Alles Wissenswerte zur Spanien-Wahl in der Übersicht

VonMax Schäfer
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Früher als geplant steht die Spanien-Wahl an: Am 23. Juli 2023 wählt das Land ein neues Parlament. Aber worum geht es? Ausgangslage, Ablauf und Folgen im Überblick.

Madrid – Die Spanien-Wahl wird vorgezogen. Nach der Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Sozialistischen Partei PSOE die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen an. Mehr als 37 Millionen Spanier:innen können damit bereits am 23. Juli 2023 über die beiden Parlamentskammern, das Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados) und den Senat (Senado), abstimmen. Damit entscheiden sie auch maßgeblich, wer in den nächsten vier Jahren das Land auf der Iberischen Halbinsel regiert. Spanien ist, wie Deutschland auch, eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament wählt also die Regierung, die damit vom Parlament abhängig ist.

Abstimmung	Parlamentswahl in Spanien
Datum	23. Juli 2023
Was wird gewählt?	Abgeordnetenhaus und Senat
Wahlsystem	Regionalisierte Verhältniswahl, Mehrheitswahl
Legislaturperiode	Vier Jahre
Wahlberechtigte	Ca. 37 Millionen

Wie läuft die Spanien-Wahl ab?

Bei der Parlamentswahl entscheiden alle Spanier:innen, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihre politischen Rechte besitzen, über die 300 bis 400 Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie 208 der 265 Abgeordneten des Senats. Beide Wahlen finden alle vier Jahre statt.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Wahlberechtigten eine Stimme, die sie für eine Partei oder ein Bündnis abgeben. Bei der Abstimmung handelt es sich um eine regionalisierte Verhältniswahl. Nicht das landesweite Ergebnis der Spanien-Wahl entscheidet dabei über die Sitzverteilung, wie es etwa bei der deutschen Bundestagswahl der Fall ist. Stattdessen gibt es 52 Wahlkreise, in denen mindestens zwei und höchstens 38 Mandate zu vergeben sind. Diese werden entsprechend dem Stimmenanteil auf die Parteien verteilt.

Spanisches Wahlsystem begünstigt große Parteien und Regionalparteien

Das spanische Wahlsystem begünstigt damit große Parteien wie die sozialdemokratische PSOE und die konservative PP, da in den meisten Wahlkreisen ein relativ großer Stimmenanteil nötig ist, um ein Mandat zu gewinnen. Andererseits haben auch Regionalparteien, die in den Wahlkreisen verwurzelt sind, gute Chancen, trotz landesweit schlechten Ergebnissen Mandate zu gewinnen.

Der Senat gilt dagegen als Repräsentation der Regionen, was sich auch bei der Wahl widerspiegelt. In 59 Wahlkreisen entscheiden die Bürger:innen per Mehrheitswahl über ihre Vertretung. Aus jeder Region auf dem Festland ziehen vier Abgeordnete in den Senat ein; bei den Inseln sind es entsprechend ihrer Größe weniger. Die Regionalparlamente der autonomen Regionen entsenden den übrigen Teil der Senator:innen.

Welche Parteien treten bei der spanischen Parlamentswahl an?

Die sozialdemokratische PSOE geht weiterhin mit Ministerpräsident Pedro Sánchez als Spitzenkandidaten in die Spanien-Wahl. Alberto Núñez Feijóo kandidiert für die konservative Partido Popular (PP). Neben den beiden großen Volksparteien treten weitere kleinere Parteien an.

Pedro Sánchez hält eine Rede im spanischen Parlament und deutet dabei nach oben. — Bei der Spanien-Wahl am 23. Juli 2023 zeigt sich, ob Ministerpräsident Pedro Sánchez nur noch Parlamentsreden als Oppositionsführer halten wird.
© Eduardo Parra/dpa

Dabei ist vor allem die rechtsextreme Partei Vox im Fokus. Sie ist nötig, um Feijóo zum Regierungschef zu machen. Auf kommunaler Ebene sind Konservative und Rechtsaußen nach der Kommunal- und Regionalwahl Bündnisse eingegangen. Für Sánchez dagegen kommt es auf das Abschneiden der linken Podemos an. Sie ist derzeit Koalitionspartner der PSOE. Bei der Kommunalwahl hatten die Linken jedoch Stimmen verloren. Bei der spanischen Parlamentswahl tritt Podemos deshalb auf einer gemeinsamen Liste mit der linken Sammlungsbewegung Sumar an.

