SPD-Chefin Saskia Esken sieht sich „mitten in einem Kulturkampf“
VonChristine Dankbar
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Florian Weber
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Die SPD-Chefin Esken über die Verhandlungen mit CDU/CSU, deren Angst vor woken Wörtern und ihrer Erfahrung als Frau in der Politik. Ein Interview.
Berlin – Hinter Saskia Esken liegen lange und mühsame Tage. In den Verhandlungsrunden der wohl künftigen Koalition zwischen Union und SPD war sie nicht selten die einzige Frau. Vor einigen Tagen hat sie gefordert, dass vier der sieben SPD-Ministerien von Frauen besetzt werden. Zunächst muss sie aber die SPD-Basis davon überzeugen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.
Mindestlohnerhöhung unsicher – Esken hält trotz Verunsicherung an 15 Euro Mindestlohn fest
Frau Esken, wie hilfreich ist es für das Mitgliedervotum der SPD, wenn der künftige CDU-Bundeskanzler erst mal sagt, dass besprochene Themen wie etwa Mindestlohn noch gar nicht fix sind?
Es ist zumindest irritierend, wenn in der Öffentlichkeit relativiert wird, was wir vereinbart haben. Natürlich horchen unsere Mitglieder da auf. Es geht ja nicht nur um Sachfragen, sondern auch um die Frage: Wie vertrauenswürdig sind die Partner, wie verlässlich ist das, was da miteinander vereinbart wurde? Auch diese Fragen stehen jetzt auch zur Abstimmung. Und deswegen war das nicht geschickt.
Wie sicher ist es, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigt? Das entscheidet ja tatsächlich die Mindestlohnkommission.
Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Geschäftsordnung die Orientierung an 60 Prozent des Medianlohns vereinbart – damit kommt man auf 15 Euro. Für mich kommt es auch darauf an, dass die Arbeitgebervertreter nicht nochmal die Arbeitnehmer überstimmen. Die Kommission wurde nach dem Vorbild der Sozialpartnerschaft geformt und sollte auch so agieren: im Konsens.
Saskia Esken lässt sich auf Bürgergeld-Verschärfungen ein – aber wohl ohne Grundsätze zu hintergehen
Ein großer Diskussionspunkt ist auch das Bürgergeld, bei dem deutliche Verschärfungen für die Betroffenen geplant sind. Und das muss ausgerechnet die SPD umsetzen, die ja das Arbeitsministerium bekommt. Ist es dann nun ein ähnlich begehrtes Ministerium bei der SPD wie vielleicht das Wirtschaftsministerium derzeit bei der CDU, bei dem der erste Ministerkandidat ja schon abgesagt hat?
Arbeit und Soziales sind Kernthemen der Sozialdemokratie und natürlich übernehmen wir dieses Ressort. Klar ist es ein arbeitsaufwendiges Ressort und birgt auch konfliktträchtige Themen. Wir werden die Vorhaben des Koalitionsvertrags so gut und so bürgernah wie möglich umsetzen.
Steht die SPD voll hinter den nun verschärften Sanktionen?
Wir stehen hinter diesen Kompromissen und werden sie umsetzen, aber ohne unsere Grundsätze zu verlassen. Wir haben lange für soziale Sicherheit in einem fürsorgenden Sozialstaat gekämpft – insofern werden wir seine Prinzipien verteidigen. Es wird aber zu Recht als ungerecht empfunden, dass Menschen, die sich jeder Vermittlung in Arbeit verweigern, trotzdem weiterhin das Bürgergeld erhalten. Auch wenn das so nicht zutrifft: Da kam der Vorwurf des bedingungslosen Bürgergelds auf.
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SPD-Chefin will Investitionen in Unternehmen und Bürgergeld: Die wenigsten wollen gar nicht arbeiten
Das ist ja auch ungerecht, oder?
