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Nail Akkoyun
Felix Durach
Stephanie Munk
Franziska Schwarz
News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Im Ringen um einen Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs gibt es Fortschritte. Russland greift weiter an.
Update, 25. November, 6.10 Uhr: News zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Aus den 28 Punkten im ursprünglichen US-Friedensplan sind offenbar inzwischen 19 geworden. Laut dem stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Sergiy Kyslytsya, hat der neue Vorschlag „nur noch wenig“ mit dem ersten Entwurf gemein. „Nur noch sehr wenig aus der Originalversion ist übergeblieben“, zitierte laut Handelsblatt die Financial Times den Ukrainer.
Transparenzhinweis
Die hier verarbeiteten Informationen stammen von Nachrichtenagenturen und internationalen Quellen, aber auch von Kriegsparteien im Ukraine-Krieg. Die Angaben zum Ukraine-Krieg lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Update, 21.26 Uhr: Bei den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges muss Russland laut Bundeskanzler Friedrich Merz möglichst schnell wieder mit dabei sein. Nach den Genfer Verhandlungen zwischen der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA sei der nächste Schritt nun: „Russland muss an den Tisch“, forderte Merz am Montag.
Update, 20:30 Uhr: Chinas Staatschef Xi Jinping hat mit US-Präsident Donald Trump zur Taiwan-Frage und zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine telefoniert. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, betonte Xi, dass China alle Bemühungen für einen Frieden in der Ukraine unterstütze und hoffe, dass alle Seiten so bald wie möglich eine gerechte und bleibende Friedensvereinbarung finden könnten.
China wird wegen seiner guten Beziehungen zu Russland wichtiger Einfluss nachgesagt, um auf Moskau einwirken zu können. Peking gilt parallel als wichtigster Unterstützer Putins und verurteilte das russische Vorgehen in der Ukraine bislang nicht.
Ukraine-Friedensplan aktuell: USA soll in Genf Druck auf Ukraine ausgeübt haben
Update, 19:56 Uhr: Die USA haben bei den Ukraine-Gesprächen in Genf nach Angaben aus Verhandlungskreisen Druck auf die Unterhändler Kiews ausgeübt, den von Washington vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zu akzeptieren. Zwar habe das Drängen der USA im Laufe der Verhandlungen abgenommen, aber der „grundsätzliche Druck“ sei bestehen geblieben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem mit den Genfer Gesprächen vertrauten hochrangigen Beamten.
Die ursprüngliche Fassung des Plans verlangte von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer, teils noch nicht einmal von Russland eroberter Gebiete in der Ostukraine an Moskau, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Der Ursprungsplan kam damit Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Die Ukraine und ihre Verbündeten drangen in Genf daher auf eine Überarbeitung des US-Plans.
Update, 18:47 Uhr: Die USA und die Ukraine haben in Genf offenbar einen neuen 19-Punkte-Friedensplan für den Ukraine-Krieg ausgearbeitet. Das meldet die Financial Times. Die wichtigsten strittigen Fragen blieben jedoch ungeklärt und sollen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj zur Entscheidung vorgelegt werden.
Dem Bericht zufolge einigten sich beide Seiten nach stundenlangen Gesprächen auf mehrere Punkte, „setzten jedoch die umstrittensten Punkte – darunter territoriale Fragen und die Beziehungen zwischen der Nato, Russland und den USA – in Klammern“. Der erste stellvertretende ukrainische Außenminister Sergiy Kyslytsya bezeichnete das Treffen als „intensiv“, aber „produktiv“. „Von der ursprünglichen Fassung ist nur noch sehr wenig übrig“, sagte Kyslytsya der Financial Times über Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Plan.
Ukraine-Friedensplan aktuell: Tusk warnt vor „direkter Bedrohung“
Update, 17:41 Uhr: Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat vor einer Schwächung der europäischen Sicherheit durch eine Lösung im Ukraine-Krieg gewarnt. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass jeder Friedensplan die Sicherheit Polens und Europas gewährleisten müsse, sagte Tusk polnischen Medien zufolge am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Luanda.