Die wichtigsten Parteien und Bündnisse in Spanien im Überblick

Partido Socialista Obrero Español (PSOE): Sozialdemokratisch
Partido Popular (PP): Konservativ
Vox: Rechtsextrem
Podemos/Sumar: Links, Klimaschutz
Esquerra Republicana de Catalunya (ERC): Linke katalanische Regionalpartei
Junts per Catalunya (JxC): Katalanische Regionalpartei
Euzko Alderdi Jeltzalea/Partido Nacionalista Vasco (PNV): Mitte-rechte Regionalpartei aus dem Baskenland
Euskal Herria Bildu (EH Bildu): Links baskisch-national

Wer lag in Umfragen vorne?

Nach dem Rechtsruck bei den Regional- und Kommunalwahlen kündigte Pedro Sánchez die vorgezogenen Parlamentswahlen an. Nach Umfragen vor der Spanien-Wahl war jedoch fraglich, ob sich dieser Schritt für den amtierenden Ministerpräsidenten lohnt. Tatsächlich prognostizierten die meisten Erhebungen einen Sieg der PP. Sollte es zur Koalition mit den Rechtsaußen von Vox kommen, heißt der nächste Regierungschef Alberto Núñez Feijóo.

Der Wahltrend vor der Parlamentswahl im Überblick:

Partei	Ergebnis in Prozent
PP	33,4
PSOE	26,4
Vox	14,1
Sumar/Podemos	13,1
ERC	2,6
JxC	2,2
EAJ-PNV	1,5
EH Bildu	1,4
Sonstige	5,3

PolitPro nutzt einen gewichteten Durchschnittswert aus Umfragen von 15 Meinungsforschungsinstituten im Zeitraum von 100 Tagen vor der Erhebung. Dabei seien mehr als 25.000 Befragte beteiligt.

Spanien-Wahl 2023: Sánchez setzt alles auf eine Karte - Rechtsruck droht

Spanien-Wahl 2023: Ministerpräsident Pedro Sánchez — Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Flucht nach vorn angetreten. Nur wenige Stunden nach einer historischen Pleite der Linken bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai kündigte der Regierungschef eine vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli an. Mit diesem Schachzug baut der Chef der sozialistischen PSOE darauf, den Oppositionsparteien keine Gelegenheit für einen umfangreichen Wahlkampf zu geben. Ursprünglich war die Parlamentswahl für Dezember vorgesehen. Sánchez setzt damit alles auf eine Karte. Dem Hoffnungsträger der Linken in Spanien und Europa droht die Abwahl. Dafür könnte es zu einer Regierungsbeteiligung der extremen Rechten kommen. © Christina Quicler/afp

Spanien-Wahl 2023: PP-Chef Alberto Núñez Feijóo — Das Ergebnis der Regional- und Kommunalwahlen im Mai löste ein politisches Erdbeben in Spanien aus. Die lange kriselnde konservative Volkspartei (PP) gewann fast überall. „Meine Zeit kommt!“, rief PP-Chef Alberto Núñez Feijóo damals vor Tausenden jubelnden Menschen auf dem Balkon des Parteisitzes in Madrid mit Blick auf die Parlamentswahl. „Die Ereignisse überschlagen sich“, resümierte der staatliche TV-Sender RTVE. Allerdings ist die PP vielerorts auf die Unterstützung der Rechtspopulisten von Vox angewiesen. Der Frage, inwieweit man kooperieren wolle, wich Feijóo bisher aus. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen gibt es bereits eine Zusammenarbeit PP-Vox. © Pierre-Philippe Marcou/afp

Spanien-Wahl 2023: Konservative PP — Wie sieht die politische Landschaft in Spanien nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai aus? In Madrid gab es einen doppelten PP-Triumph. Die regionale Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso und der regierende PP-Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida errangen erstmals absolute Mehrheiten. Man sagt, Madrid sei ein Gradmesser für die landesweite Stimmung. Die PP nutzte die sich bietende Gelegenheit und eröffnete mit ihrem Kampfbegriff, mit dem der Ministerpräsident zu einem autoritären Charakter erklärt wird, gleich einmal den Wahlkampf: „Das Ende des ‚Sanchismo‘ wurde eingeleitet!“, verkündete Martínez-Almeida (2. von rechts) in der Wahlnacht an der Seite von Ayuso (2. von links) und Feijoó (Mitte). © David Cruz Sanz/Imago

Spanien-Wahl 2023: Wahlkampf der PP — „Die PP überrollte (Spanien) wie ein Tsunami“, titelte die renommierte Zeitung „El Mundo“ nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai. Nicht nur in Madrid, auch in anderem Gebieten wie Valencia, Aragonien, La Rioja sowie auf den Balearen mit der Urlaubsinsel Mallorca gewann die PP mit teils großem Vorsprung. So hatten die Konservativen allein in sieben der acht größten Städte die Nase vorn. So etwas hatte es seit der Gründung von PP und PSOE nach dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 noch nie gegeben. Im Wahlkampf hält sich die PP weiter bedeckt, ob sie mit der rechtsextremen Vox koalieren würde. © Thomas Coex/afp

