Jens Spahn löste zuvor mit dem Vorschlag, die AfD wie andere Oppositionsparteien zu behandeln, Kontroversen aus. Er wird Fraktionschef der Union.

Update vom 5. Mai, 16.53 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag hat Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Merz soll an diesem Dienstag im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.

Erstmeldung: Berlin – Jens Spahn soll nun im Auftrag von CDU-Chef Friedrich Merz die Unionsfraktion im Bundestag führen. Der 44-jährige Politiker aus Westfalen ist seit über zwei Jahrzehnten im Parlament aktiv. Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 war er in der Oppositionszeit der Union einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und konzentrierte sich vor allem auf die Wirtschaftspolitik.

Spahn sammelte als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie und zuvor als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium umfassende Regierungserfahrung. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war er Teil der Arbeitsgruppe Wirtschaft, was Spekulationen über eine mögliche Berufung zum Bundeswirtschaftsminister auslöste.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz

Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett

Wolfram Weimer Minister für Kultur

Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz

Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste

Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister

Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett

Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil

Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Kultursenator Joe Chialo

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Merz‘ Regierung übernimmt das Amt: Jens Spahn wird zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion

Jens Spahn soll am 5. Mai zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt werden. Noch vor seiner offiziellen Nominierung plädierte er dafür, die AfD im parlamentarischen Alltag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Dieser Vorstoß stieß parteiübergreifend auf Kritik, da viele darin den Versuch sahen, die AfD zu normalisieren – ein Vorwurf, den Spahn zurückwies. Nach der Einstufung der gesamten Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz äußerte sich der CDU-Politiker erneut.

Die Unionsfraktion plant, sich mit der SPD über den Umgang mit der AfD abzustimmen. „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben“, schrieb Spahn auf der Social-Media-Plattform X. „Auch zum Umgang mit der AfD in den parlamentarischen Abläufen werden sich Union und SPD selbstverständlich eng abstimmen und in allen Fragen gemeinsam vorgehen.“

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AfD als rechtsextrem eingestuft: Union und SPD werden sich zum Umgang absprechen

Die künftige Koalition wird den Bericht des Verfassungsschutzes, der die Partei als gesichert rechtsextremistisch einstuft, auswerten und über mögliche Konsequenzen beraten. „Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen“, betonte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der nach der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler das Amt des Innenministers übernehmen soll.

Erste Hürden für die künftige Merz‘ Regierung: Diskussionen über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Alexander Dobrindt, der designierte Bundesinnenminister, äußerte sich skeptisch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Er betonte im „Bericht aus Berlin“ der ARD, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für ein Parteiverbot aufgestellt habe. „Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren“, erklärte Dobrindt weiter. Stattdessen solle man sich mit den Themen auseinandersetzen, die die AfD seiner Meinung nach groß gemacht haben.

SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte gegenüber der Bild am Sonntag, dass ein Verbotsverfahren, das sich über Jahre hinziehen könnte, nicht das einzige Mittel sei, um die AfD zu schwächen. Politische Anstrengungen und die Schaffung von Sicherheit für die Bürger seien notwendig, statt sich in Streitigkeiten zu verlieren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD am Freitag „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Bis zu diesem Zeitpunkt galt die Partei für den Inlandsnachrichtendienst als Verdachtsfall. (jal/dpa/afp)

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