„So kann es nicht sein“: Estlands Verteidigungsminister nennt Voraussetzung für Ukraine-Friedensgespräche
VonFlorian Naumann
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Die USA hatten den Druck im Ukraine-Krieg erhöht – auf Kiew, nicht auf Russland. Estlands Verteidigungsminister erklärt uns seine Sicht der Dinge.
Vilnius – Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht die Ukraine und Europa angesichts der Debatte über einen US-„Friedensplan“ im Ukraine-Krieg in einer „sehr entscheidenden Woche“. Im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media betonte der Amtskollege von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zugleich: „Das ist kein ‚Friedensplan’ – da sollten wir sehr klar sein. Das ist nur ein Vorschlag für Verhandlungen.“ Pevkur nannte mehrere aus seiner Sicht entscheidende Punkte für ernstzunehmende Friedens-Verhandlungen.
Der Este forderte am Rande der German-Baltic Defence Industry Conference in Litauens Hauptstadt Vilnius unter anderem eine „ausgeglichene Ausgangsposition“ für mögliche Friedensgespräche. „Im ursprünglichen Vorschlag lag die ganze Last auf den Schultern der Ukraine, und Russland hatte praktisch kein Entgegenkommen zu leisten“, rügte Pevkur. „So kann es nicht sein.“ Europa habe der Ukraine nun geholfen, den „Vorschlag“ aus Donald Trumps USA umzuformen. Nötig sei aber auch ein „sehr klarer Plan“ für tatsächliche Friedensgespräche.
Trumps „Friedensplan” für die Ukraine: „Diese Woche ist sehr, sehr entscheidend“
So müsse man wissen, „wer eine Einigung am Ende unterzeichnen wird“ – etwa, ob das auch die USA und die EU sein werden. „Die Entscheidungen der EU müssen der EU obliegen und die Entscheidungen der NATO der NATO“, betonte Pevkur mit Blick auf den im ursprünglichen Papier enthaltenen Ausschluss einer NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Pevkur forderte, Europa müsse deutlich machen, dass der Startpunkt für Friedensverhandlungen ein Waffenstillstand sei – gegebenenfalls auch ein „vorläufiger Waffenstillstand in Bezug auf die Energieinfrastruktur“.
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Dabei handelt es sich um eine wiederholt vorgebrachte Forderung von Ukraine und Europäern, die Russland allerdings stets ablehnte. Vor dem nahenden Winter hat Wladimir Putins Armee wieder die Energieinfrastruktur der Ukraine ins Visier genommen – die Folgen in Form von Kälte und Dunkelheit sind ein drastisches Problem für viele Menschen in der Ukraine.
„Diese Woche ist sehr, sehr entscheidend“, sagte Pevkur unserer Redaktion: „Uns ist allen klar, dass die Ukraine eine bessere und gleichberechtigtere Ausgangsposition für die Friedensgespräche braucht.“ Aktuell gehe es allerdings allein um „Vorbereitungen“, denn Friedensgespräche könnten nicht zwischen der Ukraine und den USA stattfinden, „sie müssen zwischen der Ukraine und Russland stattfinden“.
Estlands Verteidigungsminister zum US-Ukraine-Plan: „Wir brauchen die Amerikaner an Bord“
Die Vereinigten Staaten seien aber ein entscheidender Faktor, so Pevkur. Ohne sie werde ein Friede nicht möglich sein, urteilte er. „Wir brauchen die Amerikaner an Bord, auch für die Sicherheitsgarantien. Dann werden wir sehen, was am Ende herauskommt.“
Der estnische Verteidigungsminister forderte die Europäer zugleich auf, die Hilfen für die Ukraine unvermindert fortzusetzen. „Unabhängig vom Verlauf dieser Verhandlungen sind die Kämpfe immer noch sehr intensiv. Wir müssen den Ukrainern so viel wie möglich geben, damit sie standhalten können.“
Ein Lob für Deutschland in der aktuellen Debatte überbrachte Litauens Außenminister Kestutis Budrys. Deutschland habe rund um den Vorstoß aus Trumps USA eine „sehr starke Position“ gezeigt. Auch das verdeutliche, dass die Bundesrepublik über die letzten Jahre ihre Haltung verändert habe. „Wir begrüßen das!“, unterstrich Budrys in seiner Rede auf der Konferenz. Die German-Baltic Defence Industry Conference wird von der Deutsch-Baltischen Handelskammer unter anderem mit Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet. (Aus Vilnius berichtet Florian Naumann)
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