Spanien-Wahl 2023: Vox-Chef Santiago Abascal

Pedro Sánchez wird derweil nicht müde, die Menschen in Spanien vor „den Rechtsextremen und der extremen Rechten“ zu warnen. Erziehungsministerin Pilar Alegría spricht gar von einem „doppelköpfigen Monster“ aus PP und Vox. Doch das Menetekel verhallt bisher ungehört. Die aktuellen Umfragen sagen einen Sieg von PP (etwa 33 Prozent der Stimmen) und Vox (14 bis 15 Prozent) voraus, eventuell könnte es gemeinsam zur absoluten Sitzmehrheit reichen. Vox-Chef Santiago Abascal (weißes Hemd) betonte selbstbewusst, seine Partei sei jetzt unverzichtbar für den „Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus“ geworden. © Thomas Coex/afp

Spanien-Wahl 2023: Pro-Spanien-Demo

Vox wurde im Dezember 2013 von früheren Mitgliedern der PP gegründet, die die Autonomierechte der spanischen Regionen ablehnten und sich eine Strategie gegen die Zersplitterung Spaniens wünschten. Das Thema spielte zunächst keine große Rolle im Land. Das änderte sich, als die katalanische Regionalregierung im Herbst 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum organisierte. Der daraufhin aufkeimende Nationalismus spielte Vox in die Karten. Im Dezember 2018 zog die Partei ins andalusische Regionalparlament ein, bei den nationalen Parlamentswahlen im April 2019 kam sie auf gut zehn Prozent, bei den Neuwahlen sieben Monate später auf 15 Prozent. © Jorge Guerrero/afp

Spanien-Wahl 2023: Pablo Iglesias

Je nach Blickwinkel gilt Vox in Spanien als rechtspopulistisch, rechtsradikal oder rechtsextrem. Nach dem Wahlerfolg in Andalusien rief der damalige Chef der Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias (im Bild), sogar den „antifaschistischen Alarmzustand“ aus. Tatsächlich kann Vox vor allem bei denjenigen punkten, die den früheren Diktator Franco verehren. Vox ist eine nationalistische Partei, die einem politischen Autoritarismus huldigt. Der Kern ihres Programms ist die Einheit Spaniens, die sie durch katalanischen und baskischen Nationalismus gefährdet sieht. Sie lehnt den Feminismus ab und nimmt sich die Regierungen in Ungarn, Schweden und Italien zum Vorbild. © Atilano Garcia/Imago

Spanien-Wahl 2023: Podemos-Chefin Ione Belarra

Unterdessen gehen die linken Parteien nach den jüngsten Wahlpleiten vereint in die vorgezogene Parlamentswahl am 23. Juli. „Wir haben die größte politische fortschrittliche Vereinbarung erzielt, um bei den Wahlen anzutreten“, schrieb die neue Bewegung Sumar im Juni auf Twitter. Mit dabei ist auch die Partei Podemos, die mit Regierungschef Sánchez ein Regierungsbündnis bildet. Trotz aller Differenzen werde man gemeinsam ins Rennen gehen, sagte Podemos-Chefin Ione Belarra (Mitte): „Die Entscheidung ist gefallen“. Die kommunistisch orientierte Izquierda Unida (IU/Vereinigte Linke) schloss sich ebenfalls der Wahlallianz an. Zuvor hatten bereits mehrere regionale Linksparteien ihre Bereitschaft bekundet, zusammen mit Sumar anzutreten. © Oscar Gonzalez/Imago

Spanien-Wahl 2023: Arbeitsministerin Yolanda Díaz

Die Einheit der Parteien links der sozialistischen PSOE ist für Sánchez entscheidend dafür, ob er auf einen Verbleib im Regierungsamt hoffen kann. Angeführt wird das linke Bündnis von der derzeitigen Arbeitsministerin Yolanda Díaz (im Bild). Mit dem erklärten Ziel, die gesamte Linke endgültig zu vereinen und zu stärken, hatte sie im Jahr 2022 Sumar gegründet. Diaz, die auf dem Podemos-Ticket ins Regierungskabinett kam, ist seit vielen Jahren Mitglied der kommunistischen Partei. Kommunistin zu sein, bedeute, „die Gleichheit zwischen allen Menschen zu garantieren“, sagte sie in einem Fernsehinterview. © Javier Soriano/afp