Ein besonders kritisierter Punkt im ursprünglich von den USA vertretenen 28-Punkte-Plan sei bereits gestrichen worden, erklärte der Warschauer Regierungschef. Es ging um die mehrdeutige Forderung, dass europäische Kampfflugzeuge in Polen stationiert werden sollen. Dies ließ sich als Forderung nach einem Ende der Luftpatrouillen von Nato-Staaten über den baltischen Staaten interpretieren. „Ihr Zusammenbruch würde eine direkte Bedrohung für Polen bedeuten“, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP den Ministerpräsidenten mit Blick auf die Ukraine.
Kreml nennt Ukraine-Friedensplan der EU „völlig destruktiv“
Update, 16:04 Uhr: Russland hat den europäischen Gegenvorschlag für einen Friedensplan im Ukraine-Krieg kategorisch zurückgewiesen. Der Plan sei „völlig destruktiv" und funktioniere für Moskau nicht, sagte der außenpolitische Berater Juri Uschakow.
Dagegen bezeichnete die russische Regierung den ursprünglichen US-Vorschlag als mögliche Grundlage für eine Konfliktlösung. Viele Bestimmungen dieses Plans seien „durchaus akzeptabel“, so Uschakow weiter. Der europäische Plan ändert laut Entwurf entscheidende Punkte zu Nato-Fragen und territorialer Integrität.
Ukraine-Friedensplan aktuell: Selenskyj zufrieden mit Verhandlungen in Genf
Update, 14.39 Uhr: Die Ukraine-Gespräche in Genf haben nach den Worten von Wolodymyr Selenskyj Fortschritte gebracht. Bei den mit den USA abgestimmten Schritten sei es „uns gelungen, äußerst sensible Punkte zu wahren“, erklärte der ukrainische Präsident heute (24. November) bei einer virtuellen Konferenz in Schweden.
Zu den sensiblen Punkten zählten laut Selenskyj „die vollständige Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten im Zuge der ‚Alle-für-Alle‘-Regelung sowie die vollständige Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder“.
Die Ukraine Land befinde sich an einem „kritischen Punkt“, führte Selenskyj aus. Er versicherte, nach „Kompromissen zu suchen, die uns stärken, nicht schwächen“. Der russische Präsident Wladimir Putin strebe die „rechtliche Anerkennung dessen an, was er gestohlen hat“, meinte Selenskyj.
Trump und Putin: Die Geschichte ihrer Beziehung in Bildern
Ukraine-News: Russland greift erneut in Cherson an – Zivilistin stirbt
Update, 12.43 Uhr: Ein großer Teil der Region Cherson ist von Putins Truppen besetzt und der Fluss Dnipro bildet die Frontlinie. Jetzt hatte die russische Invasion dort erneut schwere Folgen für Zivilisten: Laut der Militärverwaltung ist eine Frau durch einen russischen Angriff getötet worden. Sie habe sich am Morgen auf der Straße befunden.
Ukraine-News: Russland laut Putin-Sprecher noch nicht über neuen Friedensplan informiert
Update, 11.52 Uhr: Der Kreml ist nach eigenen Angaben noch nicht über den neuen Ukraine-Friedensplan informiert worden. „Wir haben noch nichts offiziell erhalten“, sagte Sprecher Dmitri Peskow heute bei seiner täglichen Pressekonferenz. Er wisse, dass „Änderungen“ an dem ursprünglichen 28-Punkte-Plan der USA vorgenommen wurden. Moskau hatte die ursprüngliche Version des Plans begrüßt.
