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© Sven Hoppe/dpa

Bayern will bis zu 2 Milliarden in eine eigene „Winterhilfe“ stecken. Schulden soll es trotzdem nicht geben. Dafür zapft man Rücklagen an – und spart wohl leicht bei der Bildung.

München – Bayern wählt 2023 einen neuen Landtag. Markus Söders Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern will das Wahljahr mit einem Etat von 71 Milliarden Euro Gesamtvolumen bestreiten – ohne neue Schulden, dafür mit milliardenschweren Hilfen für den drohenden Krisenwinter und einem „Bayern-Energie- und Klimaturbo“. Das hat das Kabinett am Sonntag (6. November) beschlossen.

Im Haushaltsentwurf vorgesehen ist ein „Härtefallfonds Energie“ im Umfang von 1,5 Milliarden Euro für Bürger, Unternehmen und „Einrichtungen“ wie Krankenhäuser, Kultur oder Sportvereine. Letztere bekämen vom Bund gar nichts, betonte Söder (CSU). Hinzu kommen ihm zufolge bereits beschlossene Hilfen und Bürgschaften der Lfa Förderbank Bayern für Handwerksbetriebe, kleine und mittlere Unternehmen von bis zu 500 Millionen Euro. Die bayerische „Winterhilfe“ sei damit 2 Milliarden Euro stark.

Bei der Umsetzung sind offenbar noch einige Fragen offen. „Gremien“ aus den Ministerien und Industrie- und Handelskammern sollen entscheiden, wo Hilfe nötig ist – nicht zuletzt dort, wo Menschen oder Betriebe durch das Raster der Bundeshilfen fallen. Der Ministerpräsident betonte aber: Wer in der Existenz gefährdet sei, könne mit der bayerischen Hilfe rechnen: „Wir lassen niemanden allein“, sagte Söder – und erinnerte damit etwas an Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Wendung des „You‘ll never walk alone“. „Wir sagen ausdrücklich, es gäbe hier noch Luft nach oben“, betonte er zugleich. Sollten die Mittel nicht reichen, werde die Staatsregierung nachsteuern.

Bayern in der Energiekrise: Söder verspricht Härtefall-Geld – auch für Öl- und Pellet-Kunden

Das entscheidende Kriterium im Falle von Wirtschaftsbetrieben sei „Existenzgefährdung“. Feststellen soll das „wie bereits in Corona-Zeiten“ das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit IHK und Handwerkskammern. Bei Bürgern sei das Vorgehen ähnlich: Wo Existenzen gefährdet seien, wolle man gerade „Heizkunden“ helfen – auch bei Öl, Pellets und Strom. Zuständig sei das Sozialministerium. Zudem werde die Unterstützung für die zuletzt von starkem Zustrom belasteten Tafeln verdoppelt. Söder sprach von nunmehr einer Million Euro.

Der Landtag muss den Haushaltsentwurf allerdings noch beschließen. „Wir haben wichtige Weichenstellungen für den Winter, aber auch für die Zukunft Bayerns gemacht“, sagte Söder. Alles sei aus Mehreinnahmen und Rücklagen finanziert, im Gegensatz zum Bund ohne versteckte neue Schulden oder „Sondervermögen“.

Laut Finanzminister Albert Füracker (CSU) fließen 3 Milliarden Euro aus Rücklagen des Freistaats in den allgemeinen Haushalt und die Härtefallhilfen – damit sei aber immer noch ein „deutlicher Milliardenbetrag“ auf der hohen Kante.

Söders Haushalt im Wahljahr: 10,3 Milliarden Euro Investitionen – Bildungsausgaben sinken aber leicht

Im Etatentwurf von CSU und Freien Wählern sind Investitionsausgaben 10,3 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt die Investitionsquote bei 14,5 Prozent. Im laufenden Haushaltsjahr 2022 beträgt sie noch 16,0 Prozent. Auch die merklich teurer gewordene Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München sei nun in der Finanzierung beschlossen, sagte Söder – das werde ausdrücklich nicht zulasten des ländlichen Raumes gehen.

Die Personalausgaben sind weiter der größte Posten – die Quote steigt im Vergleich zu 2022 (38,5 Prozent) sogar weiter auf 39,8 Prozent. Des Weiteren sieht der Entwurf für 2023 Bildungsausgaben von 24,6 Milliarden Euro vor, das sind nach Recherchen der dpa 100 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Auch das Kultusministerium hatte die Ausgaben für 2021 noch auf 24,7 Milliarden Euro beziffert. Söder kündigte allerdings neue Stellen an: Insgesamt 1.602 „für die Schulen“. Auch 500 neue Polizisten sollen eingestellt werden, wie Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte.

Söder setzt Spitzen gegen Ampel – räumt aber auch Solar-Probleme ein: „Geht zu langsam“

500 Millionen Euro kündigte Söder auch für einen „Bayern-Energie- und Klimaturbo“ an. Gefördert werden sollen erneuerbare Energien, gerade Stromspeicherung per Wasserstoff. Auch alte Pläne will Söder nach eigenen Angaben jetzt in Schwung bringen – etwa die Installation von Solarpanels auf staatlichen Dächern. Dabei gehe es bislang „zu langsam“ voran. 100 neue Mitarbeiter sollen bei den Regierungsbezirken Genehmigungen und Planungen für Erneuerbare beschleunigen.

Bayerns Ministerpräsident sparte nicht mit Seitenhieben auf die Ampel-Koalition in Berlin. Die Hilfen aus Berlin seien hilfreich, genügt aber nicht, erklärte er – und betonte zugleich, man haushalte solide und streite sich nicht; im Gegensatz zu „anderen Regierungen“. Bayern vermeide zudem eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bei Heizkunden, es gehe nicht nur ums Gas. Die Hilfen könnten nun zwar nicht „über Nacht fließen“ – das liege aber auch daran, dass sich der Bund zu viel Zeit beim Finden der eigenen Pläne gelassen habe.

Aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag kam unterdessen fast zeitgleich Kritik an der Sozialpolitik der Ampel. Die geplante Rentenerhöhung werde „durch die massive Inflation mit deutlich gestiegenen Energie- und Verbraucherpreisen“ komplett aufgezehrt, rügte Unions-Sozialexperte Stephan Stracke. Rentnerinnen und Rentner hätten damit weniger in der Tasche als vorher. Söder forderte bei der Haushalts-Pressekonferenz auch harte Strafen für potenziell gefährliche Klimaproteste. (dpa/fn)