Schneider gegen Esken: SPD streitet über AfD-Verbotsverfahren
VonKilian Beck
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Ein AfD-Verbot könnte zu einer Solidarisierung führen, warnt SPD-Ostbeauftragter Schneider. Parteichefin Esken sieht darin jedoch eine notwendige Maßnahme.
Berlin – In der SPD ist eine Debatte über den angemessenen Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD entbrannt. Carsten Schneider (SPD), der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, spricht sich gegen ein Verbotsverfahren aus, während Parteichefin Saskia Esken dafür eintritt. Sozialdemokraten aus Sachsen machen die Bundesregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz für ein katastrophales Umfrageergebnis verantwortlich. Am Dienstag (2. Januar) sagte Esken gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, es sei „wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen“ werde. Damit wolle sie auch „Wählerinnen und Wähler aufrütteln“.
SPD-Ostbeauftragter warnt vor „Kollateralschäden“ durch AfD-Verbotsantrag
Schneider widersprach Esken am Mittwoch in der Süddeutschen Zeitung. Er argumentierte, dass ein Verbot der stärksten Partei in den Umfragen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo in diesem Jahr Wahlen stattfinden, zu einer „noch größeren Solidarisierung“ mit der AfD führen würde. Schneider glaubt, dass dies auch „Leute, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler“ betreffen würde. Der Ostbeauftragte warnte vor erheblichen „Kollateralschäden“. Der gelernte Bankkaufmann betonte, dass er die „juristischen Erfolgschancen“ eines Verbotsantrags gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als „gering“ einschätzt.
Bereits im Sommer forderte SPD-Co-Chefin Esken die Prüfung eines Verbotsantrags. Angesichts einer aktuellen Landtagswahl-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Sächsische Zeitung bekräftigte sie ihre Forderung. Die Meinungsforscher sehen die Sozialdemokraten in Sachsen in der Sonntagsfrage bei drei Prozent und damit außerhalb des Landtags. Der AfD-Landesverband, den der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, war mit 37 Prozent deutlich stärkste Kraft. Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer lag bei 33 Prozent. Fünf beziehungsweise sechs Prozent der Befragten würden FDP und Grüne wählen.
AfD-Verbot auf Bundesebene muss laut Esken beantragt werden, wenn die „Partei als Ganzes“ als rechtsextrem gilt
Esken sagte, dass ein Verbot der AfD auf Bundesebene beantragt werden müsse, wenn die „Partei als Ganzes“ vom Verfassungsschutz als „eine Warnung“ eingestuft werde. Dies gilt derzeit für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, während die Partei auf Bundesebene ein „Verdachtsfall“ ist.
„Die AfD muss inhaltlich konfrontiert werden“, forderte Carsten Schneider, „was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären. Sie hat gegen den Mindestlohn gestimmt. Sie will die Erbschaftssteuer abschaffen, also weniger Umverteilung“, fügte er hinzu. Er kritisierte die Sozialpolitik der Partei als „das rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein“. Marco Wanderwitz, Schneiders Vorgänger im Amt, hat seit Monaten einen Verbotsantrag gefordert, den er als „Atempause für die Demokratie“ bezeichnete, wie er der Frankfurter Rundschau sagte.
„Siegeln Stimmung gegenüber der Ampel wider“ - SPD in Sachsen kämpft mit schlechten Umfragewerten
Die sächsische SPD gibt der Bundesregierung die Schuld an ihrer aktuellen Misere: „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen – aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber der Ampel wider“, erklärte Petra Köpping, die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD und Sozialministerin, gegenüber dem Tagesspiegel. In Sachsen konnte die AfD zuletzt einige prestigeträchtige Siege verbuchen, darunter den Sieg des AfD-Kandidaten Tim Lochner bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Pirna.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Die Civey-Umfrage stößt unter Meinungsforschern auf Kritik: Manfred Güllner, der Leiter des Forsa-Instituts, bezeichnete die Umfrage seines Konkurrenten Civey als „unseriös“. Güllner sagte der Berliner Zeitung, dass er für die SPD in Sachsen „nicht in der Versenkung verschwinden“ erwartet und sieben bis acht Prozent als realistisch ansieht. Dass die sächsische SPD in der Civey-Umfrage innerhalb von vier Wochen von sieben auf drei Prozent gefallen ist, hält er für „vollkommen absurd“, so Güllner.
AfD in Thüringen und Sachsen kurz vor der Landtagsmehrheit – Schneider fordert mehr Engagement: „stillen Mitte“
In Sachsen zeichnet sich ein Szenario ab, in dem die AfD nahe an eine Landtagsmehrheit heranrückt. Sollten die Grünen, die Liberalen oder die Sozialdemokraten den Einzug in den Landtag verpassen, könnten etwa zehn Prozent der Stimmen, die auf demokratische Parteien entfallen, im Landtag fehlen. Damit würde die Schwelle für eine absolute Mehrheit im Landtag bei 40 Prozent der Stimmen liegen, drei Prozent über dem Umfrageergebnis der AfD. In Thüringen sieht es ähnlich aus. Dort lag die AfD unter dem offen völkisch-rechtsradikalen Landesvorsitzenden Björn Höcke laut einer Umfrage des Instituts INSA am zweiten Weihnachtstag bei 36,5 Prozent.
Carsten Schneider, der Beauftragte für Ostdeutschland, rief die Bevölkerung zu mehr Engagement auf: „Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten. Da müssen alle mithelfen. Dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten. Da würden wir es uns zu einfach machen.“ Auch in Hessen hat sich die AfD zuletzt immer weiter radikalisiert. (dpa/afp/kb)
Autor Kilian Beck hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.
