi der nächste enge Verbündete Russlands. Indiens Premierminister pflegt ein enges Verhältnis zu Putin. Hier umarmen sich beide bei einem Treffen in Neu-Delhi im Jahr 2018. Indien ist durch mehrere internationale Organisationen und Bündnisse mit Russland verbandelt. Die wohl wichtigsten darunter sind die Zusammenkunft der sogenannten BRICS-Staaten und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). © Imago
König Ibrahim Ismail von Johor aus Malaysia beim Besuch Putins in Russland
Auch Malaysia ist wie Russland Mitglied des BRICS-Staatenbundes. In Begleitung seiner Frau Raja Zarith Sofia reiste König Ibrahim Ismail von Johor nach Russland, um Putin im Kreml zu besuchen. © Imago
Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterhält zu Präsident Wladimir Putin eine gute Beziehung
Zur Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) zählt neben Russland unter anderem die Ex-Sowjet-Republik Kasachstan. Das Land teilt sich mit 7644 Kilometern die längste Landgrenze der Welt mit Russland. Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterhält zu Putin eine gute Beziehung. Kasachstan bezieht 90 Prozent seiner Waffenimporte aus Russland, das wiederum den in Kasachstan gelegenen Weltraumbahnhof Kosmodrom Baikonur mietet. Beide Länder sind außerdem Mitglied in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). © Imago
Putin und Traoré
Zu Putins engen Verbündeten gehört auch Burkina Fasos Regierungschef Inbrahim Traoré. Am 9. Mai 2025 besuchte er Putin in Moskau (im Bild). „Wir glauben, dass der Terrorismus, den wir heute erleben, vom Imperialismus herrührt, und wir bekämpfen ihn“, sagte er bei einem bilateralen Treffen. In Erinnerung geblieben ist auch eine virale Rede beim Afrika-Gipfel im Jahr 2023 in Russland. Im Beisein Putins machte er damals den Westen dafür verantwortlich, dass Afrika trotz seiner Rohstoffe der ärmste Kontinent sei.  © IMAGO/Mikhail Metzel/Kremlin Pool
Ägypten Militärband Moskau
Mehr als 80 Jahre Diplomatie verbinden Ägypten und Russland. Das Land am Nil ist wirtschaftlich von Moskau abhängig. Auch Putin profitiert von den Verbindungen nach Kairo. Der russische Präsident betrachtet Ägypten als Tor nach Afrika. Im August 2022 war eine ägyptische Militärband in Moskau zu Gast (im Bild). Auch bei der Militärparade zum 80. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland am 9. Mai 2025 marschierte eine Einheit aus Ägypten über den Roten Platz.  © Sergei Bobylev/Imago
Laos-einheit in Moskau
Am „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland am 9. Mai 2025 paradierte auch eine Einheit aus Laos durch Moskau. Angeblich arbeitet Putin derzeit intensiv daran, das Land in den Krieg gegen die Ukraine einzubinden. Im Sommer 2025 begrüßte er den laotischen Präsidenten Thongloun Sisoulith in Moskau. © Ricardo Stuckert/Imago
Turkmenistan Moskau Parade
Turkmenistan schickte ebenfalls eine Einheit nach Moskau. Die zentralasiatische Republik Turkmenistan am Kaspischen Meer gehört auch Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu den am meisten abgeschotteten Staaten der Welt.  © Ricardo Stuckert/Imago
Aleksandar Vucic Putin Netanjahu
Auch der serbische Staatschef Aleksandar Vučić nahm 2025 – wie auch schon 2018 (im Bild) – in Moskau an der Parade vor rund 10.000 Soldaten teil. Die Beziehungen zwischen Serbien und Russland gelten als traditionell freundschaftlich. Belgrad verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht. Zuletzt gab es trotzdem zwischen Moskau und Belgrad Verstimmungen, als der russische Auslandsgeheimdienst Serbien den Verkauf von Munition an die Ukraine vorwarf. © Mikhail Metzel/Imago
Milorad Dodik
Putins wichtigster Mann am Balkan heißt Milorad Dodik (2. von rechts). Der bosnisch-serbische Separatistenführer betreibt seit Jahren die Abspaltung des Landesteils Republika Srpska vom bosnischen Staat. Dodik stimmt sich dabei regelmäßig mit dem russischen Präsidenten ab. © Alexei Nikolsky/Imago
Salva Kiir Putin