Ja, aber die überwiegende Realität ist doch eine andere. Die allermeisten Menschen wollen ihr Leben aus der eigenen Hände Arbeit bestreiten. Kern des Bürgergelds war es, die Menschen zu qualifizieren und weiterzubilden, um sie langfristig in Arbeit zu bekommen. An die Förderung sind aber auch Erwartungen gebunden. Die Agentur für Arbeit sagt, es gebe in etwa 16 000 Totalverweigerer. Die Vorstellung der CDU, mit der Totalsanktion dieser wenigen Menschen ließe sich der Bundeshaushalt sanieren, ist komplett illusorisch. Klar ist aber: Jede langfristige Vermittlung in Arbeit entlastet den Sozialstaat. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir den Jobcentern für Maßnahmen zur Qualifizierung und Befähigung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
Das heißt also, dass beim Bürgergeld nicht nur gespart, sondern auch investiert werden muss?
Menschen dauerhaft in Arbeit zu bringen, ist gut für den Einzelnen, für den Sozialstaat und für die Volkswirtschaft. Also eine Win-Win-Win-Situation, in die wir investieren sollten.
Kommen wir mal zu Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Es gibt Berechnungen aus der Wissenschaft, dass Maßnahmen wie beispielsweise die Senkung der Körperschaftsteuer vor allem dem reichsten einen Prozent entgegenkommen. Wie erklärt man das den SPD-Wähler:innen?
Die Senkung der Körperschaftsteuer zielt nicht auf eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Deshalb werden wir nach drei Jahren Superabschreibung, die ja als Investitionsbooster wirken sollen, auch Schritte der Senkung der Unternehmenssteuer gehen. Gleichzeitig gehört für mich zu unserer Vereinbarung, dass wir die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen senken. Das haben wir für die Mitte der Legislatur verabredet. Und ich stehe dafür ein, dass diese Verabredung auch eingehalten wird.
Jusos kritisieren Migrationspolitik im Koalitionsvertrag – Saskia Esken verteidigt Position
Die Jusos haben das Kapitel zur Migration im Koalitionsvertrag scharf kritisiert. Wie sehen Sie die Einigung in dem Bereich?
Natürlich müssen wir im Bereich der Fluchtmigration für Ordnung sorgen und gleichzeitig unseren humanitären Verpflichtungen gerecht werden – dafür ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem der richtige Weg. Bis das wirksam umgesetzt ist, müssen wir an unseren Grenzen kontrollieren und auch die Schleuserkriminalität bekämpfen. Ich finde es aber gerade in unserer alternden Gesellschaft, die so dringend auf Zuwanderung angewiesen ist, hochproblematisch, Migration als die „Mutter aller Probleme“ zu verhetzen. In jedem Krankenhaus oder Pflegeheim, in der Produktion und in der Gastronomie kann man doch sehen, dass Migration unverzichtbar ist und für uns alle ein Gewinn. Deshalb haben wir auch das Chancenaufenthaltsrecht verlängert und das moderne Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt.
Ich finde es problematisch, Migration als die „Mutter aller Probleme“ zu verhetzen.
Die Jusos verlangen Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag. Wie realistisch ist so etwas?
Der Wunsch danach blendet aus, dass dann nicht nur unsere Schmerzpunkte nachverhandelt würden, sondern auch die der anderen. Das können wir nicht wollen.
Viele vernachlässigte Themen im Koalitionsvertrag: Saskia Esken hält einige im Blick
Das Thema Klima wurde von Ihnen bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages angesprochen, sonst hätte es wahrscheinlich niemand gemacht und wäre von den anderen womöglich auch nicht vermisst worden. Wie gut wird die Bundesrepublik beim Klimaschutz vorankommen?
Das war nicht das einzige vernachlässigte Thema. Beim Klima gilt: Das Klimaschutzgesetz bleibt erhalten und Klimaneutralität bis 2045 bleibt auch weiterhin unser Ziel. Der Atomausstieg ist gesichert, wir bauen Erneuerbare Energien und Stromnetze weiter aus. Wir erhalten die Förderung beim Heizungstausch und haben eine neue Förderung der Elektromobilität vereinbart. 100 Milliarden des Sondervermögens gehen in den Klimatransformationsfonds. Und daraus werden wir auch weiterhin Investitionen in die Klimaneutralität finanzieren.
