Vor den Neuwahlen in Spanien haben sich 16 linke Parteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie eine Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten Vox verhindern.
Doch der Streit im linken Lager ist damit noch nicht beendet.
Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Europe.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Europe.Table am 12. Juni 2023.
Im letzten Moment hat sich am Freitagabend das linke Lager in Spanien für die vorgezogenen Wahlen am 23. Juli zusammengeschlossen. Wenige Stunden vor Ablauf der gesetzlichen Frist sprach sich die Parteibasis von Podemos für ein Bündnis mit der noch jungen linken Partei Sumar aus. Insgesamt beteiligen sich nun 16 Gruppierungen, die weiter links zu verorten sind als die regierende Sozialistische Arbeiterpartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Nach der Niederlage der PSOE und der linken Parteien bei den Regionalwahlen am 28. Mai hatte Sánchez zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen. Eine Koalition von Linken und PSOE ist notwendig, um zu versuchen, die derzeitige Regierung zu retten – im Verein mit Unidas Podemos, dem von Podemos geführten Linksbündnis. Bis zum vergangenen Freitag mussten Bündnisse für die Wahl registriert werden. Bis 19. Juni müssen nun formell die Wahllisten vorliegen.
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Konservative Volkspartei liegt in Umfragen vorne
Jüngsten Umfragen zufolge würde die konservative Volkspartei (PP) die Wahlen mit 145 Sitzen gewinnen, bräuchte aber die rechtsgerichtete Partei Vox (31 Sitze), um zu regieren. Die PSOE käme auf 103 Sitze und Sumar auf 33. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Sitzen.
Sánchez kritisiert PP und Vox als „Trumpisten“. Auf Twitter bezeichnete er in den letzten Wochen gar beide Parteien unter dem Hashtag „VoxPP“ als „rechtsextrem“, ohne einen Unterschied zwischen Rechtsaußen und der Volkspartei PP zu machen.
Der amtierende Ministerpräsident forderte PP-Chef Alberto Núñez Feijóo außerdem auf, sechs Fernsehdebatten mit ihm zu führen – eine pro Woche bis zum Wahltag. Von der neuen Linken-Führerin Yolanda Díaz wurde der Vorschlag mit den Worten kritisiert: „Spanien ist mehr als eine Debatte zwischen zwei Männern“. Vox-Chef Santiago Abascal kritisierte seinerseits Sánchez‘ Vorschlag als „Überbleibsel des Zweiparteiensystems“, das nicht der aktuellen politischen Realität Spaniens entspreche.
Spannungen bei den Linken halten an
Den konservativ-rechten Parteien steht ein immer noch uneiniges linkes Lager gegenüber. Die bereits an der Regierung beteiligte Sumar von Vizepräsidentin Yolanda Díaz war zur neuen Führerin der Linken aufgestiegen. Im Gegenzug hatte Podemos an politischem Gewicht verloren, was für Spannungen mit Sumar gesorgt hatte. Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung der Basis von Podemos mit Spannung erwartet worden.
Im Vorfeld hatte Díaz die Spannungen befeuert. Sie legte ein Veto gegen die Podemos-Politikerin Irene Montero, die derzeitige Gleichstellungsministerin, und andere Parteimitglieder ein, um sie von den Wahllisten auszuschließen.
Umstrittene Ministerin soll wieder auf Wahlliste
Für Podemos ist das letzte Wort über das Abkommen deshalb noch nicht gesprochen. Grund für das Veto von Díaz gegen Gleichstellungsministerin Montero war das Scheitern des von ihr geförderten sogenannten „Nur-Ja-ist-Ja“-Gesetzes, was zu Strafminderungen für mehr als 1000 Sexualstraftäter führte.
Podemos-Chefin Ione Belarra erklärte, sie habe eine Einigung mit Sumar erreicht, um nicht außerhalb des Bündnisses zu bleiben. Sie bestehe aber darauf, dass sie weiterhin mit Díaz über die Aufnahme von Montero in die Wahllisten verhandeln werde.
Sollte die ältere Linkspartei Podemos bei den Wahlen allein antreten, könnte es sein, dass sie komplett untergeht. Bereits bei den Regionalwahlen am 28. Mai verschwand sie aus acht Regionalparlamenten, darunter in Madrid und Valencia. Selbst Regierungspartner von Podemos, wie Vizepräsidentin Nadia Calviño, sind der Ansicht, dass die Partei kaum noch als relevante Kraft bezeichnet werden könne.
Auswirkungen auf EU-Ratspräsidentschaft
Die Vorverlegung der Wahlen beginnt bereits, sich auf die kommende Ratspräsidentschaft Spaniens auszuwirken, die ab Juli beginnt. Obwohl einzelne Kabinettsmitglieder bereits dabei sind, in einigen Formationen des Rates einen Ausblick auf die Präsidentschaft zu geben, wird wohl erst die nächste spanische Regierungsspitze das gesamte Programm in der Plenumssitzung des Europäischen Parlaments im September vorstellen.
In Spanien selbst sorgt das Datum der Wahlen für Verwunderung: mitten in den Sommerferien und bei hohen Temperaturen. Nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik könnten mehr als zehn Millionen Spanier am Wahltag nicht an ihrem Wohnort sein. (Von Isabel Cuesta Camacho)