+

© IMAGO/Eibner-Pressefoto/EXPA/Slovencik

Mit einigem Aufwand hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer Österreichs Zukunft skizziert - für Unmut könnte das Event beim Koalitionspartner Grüne sorgen.

Wien/München - Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine Vorstellung von der Zukunft der Alpenrepublik skizziert - bei einem groß angelegten Auftritt unter dem Titel „Rede zur Zukunft der Nation“.

Er forderte darin bis 2030 unter anderem eine Halbierung der Sozialhilfe für ausländische Neuankömmlinge und Verschärfungen für junge Arbeitslose. Ein „neues Arbeitslosengeld“ solle in der ersten Phase hoch angesetzt sein, dann aber spürbar sinken. Es könne nicht sein, dass „die einen nur mehr Work und die anderen nur noch Life haben“, sagte Nehammer einem Bericht des Standard zufolge. Leistung müsse sich lohnen.

Auch eine bessere digitale und politische Bildung an Schulen gab Nehammer als Ziel aus. Um den Ärztemangel zu bekämpfen, schlug eine Berufspflicht in Österreich nach dem Studienabschluss vor. Das wäre auch für die zahlreichen deutschen Medizinstudenten in Österreich relevant.

Österreichs Zukunft: Nehammer verteidigt das Auto - und könnte Grüne verärgert haben

Die Umstände des Termins sorgten in Österreich offenbar für leichtes Stirnrunzeln. So wies der ORF darauf hin, dass für die begleitende Webseite oesterreich-2030.at die ÖVP verantwortlich sei. Geladen waren dem Bericht zufolge auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und weitere ÖVP-Vertreter - nicht aber die Koalitionspartner von den Grünen. Das könnte seine Gründe haben: Einschnitte etwa bei Sozialleistungen für Migranten dürften beim Koalitionspartner Grüne auf wenig Gegenliebe stoßen - laut ORF könnten sie aber auch juristisch Fragen aufwerfen.

Zukunft sei „das schönste Thema für mich“, sagte Nehammer diesem Bericht zufolge. Er wolle versöhnen, betonte der Kanzler demnach und verwies dabei auf die Verkehrspolitik: Jeder dürfe mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, wer aber auf das Auto angewiesen sei, dürfe dafür nicht kritisiert werden.

Schwer im Magen liegen könnte den Grünen auch Nehammers generelle Kurssetzung in Sachen Klimawandel. Er wolle die Herausforderung der Klimakrise nicht kleinreden, doch dem Bild einer „Untergangsapokalypse“ wolle er klar entgegentreten, zitierte ihn der ORF. Österreich sei mit rund 80.000 Beschäftigten in der Branche das „Autoland schlechthin“.

Ein weiteres plakatives Ziel: Nehammer forderte, alle Österreicher sollten „zur besitzenden Klasse“ gehören. Etwa in Sachen Wohnen müsse die Republik ein Land der Besitzer werden. Dafür will der ÖVP-Kanzler unter anderem die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim streichen.

Österreich: ÖVP aktuell nur auf Umfrage-Platz drei - Nehammer springt FDP beim Verbrenner bei

In Österreich stehen im Herbst 2024 die nächsten Parlamentswahlen an. In den jüngsten Meinungsumfragen liegt die konservative Kanzlerpartei ÖVP mit 19 Prozent nur an dritter Stelle, hinter der rechten FPÖ (29 Prozent) und der sozialdemokratischen SPÖ (26 Prozent). Auch bei den Landtagswahlen in Tirol und Niederösterreich hatte die ÖVP zuletzt vergleichsweise schwache Ergebnisse eingefahren.

Nehammer äußerte sich auch zur Debatte über das geplante Aus für Verbrenner-Autos in der EU. Er stellte sich auf die Seite der deutschen Regierung - genauer gesagt auf die der FDP. „Auch ich werde mich dagegen aussprechen, den Verbrennungsmotor zu verbannen“, sagte Österreichs Kanzler mit Blick auf eine mögliche Debatte bei einem EU-Gipfel. „Welche Zukunftsvision ist das, wo man den Verbrennungsmotor ins Out stellt und sich dann nur mehr auf einen Antriebsmechanismus fokussiert?“, fragte Nehammer rhetorisch. (fn mit Material von dpa)