+

© Sven Hoppe/dpa

„Dann ist es kein Spaß mehr“: Markus Söder fordert in schweren Fällen Haftstrafen für Klima-Protestler. Für weniger drastische Aktionen hat er Spott parat.

München – CSU-Chef Markus Söder fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ – in besonders schweren Fällen auch bis hin zu Haftstrafen. „Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident bei der Vorstellung des bayerischen Haushaltes für 2023 am Sonntag (6. November) in München.

Söder spöttelt über „Klimakleber“ – fordert aber „Arrest“ oder „Haft“ in schweren Fällen

Nötig seien „Strafen, die wirksam sind, keine leichten Geldstrafen, sondern beispielsweise einen Arrest, oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es um besonders schwere Fälle geht“, sagte Söder. In leicht sarkastischem Tonfall äußerte sich der CSU-Vorsitzende zur grundsätzlichen Protestform der Klimaaktivisten. „Theoretisch könnte ich sagen ‚lasst sie kleben‘. Wenn sich jemand vor der Staatskanzlei anklebt, soll er kleben bleiben. Wir schauen dann daneben, essen was, trinken was, schauen uns das an, kein Problem.“

Theoretisch könnte ich sagen ‚lasst sie kleben‘. Wenn sich jemand vor der Staatskanzlei anklebt, soll er kleben bleiben.

Es sei ein kalter Winter zu erwarten – „wir sehen uns im Frühjahr wieder“, sagte Söder. „Aber wenn es ernst wird und Leben gefährdet werden können, wenn Eigentum verletzt wird, dann ist es kein Spaß mehr. Alles andere hat den Charakter eines etwas albernen Happenings.“ Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) empfahl den Aktivisten, im Sinne des Klimaschutzes besser Handwerkern beim Installieren von Photovoltaik-Modulen zu helfen – oder „Bäume zu pflanzen“. „Die man dann umarmen kann“, ergänzte Söder.

„Letzte Generation“: Tod einer Radfahrerin befeuert Debatte

Der Auslöser der aktuellen Debatte: In Berlin war am vergangenen Montag eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, nach Einschätzung der Notärztin habe das Problem keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau gehabt. Die Radfahrerin starb laut Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen. Die CDU forderte daraufhin auch von den Grünen eine Distanzierung von den Protesten.

Klimaproteste: Union fordert „Mindestfreiheitsstrafe“ fürs Festkleben auf Strafen

Die Unionsfraktion will laut einem Bericht der Bild am Sonntag nun einen Antrag für härtere Strafen für Klimaaktivisten im Bundestag einbringen. Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union dem Bericht zufolge eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen.

Söder kritisierte beispielsweise auch Beschädigungen von Gemälden. Er könne nicht verstehen, was ein alter Maler mit „Klima-Klebern“ zu tun habe, sagte der Ministerpräsident.

Der stellvertretende Zeit-Chefredakteur Bernd Ulrich hatte zuletzt in einem Essay einen betont differenzierten Vorschlag in die Debatte eingebracht. Unter Berufung auf den deutschen Philosophen Jürgen Habermas forderte er Zugeständnisse auf allen Seiten: Die Aktivisten dürften sich nur an die Bevölkerung richten, aber keine staatlichen Maßnahmen „erzwingen“; zugleich dürften sie sich Strafe nicht entziehen. Die Regierung solle aber auch angesichts eigener Versäumnisse gegenüber kommenden Generationen „ein freundliches und tolerantes Gesicht aufsetzen“ – und Mahnungen aus Karlsruhe ernst nehmen. (dpa/fn)