In Spanien deutet sich ein Rechtsruck an: Die konservative PP und die Rechtspopulisten von Vox legen in Umfragen zu – und gehen nun ein Bündnis ein.

Valencia – Etwa zwei Wochen nach den Regionalwahlen in Spanien haben Konservative und Rechtspopulisten in der Region Valencia die Bildung einer Koalition vereinbart. Das Grundsatzabkommen wurde von Sprechern der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) und der rechtspopulistischen Vox am Dienstag (13. Juni) nach einer Verhandlungssitzung in Valencia verkündet. Zusammen stellt das Bündnis 53 der 99 Abgeordneten.

Bisher wurde die autonome Gemeinschaft im Osten Spaniens, die einem deutschen Bundesland entspricht, von der sozialdemokratischen PSOE und zwei weiteren linken Parteien regiert. Die PP, in etwa vergleichbar mit der CDU, grenzt sich nicht von der rechten Partei Vox ab, die der AfD ähnelt – anders als bislang in Deutschland.

Vox-Kandidat verzichtet für Abkommen auf Teilnahme an Regierung

Carlos Flores, Spitzenkandidat von Vox für das Amt des Regierungschefs in Valencia, verzichtete nach eigenen Angaben auf eine Teilnahme an der Regionalregierung, um das Abkommen zu ermöglichen. Er gab dem Druck der Volkspartei des Madrider Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo nach. Die PP hatte dies zu Bedingung für eine Koalition gemacht, weil Flores wegen häuslicher Gewalt vorbestraft ist.

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„Die PP hat gestern nicht gezögert, schnell und ohne jede Hemmungen einen Pakt mit Vox zu schließen, um sich die Macht in der Autonomen Gemeinschaft Valencia zu sichern“, kommentierte die Zeitung La Vanguardia am Mittwoch. „Spanien ist nicht Deutschland, wo die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte, dass die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag mit den Stimmen der Alternative für Deutschland AfD annulliert wurde. In Deutschland funktioniert die Brandmauer, und niemand möchte dort einen Pakt mit den Ultrarechten schließen.“ Die Balearen könnten die nächste Region Spaniens sein, in der ein ähnliches Abkommen getroffen wird, heißt es weiter. Isabel Rodríguez, Sprecherin der linksgerichteten Zentralregierung in Madrid, kritisierte das Abkommen zwischen der PP und Vox als „Schande“.

Spanien droht fortschreitender Rechtsdruck

Fast im ganzen Land hatten die PSOE und linke Parteien bei den Regionalwahlen ein Debakel erlitten. PP und Vox konnten deutlich dazugewinnen. Fast überall im Land hat es einen Rechtsruck gegeben. Am Tag nach den Abstimmungen rief Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) deshalb die vorgezogene Wahl des Nationalparlaments aus. Diese findet am 23. Juli statt – nur etwa drei Wochen nach der spanischen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli. In aktuellen Umfragen zur Wahl in Spanien liegt die PP derzeit weit vorne.

In der Region Kastilien und León regieren PP und Vox bereits seit einem Jahr gemeinsam. In Andalusien lässt sich die PP-Regionalregierung von Vox tolerieren. (lrg/dpa)

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