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© Peter Kneffel/dpa

Markus Söder feuert wieder gegen die Grünen. „Es droht etwas zu kippen“, sagt der CSU-Chef - und warnt im Wahlkampf vor „grüner Armut“.

München - CSU-Chef Markus Söder hat erneut scharfe Kritik an der Ampel-Koalition geübt - und vor sozialen Schieflagen und einem Wirtschaftsdesaster für Bayern und die gesamte Bundesrepublik gewarnt. Die Bundesregierung bewege sich auf „schmelzendem Eis für die Wirtschaft, aber auch für die soziale Lage“, sagte er am Montag (13. März) nach einer Schalte des CSU-Vorstands in München: „Es droht etwas zu kippen.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beschreite einen „ideologischen Weg“, der weite Teile der Bevölkerung mit einer „grünen sozialen Armut“ abzuhängen drohe. „Die ökologische Frage“ dürfe nicht „zulasten der sogenannten kleinen Leute gehen“. Öl- und Gasheizungen zu verbieten sei „der falsche Ansatz“, viele Menschen könnten sozial abgehängt werden, warnte Söder, ohne näher ins Detail zu gehen.

Söder schießt sich auf Habeck und Grüne ein: „Echter Anschlag auf die Südwirtschaft“

Söder forderte unter anderem einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Auch eigenes Fracking in Deutschland könne Emissionen etwa beim Transport von Gas aus den USA einsparen - laut Söder im Umfang des CO₂-Ausstoßes einer „Stadt wie Hamburg“.

Beim Netzausbau drohe zugleich eine „fundamentale Schieflage“. Sollte es mehrere Strompreiszonen geben, könne der Süden höhere Strompreise bekommen. „Das wäre ein echter Anschlag auf die Südwirtschaft“, rügte Söder; es drohe Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland. Bayern denke nun daran, den Ausbau „selbst zu unterstützen“ oder sogar Beteiligungen zu übernehmen.

Ähnlich wie zuletzt Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) brach auch Söder eine Lanze für den Verbrenner und „E-Fuels“. Vor der Landtagswahl in Bayern hat sich die CSU nicht zuletzt auf die Grünen als Hauptgegner eingeschossen. Schon beim Politischen Aschermittwoch in Passau hatte Söder verbal massiv in Richtung der Partei gefeuert. Umfragen zufolge dürfte es nach der Bayern-Wahl für eine Fortsetzung der Koalition aus Christsozialen und Freien Wählern reichen.

CSU will notfalls gegen Ampel-Reform klagen: Söder deutet sogar Verständnis für Linke an

Auch an der geplanten Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition übte Söder massive Kritik. „Städte wie München oder Nürnberg müssen damit rechnen, dass reihenweise Abgeordnete, die seit Jahren von den Bürgern gewählt wurden, nicht mehr in den Bundestag einziehen“, sagte er. „Weite Teile Bayerns“ hätten nicht mehr die Chance, für einen Direktkandidaten abzustimmen. Man sei bis zuletzt offen für Gespräche - behalte sich aber auch einen „juristischen Angriff“ vor, wenn das Gesetz wie vorgestellt verabschiedet werde. Aktuell liege der CSU der Entwurf noch nicht schriftlich vor.

„Sie können einen Abgeordneten nicht mehr direkt wählen“, erläuterte Söder seine Kritik auf Nachfrage. Er spielte darauf an, dass nach den Ampel-Plänen im Falle sogenannter Überhangmandate Teile der Wahlkreissieger auf ihren Sitz verzichten müssten. Das könnte insbesondere auch CSU-Kandidaten betreffen. Auch das geplante Aus für die Direktmandatsklausel, von der zuletzt die Linke profitiert hatte, rügte der CSU-Chef.

„Mir ist nicht klar, warum die Ampel auch das jetzt macht“, sagte Söder. „Ich bin nun wirklich kein Anhänger der Linkspartei. Aber die Art und Weise, wie die Ampel hier versucht, eigene Mehrheiten zu operieren, halte ich für höchst fragwürdig“, erklärte er. Die CSU selbst habe noch nie unter fünf Prozent erzielt - in der Tat sei es dann aber gegebenenfalls so, dass 30 Direktmandate „keine Rolle spielen“ würden. (fn)