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US-Demokraten in New York als Sinnbild: Eine Partei zwischen Aufbruch und Weiter-so

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New Yorks Kämmerer Brad Lander (M.) wird von ICE-Greifern abgeführt.
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Bei der Vorwahl zum Bürgermeister von New York zeigt sich die Richtungsentscheidung der Demokratischen Partei.

Der vergangene Dienstag sollte ein großer Tag werden für die Favoriten für das Bürgermeisteramt von New York. Ex-Gouverneur Andrew Cuomo hielt eine Kundgebung am Union Square mit Hunderten Gewerkschaftsleuten. Sein junger Herausforderer Zohran Mamdani, Shootingstar der jungen Linken der Stadt, gab derweil die für ihn persönlich wichtigste Unterstützungsbekundung bekannt. Senator Bernie Sanders, für den Mamdani im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als Freiwilliger gearbeitet hatte, empfahl, bei der an diesem Dienstag anstehenden Vorwahl für ihn zu stimmen.

Doch Trumps Amerika machte beiden einen Strich durch ihre Rechnungen. Der in den Umfragen drittplatzierte Kandidat, Stadtkämmerer Brad Lander, wollte den Tag am Einwanderungsgericht verbringen, um darauf zu achten, dass Trumps Deportationstruppe ICE (Immigration and Customs Enforcement) nicht ohne Vollstreckungsbefehl Asylbewerber:innen verschleppt. Dabei geriet er selbst in die Fänge der maskierten Greifer, sie verhafteten ihn, als er sie darum bat, einen Haftbefehl vorzuweisen, während sie einen jungen Mann nach seiner Asylanhörung kidnappen wollten.

Das brutale und illegale Vorgehen von ICE stahl den anderen Kandidaten die Show. Cuomo, der sich in der Wahl als der positioniert, der sich am wirkungsvollsten Trump entgegenstemmen kann, verurteilte hastig das Vorgehen von ICE. Mamdani fuhr sofort zum Einwanderungsgericht, hielt mit der sich rasch versammelnden Menge dort Mahnwache, bis Lander am Nachmittag entlassen wurde, und gab Interviews über die Gefahr für die Demokratie und den Terror von ICE. 

Zohran Mamdani baut auf die Progressiven.

Die unterschiedliche Reaktion der beiden Kandidaten zeigte klar, dass der 33 Jahre alte Mamdani bei weitem geschickter kommuniziert als der 67-jährige Cuomo, dessen Medienverständnis noch immer vorwiegend aus Fernsehen und Zeitungen besteht. Mamdani, von dem das „New York Magazine“ sagte, er scheine der einzige Kandidat mit WLAN-Anschluss zu sein, war am Abend mit seiner feurigen Trump-Kritik in zahllosen Clips auf TikTok und Instagram zu sehen. Cuomo schaffte es hingegen kaum in die Nachrichten. Der große Gewinner blieb jedoch Lander, der sich weitestgehend unfreiwillig wieder zurück ins Rennen katapultierte.

Der Tag machte aber auch deutlich, wo beim New Yorker Wahlkampf innerhalb der demokratischen Partei die politischen Linien verlaufen. Lander und Mamdani verkörpern den progressiven Flügel der Partei, die Fraktion von Sanders und Alexandria Ocasio Cortez. Sie haben sich gegenseitig die Unterstützung zugesagt und bilden gemeinsam eine Front gegen Cuomo. Beide versichern glaubhaft, dass sie dem anderen den Sieg gönnen, solange sie damit Cuomo verhindern.

Dem attestierte selbst der brave TV-Sender CNN, er verkörpere das Alte, das Weitermahlen einer Politikmühle, die ihre Zähne verloren hat. Cuomo ist Teil der etablierten demokratischen Parteimaschine der Clintons, Bidens und auch der Obamas, die Milliardenbeträge von den gleichen Geldgebern einstreichen, die auch Trump fördern, um sich nach allen Seiten abzusichern. Cuomo, der als Gouverneur des Bundesstaates New York über mehrere sexuelle Missbrauchsskandale stolperte, sei kein wirklicher Neustart für die Stadt, die in den vergangen vier Jahren einen zutiefst inkompetenten und korrupten Bürgermeister ertragen musste. Eric Adams, der als Afroamerikaner aus der Arbeiterschicht frischen Wind versprach, paktierte zuletzt mit Trump, der im Gegenzug einen Prozess gegen ihn stoppen ließ. 

