Spahn setzt auf Beichtstuhlverfahren: Renten-Rebellen der JU beklagen Drohungen mit harten Konsequenzen
VonPaula Völkner
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Im Renten-Streit drängt die Zeit. Spahn soll den Druck erhöhen: Junge Abgeordnete sprechen von Einschüchterungsversuchen, die Fraktionsführung von „freundlichen Gesprächen“.
Berlin – Im Ringen um eine Einigung auf das Renten-Paket der Regierung soll Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Druck auf die Junge Gruppe der Unionsfraktion deutlich erhöht haben. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge fühlen sich Abgeordnete der Gruppe bedroht. Mehrere Mitglieder der Jungen Gruppe schilderten der Zeitung, dass Jens Spahn versucht habe, Abgeordnete im Einzelgespräch einzuschüchtern.
Spahn soll gegenüber jenen kritischen Abgeordneten der Jungen Gruppe erklärt haben, dass sie ihre Listenplätze bei der kommenden Bundestagswahl verlieren könnten, sollten sie im Bundestag nicht für das Rentenpaket stimmen. „Dies wurde von den jungen CDU-Politikern als eindeutige Drohung verstanden“, heißt es in dem Bericht.
Ringen um das Renten-Paket: Abgeordnete der Jungen Gruppe beklagen Druck durch Spahn
Auf eine Anfrage unserer Redaktion zu den Vorwürfen äußerten sich Abgeordnete der Jungen Gruppe bislang nicht. Ein Sprecher der Unions-Fraktionsspitze erklärt jedoch gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media: „Alle Gespräche finden freundlich und sachlich statt, dass auch über Verantwortung, Szenarien und Konsequenzen gesprochen wird, ist normal.“
In einem Post auf der Online-Plattform X berichtet auch Karina Mößbauer, Politik-Chefkorrespondentin von The Pioneer, mit Blick auf die Einzelgespräche: in der Jungen Gruppe würde beklagt, dass beim Renten-Paket nicht an einem Kompromiss gearbeitet würde und „stattdessen einseitig auf die Abweichler Druck ausgeübt wird“.
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Renten-Streit: Beichtstuhl-Verfahren statt Gruppengespräch mit Spahn und Frei?
Ursprünglich waren Gespräche zwischen Spahn, Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und den Abgeordneten der Jungen Gruppe für Freitagmorgen anberaumt – nach dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend und einem Fraktionstreffen von CDU und CSU am Freitag in der Früh. Der Termin zwischen Frei, Spahn und der Jungen Gruppe stehe nun jedoch infrage, wie Focus berichtet: „Der Druck ist maximal“, heißt es auch in diesem Bericht. In den Einzelgesprächen versuche die Fraktionsführung die jungen Abgeordneten zur Zustimmung zu bewegen: „Dabei versucht man offenbar, die ‚Junge Gruppe‘ zu spalten“, zitiert Focus ein Mitglied der Fraktion.
Nach deutlichen Ansprachen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Kompromissvorschlägen aus der Union, scheint Spahn damit nun auf das sogenannte Beichtstuhlverfahren zu setzen: Einzelgespräche, um Blockaden aufzubrechen, und ein Scheitern zu verhindern. Denn: Eine Seite muss sich bewegen, sofern das Renten-Paket noch in diesem Jahr durch den Bundestag soll. Die SPD jedenfalls bleibt hart – die Junge Gruppe der Unionsfraktion bislang jedoch auch.
Kanzler Merz glaubt weiter an Lösung im Streit um das Renten-Paket
Der Kanzler jedenfalls zeigte sich am Donnerstag noch zuversichtlich, mit Blick auf eine Einigung: allerdings nicht schon am Abend in der Sitzung des Koalitionsausschusses. „Das muss sich ergeben dann in einer nachfolgenden Fraktionssitzung.“ Eine weitere Fraktionssitzung ist für nächsten Dienstag geplant. SPD und Union wollen in der kommenden Woche über das Rentenpaket abstimmen: Angesetzt ist das Votum allerdings noch nicht. (Quellen: Bild, Focus, Karina Mößbauer, dpa, eigene Recherche) (pav)
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