Ukraine-Friedensplan: Selenskyj erklärt sein Hauptproblem mit Putin bei den Verhandlungen
Update, 11:30 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach heute per Videoschalte vor dem schwedischen Parlament. Selenskyj erklärte, das Hauptproblem der Friedensgespräche sei Putins Forderung nach rechtlicher Anerkennung der Gebiete, die er der Ukraine „gestohlen“ habe. „Dies würde gegen den Grundsatz der territorialen Integrität und Souveränität verstoßen“, sagte er vor den schwedischen Abgeordneten und betonte, dass „Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden können“. Selenskyj schloss mit den Worten: „Setzen Sie Russland weiterhin unter Druck. Russland tötet immer noch Menschen.“
News zum Ukraine-Friedensplan: Putin-Sprecher äußert sich
Update, 10:50 Uhr: Dem Kreml liegen nach eigenen Angaben keine offiziellen Informationen über das Ergebnis der Friedensgespräche für die Ukraine in Genf vor. Putin-Sprecher Dmitri Peskow erklärt laut Reuters, man werde keine Details über die Medien diskutieren. Für diese Woche seien keine Treffen zwischen russischen und US-Unterhändlern geplant.
News zum Ukraine-Friedensplan: Kiew zieht rote Linie bei drei Punkten
Update, 10:22 Uhr: Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat heute die roten Linien seines Landes bei den aktuellen Ukraine-Verhandlungen in Genf genannt. Diese seien:
- formale Anerkennung von Gebieten, die von Russland besetzt sind
- Begrenzung der Streitkräfte der Ukraine
- Einschränkungen für künftige Bündnisse.
Dies sagte Stefantschuk laut der Nachrichtenagentur Reuters auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden. Als Sicherheitsgarantie poche man auf die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der EU und der NATO, so der ukrainische Politiker. Diese Positionen stehen im Widerspruch zu dem von den USA unterstützten Friedensvorschlag.
Briten nennen Russlands Gretchenfrage im Friedensplan
Update, 9:44 Uhr: Der ehemalige britische Botschafter in Russland, Sir Tony Brenton, soll erfahren haben, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine der größten Schwierigkeiten bei den laufenden Ukraine-Verhandlungen in Genf seien „Die Russen sind sehr misstrauisch gegenüber jeder Garantie, die ihrer Ansicht nach einem Hintertür-Beitritt der Ukraine zur NATO gleichkäme“, erklärte er gegenüber der britischen BBC.
Update, 9:18 Uhr: Auch Deutschland sieht Fortschritte beim Ukraine-Friedensplan. Außenminister Johann Wadephul erklärte jetzt, aus dem ursprünglichen Plan seien alle Europa und die NATO betreffenden Fragen entfernt worden. „Das ist ein entscheidender Erfolg, den wir gestern erzielt haben“, sagte er im Deutschlandfunk.
Ukraine-News: USA loben neuen Friedensplan – Charkiw-Bürgermeister berichtet von „Horror“
Kiew/Washington – Die USA und die Ukraine haben in der Schweiz eine neue Version des ursprünglich sehr umstrittenen US-Friedensplans ausgearbeitet. Bei den stundenlangen Beratungen in Genf ist nach Angaben aus Washington ein „entscheidender Schritt voran“ gelungen.
USA: „Verfeinerter Friedensrahmen“ für Ende des Ukraine-Kriegs
Ergebnis der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Staaten sei ein „aktualisierter und verfeinerter Friedensrahmen“, an dem in den kommenden Tagen weiter gearbeitet werde, teilten die USA und die Ukraine am späten Sonntag (23. November) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ein letztendliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs müsse zudem die Souveränität der Ukraine „vollständig bewahren“. Dieser Punkt war den Europäern und der Ukraine zuvor besonders wichtig gewesen und ist als Klausel in der neuen Version nun offenbar enthalten.
Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs würden von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Der neue Entwurf wurde zunächst nicht veröffentlicht.
Sobald es einen finalen Plan geben wird, den Kiew, Washington und die europäischen Partner gutheißen, muss immer noch die größte Hürde überwunden werden: Ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin kann es keinen Frieden geben. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)
Rubriklistenbild: © Presidential Office of Ukraine/imago