Charisma gegen Establishment

Insbesondere der charismatische Mamdani verspricht hingegen einen wahrhaftigen Neubeginn. Und vielleicht verkörpert er sogar einen gänzlich neuartigen Politikertypus, der der orientierungslosen Partei neues Leben einhauchen könnte. So verglich das New York Magazine den derzeitigen Enthusiasmus für ihn mit der Euphorie um Obama 2008.

Dabei hat Mamdani zwei Merkmale, die klassischerweise in der US-Politik Ausschlusskriterien sind: Er ist ein offen Israel-kritischer Muslim, und er bezeichnet sich stolz als demokratischen Sozialisten. Das sind selbst in New York keine Dinge, die einer politischen Karriere notwendigerweise zuträglich sind. Doch Mamdani schafft es, ähnlich wie Obama einst das Schwarzsein, beides für die Wähler:innen salonfähig zu machen. Mamdani ist gut aussehend und gebildet, er ist klug, witzig, schlagfertig und überaus charmant. Er kann ebenso überzeugend einen Draht zu afrikanischen Taxifahrern herstellen, wie theoretische Diskussionen über Postkolonialismus führen. Und dass er bei seiner Kritik an Israel kein Antisemit ist, nimmt man ihm ob seiner tief sitzenden Liberalität gerne ab.

Andrew Cuomo baut auf seine Erfahrung.

Mit diesen Talenten und intuitivem Auftreten in neuen Medien schafft er es, eine schlichte Botschaft überzeugend zu verbreiten. New York solle kein Luxusprodukt mehr sein, wie es der Vorvorgänger im Amt, Milliardär Michael Bloomberg, einst deklariert hatte. Die Stadt solle für alle bezahlbar werden. „Dass das Leben in New York hart sein muss, ist ein Mythos“, sagt Mamdani.

Dafür hat er einen plausibel klingenden Plan. Er will die Mieten geförderter Wohnungen einfrieren, 200 000 bezahlbare Wohnungen schaffen und durch städtische Lebensmittel-Läden das Essen für Ärmere erschwinglich machen.

Kann Mamdani Versprechen erfüllen?

Manche bezeichnen solche Versprechen als Linkspopulismus und halten Mamdani vor, er besitze nicht die politische Erfahrung, sie umzusetzen. Doch sein strahlender Optimismus reißt mit. Und in seiner jungen Karriere als Staatssenator hat er bereits einiges erreicht, etwa einen Schuldenerlass über beinahe eine halbe Milliarde Dollar für New Yorker Taxifahrer:innen und ein Pilotprojekt für kostenlosen Bustransport.

Mamdani rückt so in Umfragen täglich näher an Cuomo. Aber gerade die einfachen New Yorker:innen muss er von sich überzeugen. Den Latinos und Afroamerikaner:innen aus Außenbezirken wie der Bronx muss der Sohn eines Columbia-Professors und einer Filmemacherin noch beweisen, dass er wirklich auf ihrer Seite steht.

Vielleicht am schwierigsten in dieser Wahl wird für ihn jedoch, glaubhaft zu machen, dass er es vermag, Trump wirkungsvoll die Stirn zu bieten. Cuomo argumentiert damit, das er genau das während der Covid-Pandemie unter Beweis gestellt habe. Mamdani setzt dem entgegen, mit dem Feuer seiner jungen Jahre für alles zu stehen, wofür Trump nicht steht: soziale Gerechtigkeit, Liberalität, Rechtsstaat, Achtung vor demokratischen Institutionen. Und vielleicht reicht das ja aus, der Stadt und der Partei in diesen Zeiten einen Weg nach vorne zu weisen.

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