Im September 2023 traf sich Putin mit Salva Kiir Mayardit, dem Präsidenten von Südsudan. „Die Welt diktiert, dass niemand allein überleben oder Erfolg haben kann“, sagte Salva Kiir. Zu Putin gewandt meinte er, dass sein Land starke Freunde brauche: „Sie sind einer von ihnen.“ © Valery Sharifulin/Imago
Orban Putin
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist Putin im Ukraine-Krieg stets treu geblieben. So hat er während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 den bis dahin weitgehend isolierten Kremlchef zum Ärger vieler EU-Länder überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert (im Bild). Zugleich nutzt Orbán jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen.  © Valeriy Sharifulin/Imago
Putin und Ramaphosa
Ende Juli 2023 war Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei Putin zu Gast. Der Kremlchef hatte seine Gäste zum Abschluss eines zweitägigen Afrika-Gipfels in St. Petersburg eingeladen, den er in der russischen Ostsee-Metropole veranstaltete. Südafrika, das mit Russland, China, Indien und Brasilien die Brics-Staatengruppe bildet, wird wegen seiner Russland-Nähe vom Westen mit Skepsis betrachtet.  © Sergei Bobylev/Imago
Peseschkian Putin
Im Januar 2025 war Massud Peseschkian in Moskau zu Besuch. Dabei unterzeichnete Irans Präsident gemeinsam mit Putin ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft. Russland und der Iran vertieften damit ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre.  © Imago
Putin Ortega
Seit vielen Jahren steht Nicaragua an der Seite Putins. Nach dem Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die eigene Staatsführung im Juni 2023 schickte auch Präsident Daniel Ortega (hier ein Bild aus dem Jahr 2014) eine Botschaft nach Moskau. In der offiziellen Mitteilung hieß es, Ortega und seine Ehefrau sowie Vizepräsidentin Rosario Murillo übermittelten Putin „unsere Zuneigung in revolutionärer Bruderschaft“. © Cesar Perez/afp
Maduro
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro tat es ihm gleich. „Wir senden unsere Umarmung der Solidarität und der Unterstützung an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem es gelungen ist, einen Versuch des Verrats und des Bürgerkriegs zu bewältigen und seinem Volk den Sieg und den Frieden zu garantieren“, twitterte er damals. © Alexandr Kryazhev/Imago
Putin Goita
Im Juni 2025 verständigten sich Putin und Malis Militärmachthaber Assimi Goïta auf eine bilaterale Kooperation. Russland ist enger Verbündeter von Goïta, der gegen Terrormilizen in Mali auch auf russische Wagner-Söldner setzte. Das Militär hatte sich 2020 und 2021 an die Macht geputscht, die Zusammenarbeit mit Ex-Kolonialmacht Frankreich beendet und sich Moskau zugewandt. © Alexander Kazakov/Imago
Putin Sassou Nguesso Afewerki
Ende Juli 2023 war Putin gemeinsam mit Denis Sassou Nguesso, dem Präsidenten der Republik Kongo (rechts), und dem eritreischen Präsidenten Isaias Afewerki (links) beim Tag der Marine auf der Newa in St. Petersburg unterwegs. Mit ihrem Besuch beim Russland-Afrika-Gipfel konnten die beiden Staatsmänner die Achse zwischen Russland und ihren Ländern noch einmal stärken. © Alexander Kazakov/Imago
Putin Raúl Castro
Ein besonders inniges Verhältnis pflegt Russland zu Kuba. Für die hoch verschuldete Karibikinsel ist Russland einer der engsten Verbündeten und wichtigsten Geldgeber. Der Kreml bezeichnete den sozialistischen Karibikstaat, der den Ukraine-Krieg nicht verurteilt hat, als „sehr wichtigen Partner“. Im Jahr 2014 war Putin beim vormaligen Präsidenten Raúl Castro zu Gast. © Imago
Putin
Der Kremlchef ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 im Westen weitestgehend isoliert. Umso wichtiger ist ihm der Kontakt zu seinen Verbündeten – den sucht er in vielen Fällen auch per Video. Im Mai 2025 nahm er an einer Sitzung der Kommission für militärisch-technische Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten teil.  © Alexander Kazakov/Imago