Sie sagten gerade, das war nicht das einzige Thema, das an den Rand gedrückt wurde. Was haben Sie denn noch so angesprochen, was die Herren am Tisch dann vielleicht vergessen hätten?
Ich habe deutlich gemacht, dass die Errungenschaften einer offenen und vielfältigen Gesellschaft von uns nicht zur Disposition gestellt werden, sondern dass wir im Gegenteil weiter voranschreiten wollen mit der gesellschaftlichen Modernisierung.
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Trump-nahe Positionen? Union drückt „woke“ Politik für queere Menschen in den Hintergrund
Das Wort „queer“ steht exakt zweimal auf den 144 Seiten des Koalitionsvertrages.
Es war ein Kampf, dass es wenigstens zweimal da steht.
Warum ist das so ein Problem im 21. Jahrhundert?
Für einige Konservative ist es eines von zahlreichen „woken“ Trigger-Wörtern, die sie hart bekämpfen. Das zeigt mir: Wir befinden uns mitten in einem Kulturkampf, der uns in voraufklärerische Zeiten zurückführen will – in den USA sehen wir das Vorbild dazu. Wir reden viel über den Zoll- und Handelskrieg, aber auch in der Wissenschaft tobt ein Kampf. Forschungspartner werden gerade aus den USA befragt, ob sie Diversitätsstrategien verfolgen, denn das würde die Partnerschaft beenden. Das ist eine bittere und brandgefährliche Realität in unserem Land. Die Wissenschaft, aber auch die Zivilgesellschaft sind hoch alarmiert, letztere nach dieser kleinen Anfrage der CDU an die Bundesregierung oder dem Versuch, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Ich stehe dafür ein, dass wir da standhaft bleiben.
Saskia Esken geschockt: CDU-Politiker Jens Spahn will AfD gleichbehandeln - aber Frauen nicht
Apropos CDU-Vize-Fraktionschef Jens Spahn hat gesagt, man sollte die AfD so behandeln wie jede andere Oppositionspartei im Bundestag. Warum macht er das, gerade jetzt?
Das finde ich brandgefährlich und es erschreckt mich, wieviel Zuspruch er dafür auch aus den eigenen Reihen bekommt. Jetzt rudert er zurück und will alles nicht so gemeint haben. Das ist leider das übliche Spiel; erstmal die Provokation setzen und dann relativieren. Die AfD ist eine rechtsradikale Partei und hat nichts im Bundestag verloren. Solange sie nun mal da ist, darf sie keinen maßgeblichen Einfluss ausüben, nicht als Vizepräsident oder Ausschussvorsitzende und schon gar nicht im Kontrollgremium für die Sicherheitsbehörden, die diese Demokratiefeinde zum Schutz unserer Verfassung beobachten. Deswegen wählen wir sie auch nicht.
Zum Thema Gleichstellung von Frauen steht auch nicht so viel im Koalitionsvertrag.
Das hätte die CDU gern weggelassen. Mir war es aber wichtig, dass die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, dass der Gender-Pay Gap nicht nur angesprochen wird, sondern auch bekämpft und überwunden wird.Frauen verdienen immer noch viel weniger, sogar in gleicher Tätigkeit. Es war nicht so einfach, das in den Text hineinzubekommen. Und dasselbe gilt für die bessere Versorgung von Frauen beim Schwangerschaftsabbruch.
Die Kosten werden jetzt übernommen, aber er bleibt im Strafgesetzbuch.
Es wird zwar nicht verfolgt, aber es bleibt eine Straftat. Da war nichts zu machen bei den konservativen Kollegen und Kolleginnen. Ich glaube, mittlerweile 80 Prozent der Bevölkerung sagen, das kann weg und doch wird dem die Zustimmung verweigert. Das ist echt bitter.
