VonNadja Katzschließen
Mehr und mehr SPD-Politiker zweifeln das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 an. Von der Leyen kündigt eine vorgezogene Überprüfung an.
Berlin – Die Debatte über das geplante EU-weite Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 spaltet zunehmend die SPD. Nach monatelanger Kritik aus Union und FDP formiert sich nun auch in den Reihen der Sozialdemokraten Widerstand gegen die europäischen Klimavorgaben. Mehrere prominente SPD-Politiker stellen das Ziel, ab 2035 nur noch reine Elektroautos neu zuzulassen, offen infrage.
Von Audi bis Jaguar: Diese Autos wurden 2024 bereits eingestellt
„Wir müssen uns ehrlich machen: die europäischen Ziele sind für die Automobilindustrie momentan in weiter Ferne“, sagte Esra Limbacher, Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ der SPD-Fraktion, gegenüber dem Spiegel. Die Automobil- und Zulieferindustrie sei für Deutschland zu wichtig, um sie mit ihren Herausforderungen allein zu lassen. Limbacher forderte zudem mehr Flexibilität und Pragmatismus bei Flottengrenzwerten und Strafzahlungen.
SPD-Ministerpräsidenten zweifeln an EU-Verbrenner-Aus 2035 an: „Leider unrealistisch“
Unterstützung erhält Limbacher von seinem SPD-Fraktionskollegen Andreas Schwarz, der ebenfalls mehr Technologieoffenheit verlangt. Zulieferbetriebe in seinem Wahlkreis wünschten sich genau das, und zwar „weil der Staat nicht der bessere Ingenieur in Technikfragen ist“, erklärte Schwarz dem Spiegel.
Besonders deutlich wird der Kurswechsel bei den Ministerpräsidenten der SPD. Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies bezeichnete das Ziel, ab 2035 ausschließlich reine Elektroautos zu verkaufen, in einem internen Papier als „leider unrealistisch“, wie der NDR berichtet. Das Dokument entstand demnach in enger Abstimmung mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
In dem Papier werde gefordert, dass Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender auch über 2035 hinaus zugelassen werden dürfen. „Wir brauchen eine geeinte Position Deutschlands, die der Bund dann bei der EU einbringt, mit einem Gleitpfad für die Flottengrenzwerte“, sagte Niedersachdens Landeschef Lies auch laut Radio Osnabrück.
Verbrenner-Aus 2035 „nicht vom Himmel gefallen“: SPD-Spitzen warnen vor Planungsunsicherheit
Für CSU-Chef Markus Söder wäre eine Kursänderung der SPD ein Sieg auf dem politischen Spielfeld. Erst zur IAA-Eröffnung hatte er seine Haltung zu den EU-Vorschriften für 2035 deutlich gemacht: „Dieses Verbrennerverbot ist falsch“, sagte er dort. Auch wenn sich langfristig wohl die Elektromobilität durchsetzen werde, brauche es mehr Zeit, um dies in Europa zu organisieren.
Doch nicht alle Sozialdemokraten folgen diesem Kurs. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt: „Was wir nicht gebrauchen können, ist Planungsunsicherheit“, sagte er laut Tagesschau. Das Ablaufdatum für Verbrennermotoren im Jahr 2035 sei „nicht vom Himmel gefallen“, sondern füge sich in das System der deutschen und europäischen Klimaziele ein. Die Emissionsziele im Verkehrssektor würden bereits jetzt verfehlt, was für Deutschland EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe bedeuten könne.
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn warnte am Dienstag (16. September) in Berlin vor einer Rolle rückwärts: „Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, mag kurzfristig Beifall erhalten, gefährdet aber die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft“.
„Die Bedenken der Industrie gehört“: EU-Kommission zieht Prüfung von Verbrenner-Verbot vor
Parallel zu den deutschen Diskussionen hat die EU-Kommission auf den wachsenden Druck reagiert. Nach einem Treffen mit Vertretern der Autoindustrie kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut dem Tagesspiegel an, die ursprünglich für 2026 geplante Überprüfung des Verbrenner-Verbots vorzuziehen. Von der Leyen betonte, sie habe „die Bedenken der Industrie gehört“ und „entsprechende Flexibilität zugesichert“.
Angesichts des technologischen Wandels und geopolitischer Umwälzungen könne es kein „Weiter so“ geben. Die Automobilindustrie begrüßt die Entwicklungen, mahnt aber weitere Schritte an. „Wir brauchen alle technischen Optionen, um den Weg der Klimaneutralität beschreiten zu können“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, laut Tagesschau.
Die wachsende Kritik am Verbrenner-Aus spiegelt die Sorgen um die deutsche Automobilindustrie wider, die sich in einer schweren Krise befindet. Während Umweltschützer vor einem Aufweichen der Klimaziele warnen, sehen Industrievertreter und Teile der Politik die Notwendigkeit für mehr Pragmatismus. Die EU-Überprüfung noch in diesem Jahr könnte entscheidend für die Zukunft der europäischen Mobilitätswende werden. (Quellen: NDR, Radio Osnabrück, Spiegel, Tagesschau, Tagesspiegel) (nana)
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