Kritik aus dem Exil: Warnung vor Trumps „Deal“ ohne Systemwandel in Belarus

Belarus-Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja, deren Mann Sjarhej Zichanouski unter amerikanischer Vermittlung nach fast fünf Jahren Einzelhaft freikam, mahnte jüngst in einem Gastbeitrag für den Kyiv Independent, Lukaschenko sei „kein Präsident mehr, sondern ein Stellvertreter des Kreml“. Seine neue Gesprächsbereitschaft gegenüber dem Westen deute nicht auf einen Kurswechsel hin, sondern auf den Versuch, Sanktionen zu lockern, Isolation zu durchbrechen und neue Legitimität zu gewinnen.

Zichanouskaja begrüßt zwar die Bemühungen der USA, Gefangene freizubekommen, warnt aber vor einer Aufweichung der europäischen Linie. Sanktionen seien nicht nur Reaktion auf Repression im Innern, sondern auch auf die Rolle von Belarus als Aufmarschgebiet für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Solange Minsk russische Truppen, Waffen und Infrastruktur zur Verfügung stelle, dürften zentrale EU-Sanktionen – insbesondere im Zusammenhang mit der Kriegswirtschaft – nicht gelockert werden, argumentiert sie.

Belarus-Gefangenen-Deal 2025

Aktuelle Gefangene: 1.218 politische Häftlinge (Stand: 5. Dez. 2025). Über 1.000 seit 2020.

US-Verhandlungen: Deal um ≥100 Freilassungen; größte Welle: 52 im Sept. 2025.​

Wichtige Releases: - Juni: 14 Häftlinge
- Sept.: 52 Personen
- Nov.: 31 Ukrainer.​

US-Akteure: John Coale (Sondergesandter seit Nov. 2025), Keith Kellogg.

Sanktionen: US lockert für Belavia (Sept.); EU verschärft wegen Ukraine-Rolle/Hybrid-Angriffe.​

Opposition: „Drehtür“-Effekt: Neue Festnahmen > Freilassungen (Sannikau).

(Quellen: Reuters, Vjasna, Meduza, Chatham House. Stand: Dez. 2025)

Ex-Präsidentschaftskandidat Sannikau warnt vor systematischer „Geisel-Logik“ Lukaschenkos

Im Podcast „The Naked Pravda“ schildert Andrej Sannikau ferner eindringlich, wie tief verankert Lukaschenkos Umgang mit politischen Gefangenen im Machtapparat ist. Der Machthaber begreife Häftlinge nicht als innenpolitisches Risiko, sondern als strategische Ressource, sagt Sannikov: Sie würden festgenommen, freigelassen und erneut ersetzt – je nachdem, welche diplomatischen Hebel Minsk gerade benötige. Besonders kritisch sei, dass viele der jüngst Entlassenen nicht tatsächlich befreit, sondern ohne Papiere an die Grenze gefahren worden seien. Für Sannikov zeigt dieses Muster, dass Lukaschenko weiterhin auf Abschreckung, Kontrolle und taktische Verwertbarkeit setzt.

