„So etwas existiert nicht“: Trumps „Kettensäge der Bürokratie“ dürfte endgültig verschwinden
VonMarcus Giebel
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Donald Trump hatte die Effizienzbehörde DOGE mit großen Ambitionen gestartet. Inzwischen mehren sich die Anzeichen für ihr bevorstehendes Aus.
Washington – Sie sollte den US-Haushalt über Sparmaßnahmen entlasten. Doch nach nur wenigen Monaten hat US-Präsident Donald Trump offenbar entschieden, sich die kontrovers diskutierte Effizienzbehörde DOGE selbst zu sparen. Über das Ende der Einrichtung, die auf eine Idee von Tech-Milliardär Elon Musk zurückgehen soll, berichtet die internationale Nachrichtenagentur Reuters.
Demnach sei das Ende gekommen, obwohl das Mandat noch acht Monate laufen würde. Bereits Anfang des Monats habe Scott Kupor, Direktor des Amtes für Personalverwaltung (OPM), den Reportern über DOGE mitgeteilt: „So etwas existiert nicht.“ Auf der Homepage endete der Zähler der eingesparten Geldsummen am 4. Oktober, obwohl wöchentliche Updates angekündigt werden.
Trump und DOGE: Steht Effizienzbehörde der US-Regierung vor dem Ende?
Demnach werden die Einsparungen auf 214 Milliarden US-Dollar geschätzt, wobei sich diese Summe unter anderem aus Vertragsauflösungen, Zinsersparnissen, regulatorischen Einsparungen oder Personalabbau zusammensetze. Kritiker bezweifeln jedoch, ob DOGE wirklich so konstruktiv war. Eine Überprüfung durch externe Fachleute war unmöglich, da kaum Informationen über die Arbeit nach draußen drangen.
Kupor meldete sich nach der Veröffentlichung des Reuters-Berichts derweil bei X zu Wort und monierte, seine Kommentare seien so präsentiert worden, dass sie „eine reißerische Überschrift“ ergeben würden. Weiter schrieb der einstige Tech-Unternehmer: „Die Wahrheit ist: DOGE mag keine zentrale Führung unter dem US DOGE Service haben. Die Prinzipien von DOGE sind jedoch nach wie vor gültig: Deregulierung, Bekämpfung von Betrug, Verschwendung und Missbrauch, Umstrukturierung der Bundesbediensteten, Effizienz als oberste Priorität usw.“
Die angestoßenen Veränderungen würden vom OPM und vom Amt für Management und Budget des Weißen Hauses (OMB) fortgeführt werden. Auch der X-Account des US DOGE Service reagierte auf den Artikel und schrieb: „Die Executive Order zur Einrichtung des US DOGE Service (USDS) ist weiterhin gültig. USDS arbeitet weiter mit den Behörden zusammen, um die Technologie und die Software des Bundes zu modernisieren und so die Effizienz und Produktivität der Regierung zu maximieren.“
Trumps Effizienzbehörde: US-Präsident spricht in Vergangenheit von DOGE
Kupor verwies zugleich auf eine Mitteilung auf der OPM-Homepage. In dieser teilte er mit, dass Trumps Executive Order an die Leiter der Exekutivbehörden, dem OPM und dem OMB jährliche Personalplanungen vorzulegen, eine maximale Effizienz im Interesse der US-Bürger sicherstelle. In der Regierung seien über das Jahr 68.000 Mitarbeiter neu eingestellt worden, während rund 317.000 gehen mussten.
Reuters betont auch, dass niemand aus der Trump-Behörde offiziell erklärt habe, DOGE würde nicht mehr existieren. Seit diesem Sommer sei jedoch aus dem Trump-Team heraus das Ende der Behörde signalisiert worden. So sei auffällig, dass der US-Präsident oft in der Vergangenheit von DOGE spreche.
Zudem hätten die Mitarbeiter der Behörde andere Aufgaben in der Administration übernommen. Mindestens zwei hochrangige DOGE-Angestellte kamen im National Design Studio unter, das über eine Executive Order mit der Verschönerung von Regierungs-Webseiten beauftragt wurde. Andere landeten im Department of Health and Human Services oder im Office of Naval Search.
Spekulationen um DOGE: Trump will weiter gegen Verschwendung und Betrug vorgehen
Welche Rolle Musk bei DOGE genau spielte, blieb undurchsichtig. Eine offizielle Position soll er nie bekleidet haben, nachdem zunächst spekuliert worden war, der Tesla-Chef könnte die Behörde sogar anführen. Musk selbst feierte DOGE zu Beginn als „Kettensäge für die Demokratie“. Doch spätestens nach dem via Social Media zelebrierten Streit mit Trump war er raus.
Inwiefern auch die Zeit der von ihm mit ins Leben gerufenen Effizienzbehörde in Washington abgelaufen ist, muss sich noch zeigen. Vom Weißen Haus erhielt Reuters eine Mail, die die Frage nicht wirklich beantwortete. Sprecherin Liz Huston ließ sich darin so zitieren: „Präsident Trump erhielt ein klares Mandat, um Verschwendung, Betrug und Missbrauch in der gesamten Bundesregierung zu reduzieren, und setzt dieses Versprechen weiterhin aktiv um.“ Vielleicht mit, vielleicht aber auch ohne DOGE. (Quellen: Reuters, DOGE, X, OPM) (mg)
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