Saskia Esken in der Kritik: Strukturelles Problem für Frauen in der Politik
Wie geht es organisatorisch mit der Besetzung des Kabinetts weiter? Wird es einen gemeinsamen Termin geben?
Das erfolgt in guter Abstimmung zwischen Lars Klingbeil und mir und anschließend mit den Koalitionspartnern.
Sie sind eine der meistkritisierten Politikerinnen. Wie stecken Sie das weg?
Das Grundproblem betrifft ja fast alle Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, insbesondere in der Politik. Ich sehe das nicht als persönliches, sondern als strukturelles Problem. Nicht zuletzt als linke Politikerin, die den Mund aufmacht für Gerechtigkeit, provoziere ich Widerspruch im konservativen Teil der Gesellschaft. Insgesamt werden Frauen in der Politik anders bewertet als Männer. Es gab nach 100 Tagen Parteivorsitz einen Artikel mit der Überschrift „100 Tage Einsamkeit“. Das hat mich erstmal angefasst. Dann habe ich gegoogelt und festgestellt: Diese Überschrift zierte auch schon Texte über die ersten 100 Tage von Angela Merkel und von Annegret Kramp-Karrenbauer.
Als linke Politikerin, die den Mund aufmacht, provoziere ich Widerspruch im konservativen Teil der Gesellschaft.
Sie sind auch in Ihrer Partei nicht unumstritten. Auch prominente SPD-Frauen kritisieren Sie, viel mehr als Lars Klingbeil. Wie trifft Sie das?
Ich bekomme viel Zuspruch, auch wenn Dankbarkeit, Solidarität und Freundschaft in der Politik nicht die Regel sind. Als Sozialdemokratin bin ich natürlich niemals zufrieden – dennoch denke ich, die Bilanz meiner Arbeit ist nicht so schlecht. Ich durfte dazu beitragen, dass die alte Tante SPD sich wieder mit sich selbst versöhnen konnte. Auch ich bin nicht ohne Fehler und kann mit Kritik konstruktiv umgehen, nicht zuletzt, wenn sie nicht gleich in Mikrofone gesprochen wird. Wenn es aber nur um die Verfolgung eigener Interessen geht, ist das durchsichtig.
SPD-Vorsitzende Esken spricht Frauen in der Politik Mut zu – und sieht sich vor großen Aufgaben
Wollen Sie Parteivorsitzende bleiben?
Lars Klingbeil und ich haben uns am Wahlabend zu zwei großen Aufgaben bekannt: Erwartbar schwierige Gespräche mit der Union zu führen – das haben wir erledigt. Jetzt wollen wir die Partei nach diesem Wahldebakel neu aufstellen, inhaltlich, organisatorisch, aber auch personell. Das ist eine Führungsaufgabe. Der Prozess dazu findet aber nicht in der Öffentlichkeit statt, sondern unter uns.
Was raten Sie jungen Frauen, die in die Politik gehen wollen?
Machen! Mädchen und Frauen können alles und dürfen sich auch alles trauen und zutrauen. Von dem, was da an Härten, vor allem an der Spitze, zu sehen ist, darf man sich nicht abschrecken lassen. Wir müssen uns verbünden und dürfen uns sexistische Muster und Strukturen von Anfang an nicht gefallen lassen, sonst graben die sich ein. Jedenfalls lohnt es sich, mit Mut und mit Freude in die Politik zu gehen, denn es gibt was zu gewinnen: eine bessere Zukunft, eine bessere Gesellschaft.
Zur Person
Saskia Esken ist seit 2019 Parteivorsitzende der SPD. Sie kam seinerzeit ohne politische Führungserfahrung ins Amt, führt die Partei inzwischen aber schon seit mehr als fünf Jahren. Zunächst gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans, seit Ende 2021 mit Lars Klingbeil. FR
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