Atomausstieg oder Fleischverbot: Söder geht bei Markus Lanz auf Konfrontationskurs zu den Grünen. Regieren will er nicht mit ihnen – auch nicht als Kanzler.
Hamburg – Der Terminkalender von Markus Söder ist derzeit wahrlich prall gefühlt. Vor der kommenden Landtagswahl in Bayern will der Ministerpräsident offenbar durch mediale Präsenz überzeugen. Doch so einfach will es Markus Lanz dem Politiker nicht machen. In seiner Sendung am Mittwochabend fühlt der Moderator dem Wahlkämpfer auf den Zahn. Denn eines fällt bei Söders Wahlkampfauftritten auf: Der Bayer wirbt gerade plötzlich wieder für den Fleischkonsum, obwohl er doch vor wenigen Monaten noch die Vorteile einer pflanzenbasierten Ernährung angepriesen hatte. Die Annäherung an die Grünen war damals unübersehbar.
Markus Lanz im ZDF: Markus Söder (CSU) fährt Angriff auf die Grünen
Söder erklärt im ZDF-Talk von Lanz zunächst, dass sich Ansichten ändern könnten. Danach nennt er den Grund dafür. „Weil die Grünen mich total enttäuscht haben. Die Grünen sind in der Regierung aus meiner Sicht eine große Enttäuschung. Wie für viele Wähler der Grünen“, sagt der CSU-Vorsitzende. In seinen Augen hätten die Partei das „Gemeinwohl der Bevölkerung“ aus den Augen verloren. Stattdessen beharre die Partei stur auf ihren Ideologien.
Als konkretes Beispiel nennt Söder den von den Grünen angestrebten Fleisch- und Wurstverbot in den Kitas, den er ablehnt. Dass Ernährungsminister Cem Özdemir Werbung für Süßigkeiten verbieten möchte, hält der Bayer für ebenso unangemessen wie die geplante Cannabis-Legalisierung.
Es sei laut Söder „ein Fehler, Drogen zu legalisieren“ und den Eltern gleichzeitig zu erklären, wie sie ihre Kinder ernähren sollten. „Das geht einfach in die falsche Richtung.“
„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 2. Mai 2023
- Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident (CSU)
- Kristina Dunz, Journalistin („RedaktionsNetzwerk Deutschland“)
- Marcel Fratzscher, Ökonom
„Markus Lanz“: Journalistin unterstellt Markus Söder Wankelmut
Eine Debatte darüber, ob Alkohol wegen seiner gesundheitlichen Schäden ebenfalls verboten werden sollte, will Söder indes nicht führen. Er räumt allerdings ein, dass Alkohol gleichermaßen als Droge bezeichnet werden sollte. Dies sehe schließlich der Großteil der Bevölkerung so.
Kristina Dunz nimmt diesen Punkt auf und wirft Söder vor, seine Wahlkampfstrategie stets nach den aktuellen Umfragewerten auszurichten. Die Journalistin erinnert an die Fukushima-Katastrophe, nach der sich Söder für den Atomausstieg starkmachte. Nun kritisiert er diesen Schritt, weil 60 Prozent der Bürger Bedenken bekundeten.
Der Ministerpräsident widerspricht daraufhin. Er habe schon vor einem Jahr gesagt, dass der Atomausstieg wegen der momentanen Krise und den damit verbundenen hohen Strompreisen noch nicht erfolgen sollte. Er halte es außerdem für falsch, die eigenen, sicheren Kraftwerke abzuschalten und dennoch Atomstrom aus dem Ausland zu importieren.
Markus Söder kritisiert die Grünen für rasanten Atomausstieg
Als Söder mithilfe zweier Einspieler abermals an seinen Meinungswandel in Bezug auf die Atomenergie erinnert wird, bleibt der Angesprochene gelassen. Er stehe zu dieser Kehrtwende. Weil ihm offenbar die Geschwindigkeit, in der der Atomausstieg erfolgte, nicht behagt.
„Der Ausstieg jetzt ist brutal von den Grünen durchgedrückt worden und das aus rein ideologischen Gründen“, kritisiert der Spitzenpolitiker – und zeigt kein Verständnis dafür, dass die Grünen lieber auf Kohle umsteigen, obwohl dadurch mehr Kohlenstoffdioxid ausgestoßen wird.
Ich kenne keinen Ministerpräsidenten, der sagt, ich will das haben.