Zugleich kritisiert er, dass Europa im aktuellen Prozess kaum sichtbar sei. Während Washington mit Sondergesandten und direkten Kontakten arbeite, bleibe die EU weitgehend Beobachterin – eine Lücke, die Lukaschenko gezielt ausnutzen könne. Früher seien die USA und Europa bei der Frage politischer Gefangener eng abgestimmt gewesen, sagt Sannikau. Heute befürchte er, dass Minsk versuche, beide Seiten gegeneinander auszuspielen, um Spielräume zurückzugewinnen und internationale Isolation schrittweise zu unterlaufen.

Washingtons Kalkül unter Trump: Distanz zu Moskau – zumindest ein wenig

In der Trump-Regierung wird die Annäherung an Lukaschenko indes offiziell vor allem als humanitäre Mission beschrieben: Ziel sei es, möglichst viele politische Gefangene freizubekommen und deren Leben zu retten. Zugleich erklären US-Beamte gegenüber Reuters, man verfolge eine langfristige Strategie, Minsk zumindest „am Rand“ aus Moskaus geopolitischem Orbit zu lösen. Schon eine leichte Bewegung in Richtung Westen gelte in Washington als strategischer Erfolg, heißt es aus Regierungskreisen.

Eine zentrale Figur in den Gesprächen ist Trumps Sondergesandter John Coale, der bereits an früheren Freilassungen beteiligt war und Anfang November offiziell zum „Special Envoy“ für Belarus ernannt wurde. Zusammen mit anderen Emissären – etwa dem früheren Sicherheitsberater Keith Kellogg – reist er regelmäßig nach Vilnius und Minsk, während das US-Finanzministerium erste, begrenzte Sanktionserleichterungen etwa für die belarussische Fluglinie Belavia prüft.

Trump und Belarus: Europa bleibt skeptisch – und auf Abstand

In vielen europäischen Hauptstädten wird der US-Kurs mit Zurückhaltung beobachtet. Mehrere EU-Staaten haben ihre Sanktionen gegen Belarus zuletzt eher verschärft, unter anderem wegen der fortgesetzten Unterstützung des russischen Krieges und neuer „hybrider“ Vorfälle wie Ballonflügen in den Luftraum Litauens. Während Washington auf Gesprächskanäle setzt, halten die meisten EU-Regierungen Minsk demonstrativ auf Distanz, so Reuters, und stufen das Land weiterhin als engsten Verbündeten Russlands an der NATO-Ostflanke ein.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt Lukaschenko als Machthaber, der seit den Protesten 2020 stärker denn je von Putins Unterstützung abhängt und dessen außenpolitischer Spielraum deutlich geschrumpft ist. Zwar versucht er, wie schon früher, zwischen Moskau und dem Westen zu pendeln, doch entscheidende Schritte – etwa eine klare Distanzierung von russischen Militärprojekten – wären ohne Zustimmung des Kreml kaum denkbar. Entsprechend begrenzt sehen viele europäische Beobachter die Chancen, Belarus über einen Gefangenendeal aus der strategischen Umarmung Russlands zu lösen.

Belarus als „Pufferstaat“? Debatte über neues Sicherheitsmodell

Aus US-nahen Thinktanks kommen dagegen Stimmen, die Trumps Linie als unterschätzten außenpolitischen Erfolg bewerten. In einem Beitrag für das Portal Responsible Statecraft argumentiert der Politikwissenschaftler Mark Episkopos, eine schrittweise Normalisierung mit Minsk könne langfristig zu einer stabileren Sicherheitsarchitektur an der NATO-Ostflanke beitragen. Belarus müsse nicht aus allen Bündnissen mit Russland gelöst werden, könne aber durch Dialog und Vereinbarungen verpflichtet werden, keine Aggression gegen Nachbarn zu unterstützen.

