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Verbrenner-Verbot der EU: Söder geht beim Start dagegen vor. Der CSU-Chef macht Druck auf Kanzler Merz. Dieser signalisiert ebenfalls Offenheit.
München – Die geplagte deutsche Autoindustrie präsentiert sich ab Dienstag, 9. September, bei der Internationalen Automobilausstellung in München. Dabei stehen BMW, Mercedes-Benz, Volkswagen und Co. direkt den chinesischen Marken gegenüber, die die IAA Mobility als große Bühne nutzen. Doch neben dem Wettbewerb um die beste Präsentation wird die Messe auch zur politischen Bühne – für den Streit um die Zukunft der Branche. Die Spannungslinie: München gegen Brüssel.
Söder bekräftigt zum IAA-Start Forderung zur Abkehr vom Verbrenner-Aus
„Dieses Verbrennerverbot ist falsch“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Eröffnung der IAA. Gemeint ist das Verbot der EU, wonach ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen. „Ohne Auto wird der Rest nicht funktionieren“, erklärte der CSU-Chef. „Wenn man das eine nicht mehr hat, kann man das andere nicht machen.“ Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit könne kein Klimaschutz betrieben werden.
Bereits im Vorfeld der IAA hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Abkehr vom Verbrennerverbot der EU gefordert. Die EU-Politik „gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze“, hatte Söder der Bild am Sonntag erklärt. Der CSU-Chef hatte zudem einen Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie vorgelegt.
Nach Söder-Rede: Auch Merz für „Technologieoffenheit“ beim Auto – „keine Einengung“
Mit der Rede bei der IAA-Eröffnung hat Söder zudem direkt Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz ausgeübt, der nach Söder auf der Rednerliste stand. Merz zeigte sich defensiver und benannte das Verbrenner-Aus nicht konkret. Der CDU-Politiker erklärte jedoch, er wolle „Technologieoffenheit, keine Einengung auf eine einzige Lösung“.
Ranking: Auf diese Automarken und Modelle fahren Deutsche am meisten ab
Merz bekräftigte, dass Deutschland am Umstieg auf E-Mobilität festhalte, aber es brauche „mehr Flexibilität in der Regulierung“. Einseitige politische Festlegungen seien grundsätzlich „der falsche wirtschaftspolitische Weg“, so der Kanzler. Ohne die Autoindustrie als „Schlüsselbranche für den Wohlstand unseres Landes“ wäre das Land „ärmer“.
Merz will Auto-Branche unterstützen – Verband beklagt Standort
Die Auto-Branche stehe vor großen Herausforderungen und „muss sich durchgreifend verändern und anpassen“. Dafür wolle die Regierung „die richtigen politischen Rahmenbedingungen“ setzen, versicherte Merz. Der Kanzler verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen wie den Investitionsbooster für die Industrie, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer und Steuervorteile bei der Anschaffung betrieblicher Elektrofahrzeuge.
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, forderte zuvor mehr politische Unterstützung für die Automobilhersteller. Sie betonte, dass das Angebot der deutschen Hersteller „international wettbewerbsfähig“ sei, jedoch der Produktionsstandort „immer weniger“. In der ARD kritisierte sie dies und hob die Notwendigkeit niedrigerer Energiepreise, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos und Steuersenkungen hervor.
Deutsche Autoindustrie fordert „Kurskorrektur“ der EU
Müller appellierte an die EU-Kommission, eine „Kurskorrektur“ vorzunehmen. Insbesondere müsse die CO₂-Flottenregulierung angepasst werden, die den Herstellern Vorschriften für den CO₂-Ausstoß ihrer verkauften Fahrzeuge auferlegt.
Müller sprach sich für einen „Umbau zur CO₂-neutralen Mobilität“ aus, verlangte jedoch, ähnlich wie Merz, nach mehr Flexibilität. Für das Jahr 2035 sei noch unklar, „wie der Antriebsmix aussieht“, weshalb sie zumindest auf eine Lockerung der rechtlichen Vorgaben drängte. Sie wies darauf hin, dass mittlerweile 40 Prozent der in Deutschland produzierten Autos Elektrofahrzeuge sind. Diese Fahrzeuge würden jedoch „nicht überall auf der Welt gleich nachgefragt“, und auch in Deutschland seien „die Verbraucher noch nicht ausreichend überzeugt“. (ms/afp)
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