Da sich Söder so vehement für die Atomenergie einsetzt, fragt Dunz ihn, ob er den Atommüll der anderen Bundesländer bei sich lagern würde. „Ich kenne keinen Ministerpräsidenten, der sagt, ich will das haben“, entgegnet Söder.
Der Nürnberger betont zudem, dass sich Bayern schlecht für ein Endlager eignete. Lanz und Dunz weisen dieses Argument zurück und machen auf ein Gutachten aufmerksam, das ein gegenteiliges Ergebnis zutage förderte. Lanz hakt aus diesem Grund noch einmal nach und fragt, ob Söder Atommüll in Bayern lagern würde. Der ehemalige Bayerische Staatsminister für Umwelt und Gesundheit hätte damit kein Problem, da der Müll der eigenen Kraftwerke bereits zwischengelagert wird.
Experte drängt bei „Markus Lanz“ auf den Ausbau erneuerbarer Energien
Marcel Fratzscher hält das Festhalten an der Atomkraft derweil für falsch. Der Weg aus der derzeitigen Energiekrise könne seines Erachtens nur über die erneuerbaren Energien führen. Lanz fragt sich dennoch, ob es nicht klüger gewesen wäre, die Atomkraftwerke zumindest vorerst am Netz zu lassen, um die Energieversorgung zu gewährleisten.
Fratzscher erklärt, dass die Atomkraft „nur einen marginalen Beitrag“ leiste. Wir sollten uns daher ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, die viel konsequenter auf regenerative Energien setzen. Söder stimmt dem Ökonomen zu, plädiert jedoch dafür, andere Energiequellen weiterhin zu nutzen, da der Bedarf stetig wächst und die grünen Alternativen diese Nachfrage noch nicht stillen.
Die Schuld für den zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien gibt Fratzscher im Übrigen der Politik. Prozesse würde durch die lähmende Bürokratie unnötig in die Länge gezogen werden. Söder will diese Abläufe zukünftig beschleunigen, erinnert aber auch an die Bürgerproteste, die zu Verzögerungen führten. Diese Beschwerden aus der Bevölkerung wolle er keineswegs ignorieren.
Markus Söder droht der Bundesregierung
Bayern hat sich in der Vergangenheit häufig gegen den Bau neuer Windkrafträder gewehrt und stattdessen auf den Norden verwiesen, wo viel mehr Windenergie generiert werden könnte. Lanz fragt Söder, wie groß seine Angst davor sei, dass Bayern deshalb auch mehr für erneuerbare Energie bezahlen muss.
„Wir wollen das nicht“, wird der Ministerpräsident in dieser Angelegenheit deutlich und spricht eine Warnung an die Bundesregierung aus. Er rät der Ampel, „den Angriff auf den leistungsfähigen Süden zu unterlassen“. Bayern leiste beim Finanzausgleich mit zehn Milliarden Euro schließlich einen wichtigen Beitrag.
Fratzscher macht anschließend noch einmal deutlich, dass er die Debatte über Strompreise für nebensächlich hält. In seinen Augen drohe Deutschland die Deindustrialisierung, weil die hiesigen Unternehmen die Energie- und Digitalwende verschlafen hätten.
Beim Thema E-Mobilität verweist Lanz ebenfalls auf Verfehlungen und macht sich Sorgen darüber, dass unsere Abhängigkeit von China weiter anwächst. Bei der Diskussion rund um den Hamburger Hafen hat China immerhin bewiesen, wie viel Druck es auf unsere Regierung ausüben kann.
Markus Söder ohne Ambition: Ministerpräsident will kein Kanzlerkandidat mehr sein
Der ZDF-Moderator möchte abschließend wissen, wie Markus Söder als Bundeskanzler in der Hafen-Debatte gehandelt hätte. Auf ein solches Gedankenexperiment möchte sich der 56-Jährige wiederum nicht einlassen. Söder verriet aber, dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht noch einmal als Kanzlerkandidat antreten wird. Er habe 2021 seine Verfügbarkeit signalisiert. Damals sei er übergangen worden. Das Thema Kanzlerkandidatur sei für ihn daher erledigt, lässt Söder wissen.
„Markus Lanz“ – Das Fazit der Sendung
Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte noch stärker in den Vordergrund rücken, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich nicht noch mehr an Attraktivität verliert. In den Augen von Markus Söder müsse gleichzeitig aber auch der Energiebedarf im Auge behalten werden, den die alternativen Energiequellen seiner Ansicht nach noch nicht vollends abdecken. (Kevin Richau)