SPD und Union beginnen Sondierung: Parteispitzen wollen zunächst die Wogen glätten
VonNils Thomas Hinsberger
schließen
Die SPD-Spitze ist bereit für Gespräche mit der Union. Esken und Klingbeil stellen Forderungen – droht wieder Streit um die Schuldenbremse?
Update, 11.01 Uhr: Bei den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD im Bundestag soll es nach dpa-Informationen auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen. Im Wahlkampf ging zwischen den Parteien viel Vertrauen verloren. Die SPD warf Merz einen Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen „linke Spinner“ und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein „Mini-Trump“ aufzutreten. Auch eine Anfrage der Union über die Finanzierung von NGOs sorgte nach der Wahl für Kritik der SPD.
Sondierungsgespräche: SPD- und Unions-Vertreter kommen im Bundestag an
Update, 9.57 Uhr: Im Bundestag sind die ersten Unterhändler von SPD und Union bereits zu den Sondierungsgesprächen eingetroffen. Darunter: Die SPD-Co-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei und CSU-Chef Markus Söder.
Erste Sondierungsgespräche: Unterhändler von SPD und Union treffen sich im Bundestag
Update, 9.50 Uhr: Um 11 Uhr beginnen in Berlin die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Jeweils neun Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU/CSU treffen sich im Jakob-Kaiser-Haus im Bundestag. Das geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung hervor. Die Gespräche seien intern für zwei bis drei Stunden angesetzt. Ab Montag sollen erste Koalitionsverhandlungen beginnen, berichtet die Bild.
Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD: Merz macht Tempo bei Koalitionsverhandlungen
Update vom 28. Februar, 7.10 Uhr: Wahlsieger Friedrich Merz macht Tempo. Bis Ostern möchte der CDU-Chef eine Regierung gebildet haben. Deshalb nehmen heute Union und SPD nur fünf Tage nach der Bundestagswahl Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf. Bei dem Treffen dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch offen.
Sondierungen von Union und SPD beginnen heute
Erstmeldung: Berlin – Nach der Bundestagswahl will CDU-Chef Friedrich Merz schnellstmöglich eine neue Bundesregierung auf die Beine stellen. Dabei strebt die Union eine Zusammenarbeit mit der SPD und damit eine Neuauflage der sogenannten „Großen Koalition“ an. „Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Merz nach der Wahl im Fernsehsender Phoenix.
Die Sozialdemokraten sind nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Neuwahl allerdings tief zerrüttet. Dass der bisherige Co-Parteichef Lars Klingbeil jetzt auch das Amt des Bundestagsfraktionsvorsitzenden übernimmt, hält der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer für einen „fatalen Eindruck“ bei den Wählerinnen und Wählern. „Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz“, sagte Türmer dem Spiegel. Klingbeil scheint allerdings fest entschlossen, in einer Doppelfunktion in die Gespräche mit der Union zu gehen.
SPD bereitet sich auf Sondierungsgespräche mit der Union vor: Gespräche „schnell und gründlich“ führen
85,6 Prozent der bei der SPD-Fraktionssitzung anwesenden Politikerinnen und Politiker haben Klingbeil zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er selbst wertet das als „starkes Mandat für die Verhandlungen“ mit CDU und CSU. Auch wenn sein Vorgänger Rolf Mützenich 2021 mit rund 97 Prozent ins Amt gewählt worden war. Klingbeil sprach sich davon unbeirrt dafür aus, die Gespräche mit der Union „schnell, aber auch gründlich“ zu führen.
Es sei der Wille der SPD, dass Deutschland eine „handlungsfähige Regierung“ bekomme. Deshalb erwarte Klingbeil von der Union, die Gespräche „ernsthaft“ zu führen. Dass dies gelinge, liege vor allem in der Verantwortung von Friedrich Merz. Mit dem CDU-Chef habe er zudem vereinbart, „zeitnah“ über einen „Fahrplan“ für die Verhandlungen zu sprechen.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Sondierungsgespräche mit CDU und CSU: Esken will „Delegation zu diesen Gesprächen anführen“
Neben Lars Klingbeil wird wohl auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken an den Gesprächen mit der Union teilnehmen. „Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt“, erklärte sie gegenüber dem Tagesspiegel. „Insofern versteht es sich, dass die Parteivorsitzenden die Delegation zu diesen Gesprächen anführen.“
Über ihre Zukunft in einer möglichen GroKo wollte Esken allerdings noch keine Angaben machen. Etwaige Ministerposten würden aus „guter Sitte“ erst „zum Abschluss von Koalitionsverhandlungen vereinbart werden“, erklärte die SPD-Vorsitzende. Ein Hinweis darauf, dass die SPD-Spitze aus Esken und Klingbeil feststeht?
Nicht ganz. In der Sendung „Frühstart“ von ntv sagte Esken, sie könne auch einen vorzeitigen Rücktritt von der Parteispitze aktuell nicht ausschließen. Das Amt sei zwar „ehrenhaft“, aber eben auch befristet. „Ich weiß auch, dass ich Bundestagsabgeordnete für eine Legislatur bin und muss mir darüber im Klaren sein, dass ich auch eine andere Zukunft haben kann“, erklärte sie. Sie gibt jedoch zu bedenken: „Ich habe einen wesentlichen Beitrag bislang dazu geleistet, dass die SPD beieinandersteht. Und das möchte ich auch gerne weiter tun.“
Große Koalition nach der Bundestagswahl? Streit um Schuldenbremse droht
Noch bevor die Gespräche um eine mögliche Regierungsbildung gestartet sind, droht bereits der erste Streit zwischen Union und SPD. „Wir sind vor allem der Auffassung, dass neben der besseren Ausstattung der Bundeswehr (...) es auch notwendig ist, in die Infrastruktur in Deutschland mehr zu investieren“, so Esken gegenüber ntv. Um notwendige Investitionen tätigen zu können, müsse man hier zu einer „guten Lösung kommen“, sagte sie in Anspielung auf die Schuldenbremse.
Auch Klingbeil forderte Zugeständnisse von Merz. „Die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert“, sagte er im „Heute Journal“ von ZDF. Man müsse für höhere Löhne und stabilere Renten sorgen und obendrein Investitionen in Milliardenhöhe voranbringen. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, so Klingbeil. Die Schuldenbremse könnte auch in der GroKo zum Knackpunkt der Koalition werden.
Merz lehnt Reform der Schuldenbremse zunächst ab – Stimmen aus der Union fordern Abkehr
Merz glaubt dagegen nicht, dass man die Schuldenbremse in naher Zukunft reformieren könnte. „Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren“, sagte der CDU-Chef laut dem MDR in einer Sitzung der Unionsfraktion. „Das ist, wenn es überhaupt stattfindet, eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten ist.“
Doch aus der CDU sind auch andere Stimmen zu hören. So sagte Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gegenüber Politico: „Wir brauchen die Schuldenbremse, aber bei den Regeln haben wir Handlungsbedarf auch für unsere Landeshaushalte.“ Er forderte eine neue Bundesregierung auf, die Schuldenbremse „relativ schnell“ zu reformieren. (nhi)
VonNils Thomas Hinsbergerschließen