Spanien-Wahl 2023: Luxus und Reichensteuer

Diaz hat vor der Parlamentswahl in Spanien die dauerhafte Einführung der ursprünglich nur für zwei Jahre beschlossenen „Reichensteuer“ gefordert. Zudem sprach sie sich für eine stärkere Besteuerung der größeren Unternehmen aus. Es gehe nicht um Steuererhöhungen, sondern um eine „umfassende Reform des spanischen Steuersystems“ - und um Gerechtigkeit. „Es geht nicht, dass ein Friseurladen 17,5 Prozent (Steuern) zahlt und ein großer Konzern 3,5. Wer mehr hat, soll auch mehr beitragen“, forderte sie. Die sogenannte Vorübergehende Solidaritätssteuer war zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation beschlossen worden. Sie wird 2023 und 2024 bei Vermögen ab einer Höhe von mehr als drei Millionen Euro erhoben. © Jorge Guerrero/afp

Spanien-Wahl 2023: Gleichstellungsministerin Irene Montero

Die Linke in Spanien hat auch andere Erfolge vorzuweisen. So ist Spanien das erste Land in Europa, in dem Frauen „menstruationsfrei“ machen dürfen. Das Gesetz über Sexual- und Reproduktionsgesundheit ermöglicht unter anderem das Fernbleiben von der Arbeit bei Regelbeschwerden. Auch Abtreibungen sowie die Änderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen sind nun leichter. Gleichstellungsministerin Irene Montero (Mitte) sprach nach der Parlamentsabstimmung im Februar von einem „historischen Tag für die Förderung der feministischen Rechte“. Besonders ungewöhnlich ist aber der „Menstruationsurlaub“. Eine vergleichbare Regelung gibt es auch in Deutschland nicht. Die Kosten werden vom Staat übernommen. © Atilano Garcia/Imago

Spanien-Wahl 2023: Wahlkabine in Madrid

Welche Auswirkungen der Wahltermin auf die Wahlbeteiligung haben wird, kann niemand genau sagen. Einerseits haben Spaniens Wahlberechtigte bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai deutlich gemacht, dass sie eine Veränderung möchten, andererseits hat seit 1976 noch niemals so eine wichtige Wahl in Spanien mitten in den Sommerferien stattgefunden. Zusätzlich fällt der 23. Juli auf ein Wochenende, das in vier Regionen mit anderen Feiertagen verknüpft ist. © Oscar del Pozo/afp

Übersicht: Wer hat die Spanien-Wahl 2023 gewonnen?

Partei	Stimmenateil Prozent	Sitze
PP	33,05	136
PSOE	31,7	122
Vox	12,39	33
Sumar	12,31	31
ERC	1,89	7
JxC	1,6	7
EH Bildu	1,36	6
PNV	1,12	5
BNG	0,62	1
CCa	0,46	1
UPN	0,21	1

Das Ergebnis der spanischen Parlamentswahl 2019

Bei der Spanien-Wahl 2019 lag die PSOE mit 28 Prozent noch etwas mehr als sieben Prozentpunkte vor der PP (20,8 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde auch damals schon Vox. Die Rechtsextremen erhielten rund 15 Prozent. Den vierten Platz belegte Podemos. Die Ergebnisse und die Sitzverteilung bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2019 im Überblick:

Partei	Ergebnis in Prozent	Sitze
PSOE	28	120
PP	20,81	89
Vox	15,08	52
Podemos	12,86	35
ERC	3,63	13
Cuidadanos	6,8	10
JxC	2,19	8
EAJ-PNV	1,57	6
EH Bidu	1,14	5
Más País	2,4	3
CUP	1,02	2
CC-NC	0,51	2
UPN	0,41	2
BNG	0,5	1
PRC	0,28	1
Teruel Existe!	0,08	1

In Spanien ist es üblich, dass Parteien bei der Wahl des Senats ähnlich abschneiden, da beide Abstimmungen zu einem ähnlichen Zeitpunkt erfolgen.

Wie geht es nach der Spanien-Wahl weiter?

Nach der spanischen Parlamentswahl am 23. Juli 2023 treten die gewählten Abgeordneten beider Kammern am 17. August 2023 zur ersten (konstituierenden) Sitzung zusammen. Die Regierung wird jedoch lediglich im Abgeordnetenhaus gewählt, das unter anderem deshalb als bedeutendere Kammer gilt.

Der König berät sich mit Vertreter:innen der Parlamentsfraktionen und schlägt eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten vor. In Spanien sind Koalitionen aus mehreren Parteien üblich, wie es in Deutschland auch der Fall ist. Wer im Abgeordnetenhaus zur Wahl steht, muss zunächst das geplante Regierungsprogramm vorstellen. Anschließend stellt die Kandidatin bzw. der Kandidat die Vertrauensfrage.

Im ersten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit nötig. Sollte diese nicht erreicht werden, folgt 48 Stunden später die zweite Abstimmung, bei der 48 Stunden später eine einfache Mehrheit reicht. Kommt keine Mehrheit zustande, löst der König beide Parlamentskammern auf und Neuwahlen folgen. (ms)

Spanien-Wahl: Alles Wichtige zur Parlamentswahl