Episkopos sieht in der US-Belarus-Schiene ein mögliches Modell „niedriger Kosten und Risiken“, mit dem die USA ihre Präsenz in Europa reduzieren und zugleich Eskalationsrisiken eindämmen könnten. Im Idealfall könnte daraus ein verbindliches Versprechen entstehen, dass Belarus sein Territorium nicht mehr für Angriffe auf Nachbarstaaten zur Verfügung stellt – ohne formalen Bruch mit Moskau. Kritiker wenden hingegen ein, dass Lukaschenkos Rolle bei der russischen Invasion 2022 zeige, wie schnell solche Zusagen Makulatur werden können.

Lukaschenkos „Geiseln“: Freigelassen – aber oft ohne Heimat und Status

Ein weiterer Streitpunkt ist die konkrete Ausgestaltung der Freilassungen. Menschenrechtler berichten, dass viele entlassene politische Gefangene nicht in Belarus bleiben dürfen, sondern ohne gültige Papiere an die Grenzen – etwa nach Litauen – gebracht werden. Sannikau spricht in dem genannten Podcast von Menschen, die „ohne Pässe“ an der Grenze stünden und sich plötzlich als faktisch Staatenlose wiederfänden, ohne gesicherten rechtlichen Status im Aufnahmeland.

Auch Zichanouskaja verweist gemäß The Kyiv Independent auf Fälle, in denen Familien von Freigelassenen weiter Repressionen ausgesetzt seien oder wichtige Oppositionsfiguren wie der Sozialdemokrat Mikalaj Statkewitsch spurlos im System verschwänden, nachdem sie eine Ausreise abgelehnt hätten. Aus ihrer Sicht zeigt dies, dass es Lukaschenko nicht um echte Liberalisierung geht, sondern um taktische Entlastung nach innen und außen – bei gleichbleibend harter Kontrolle im Land.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion
Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp
Budapester Memorandum
Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben.  © Aleksander V. Chernykh/Imago
Ukrainedemo, München
Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München.  © Imago
Orangene Revolution in der Ukraine
Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste  © Mladen Antonov/afp
Ukraine proteste
Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP
Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine
Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus.  © Mladen Antonov/afp
Tymoschenko Putin
In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.
Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen.  © Yaroslav Debely/afp
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014
Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Maidan-Proteste Ukraine
Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP
Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine
Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa
Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.
Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa
Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine
Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse.  © Sergey Dolzhenko/dpa
Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.
Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp
Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine
Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf
Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine
Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago
Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine
Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago
Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk
Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp
Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019
Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab.  © Genya Savilov/afp
Wolodymyr Selenskyj
Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit.  © Sergii Kharchenko/Imago
Russische Separatisten in der Ost-Ukraine
Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago
Ukraine Militär
Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP
Putin
Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP
Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland
Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew
Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Deals zwischen Trump und Belarus: Zwischen Humanität und Risiko – eine fragile Balance

Zwischen Washingtons humanitärem Anspruch und den Warnungen aus der belarussischen Opposition bleibt eine schwierige Balance. Für die Familien der bislang rund 100 Freigelassenen ist jeder Deal ein unmittelbarer Gewinn. Gleichzeitig fürchten viele Aktivistinnen und Aktivisten, dass Lukaschenko mit jedem Paket an Häftlingen, das er in den Westen „exportiert“, neue Verhandlungsmasse schafft und sein Herrschaftssystem international wieder salonfähiger wird.

Ob Trumps Annäherung Belarus langfristig verändert oder vor allem ein bekanntes Muster – Geiseln gegen Sanktionen – bestätigt, hängt letztlich davon ab, ob Freilassungen mit klaren Bedingungen verknüpft werden: einem Ende der Repression, überprüfbaren Garantien und einer echten Perspektive auf demokratischen Wandel. Solange aber weiter neue politische Gefangene hinzukommen, wird die Diskussion darüber, ob es sich um einen diplomatischen Durchbruch oder um eine Falle Lukaschenkos handelt. (Quellen: Meduza, Reuters, Kyiv Independent, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Responsible Statecraft) (chnnn)

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