Die Flugblatt-Affäre rund um Aiwanger sorgt für politischen Wirbel in Bayern. Söder steht zwischen Aufklärungsforderung und Oppositionsdruck.

München – Vorerst will sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht von seinem Stellvertreter Markus Aiwanger trennen. Dies erklärte der CSU-Chef auf einer Pressekonferenz am Dienstagmittag. Trotz dessen fordert Söder eine nahtlose Aufklärung der Flugblatt-Affäre, der Freie-Wähler-Chef Aiwanger soll dafür 25 Fragen schriftlich beantworten. Der bayerischen Opposition geht das jedoch nicht weit genug.

Grüne, SPD und FDP wollen hingegen eine Sondersitzung im Landtag einberufen. Das teilten die drei Oppositionsparteien am Dienstag auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Bei der Sondersitzung solle der sogenannte Zwischenausschuss zusammenkommen. Der Zwischenausschuss behandelt unter anderem nach der letzten Plenarsitzung vor Wahlen dringliche Angelegenheiten. Nur ein Teil der Landtagsabgeordneten ist Mitglied des Gremiums.

Angesichts der anstehenden Bayern-Wahl kommt der Skandal rund um Aiwanger für die Landesregierung zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. In einer Umfrage vom 9. August – noch bevor die Süddeutsche Zeitung erstmals von den Flugblättern berichtete – räumten die Freien Wähler noch 12 Prozent ab. Die CSU kam in der von dem Institut GMS durchgeführten Erhebung auf 39 Prozent.

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Opposition kritisiert Umgang mit Aiwanger-Affäre: „Söder duckt sich weg“

FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte am Dienstag, Söders Erklärung nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern reiche nicht aus. „Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger sind keine exklusive Sache zwischen CSU und Freien Wählern“, sagte Hagen. „Das betrifft ganz Bayern und darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Hubert Aiwanger muss dem Landtag Rede und Antwort stehen.“

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann ergänzte: „Söder duckt sich weg. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, will er lieber weiter mit einem Stellvertreter regieren, der größte Zweifel an seiner demokratischen Gesinnung hinterlässt.“ Das schade dem Ansehen Bayerns.

Söder und CSU wollen an Koalition festhalten: Nein zu Schwarz-Grün in Bayern

Söder bekannte sich trotz der Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger klar zur Koalition. „Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern als Ganzes hat sich bewährt und ist gut, und wir wollen sie auch fortsetzen. Es gibt auch keinen Anlass, etwas an der Zusammenarbeit zu ändern“. Koalitionen hingen auch nicht an einer einzelnen Person, betonte Söder.

Auch die Landtags-CSU will die Koalition grundsätzlich fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die dpa von Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfuhr. Allerdings gab es in der Runde demnach ebenfalls den Ruf nach weiterer Aufklärung. (nak/dpa)

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