Von wegen Legalisierung: Der Freistaat will den Gras-Konsum eindämmen. CSU-Politiker Klaus Holetschek hat sich dafür eine Sonderregelung überlegt. Was sonst?

Bayern will für den Fall einer Cannabis-Legalisierung den Konsum mit einer „zentralen Kontrolleinheit“ eindämmen. „Diese Kontrolleinheit soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung durch den Freistaat den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern“, kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Donnerstag (28. September 2023) an.

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Bayern will gegen Cannabis-Gesetz vorgehen

Auf Nachfrage erläuterte der CSU-Politiker, dass die Einheit für die Erteilung von Erlaubnissen für Anbauvereinigungen sowie für deren Überwachung zuständig sein solle. „Weitere Details sind in Abstimmung.“ Man werde zudem alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergreifen, um gegen das Gesetz vorzugehen, sollte es in Kraft treten. „Denn das Vorhaben der Berliner Ampel bedroht die Gesundheit insbesondere junger Menschen“, sagte Holetschek.

Am Freitag hat der Bundesrat Gelegenheit, zu den Plänen der Ampel-Regierung für eine Cannabis-Freigabe Stellung zu nehmen. Bayern will in der Länderkammer „einen Plenarantrag stellen, mit dem der Gesetzentwurf vollständig abgelehnt wird“.
Währenddessen fragen sich viele Menschen in Deutschland, wie lange sie noch auf die versprochene Cannabis-Legalisierung warten müssen.

Das Bundesland liebt nicht nur Weißwürste

Bayern hat also bei der Cannabis-Legalisierung andere Vorstellungen, als der Rest des Landes. Der Freistaat setzt ständig Sonderregelungen durch, die in keinem anderen Bundesland gelten. Bayern liebt einfach Extrawürste. Das zeigt allein Ministerpräsident Markus Söder, der für PR-Fotoshootings so viel Geld ausgibt, dass man ihn als Topmodel bezeichnen könnte.

Hier sind fünf andere Themen, bei denen Bayern seinen ganz eigenen Weg geht:

1. Lehrer:innen abwerben

In Deutschland herrscht Lehrermangel, auch in Bayern. Die Landesregierung startete deshalb eine Abwerbe-Offensive, um Lehrer:innen ins Land zu holen. Jede Lehrer:in, die sich entscheidet nach Bayern zu ziehen, bekommt eine Prämie von 3000 Euro, erklärte Söder im Januar 2023. 6000 offene Lehrstellen sollen so bis 2028 besetzt werden. Der Lehrerverband kritisierte Söders Lockangebote auf Anfrage von BuzzFeed News Deutschland als unkollegial und „nicht zielführend“.

2. So tun, als wäre Bayern fortschrittlich in Erneuerbaren Energien

„Beim Zubau und der Dynamik Erneuerbarer Energien liegt Bayern auf Platz 1“, twitterte Söder im September 2022. Er kündigte an, die Windkraft massiv ausbauen zu wollen. Dabei zeigte er sich mit drei bunten Windrädchen in der Hand, was auf Social Media zum Meme wurde.

In Wirklichkeit gingen Bayern im Jahr 2022 nur 14 neue Windräder ans Netz. Bis Anfang August 2023 kamen fünf weitere hinzu, wie die Nachrichtenseite agrarheute berichtete. Eines davon sei bereits abgerissen worden. Vom Windkraft-Weltmeister ist Bayern also weit entfernt. Zum Vergleich: Schleswig-Holstein hat in den ersten sechs Monaten des Jahres laut agrarheute 125 neue Anlagen gebaut.

3. Atomkraftwerke im Alleingang weiterbetreiben wollen

Im April 2023 forderte Söder, die Zuständigkeit für die Atomkraft den Ländern zu übertragen. Kraftwerke wie Isar 2, das gemeinsam mit den anderen beiden letzten deutschen Atomkraftwerken (AKW) zu dieser Zeit abgeschaltet wurde, wollte er selbst weiter betreiben. Ein:e Twitter-User:in fand seinen Atom-Vorstoß damals „komplett lost“.

4. Unpraktische Schließzeiten von Supermärkten

Bis auf das Saarland, ist Bayern das einzige Bundesland, in dem Supermärkte schon um 20 Uhr schließen müssen. Natürlich sprechen wir von unter der Woche und Samstag. Am Sonntag ist, besonders im katholischen Bayern, Ruhetag.

5. Die längste Präventivhaft

Mit der Präventivhaft können Personen ohne Strafverfahren in Haft genommen werden. Die Begründung lautet dann, dass sie die Gemeinschaft gefährden. Bayern wendet diese Form der Bestrafung gerne bei der Letzten Generation an. Mit einem der Aktivisten, der in München im Dezember 2022 in Haft saß, hat BuzzFeed News Deutschland gesprochen.

In den meisten Bundesländern können Gefährder:innen zwischen vier und 14 Tagen verhaftet werden. In Berlin sind es nur maximal 48 Stunden. Bayern geht natürlich einen Sonderweg. In dem Bundesland sind bis zu zwei Monate Präventivhaft möglich.

Auch deshalb ist Baden-Württemberg einfach geiler als Bayern (sagt zumindest eine KI). Oder was meinst du?

(Mit Material der dpa)

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