SPD erhöht Druck bei Schuldenbremse – Merz muss Sperrminorität fürchten

VonJan-Frederik Wendt
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Braucht Deutschland eine Reform der Schuldenbremse? Die SPD erhöht vor einer möglichen Koalition den Druck. Merz scheint schon einen Plan zu haben.

Mainz – Sie war der Knackpunkt der gescheiterten Ampel-Koalition unter Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD): die Schuldenbremse. Als der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine weiteren Schulden für die Ukraine aufnehmen wollte, entließ Scholz seinen Minister. Das bedeutete den Bruch der Regierung.

Auch in einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl zwischen Union und SPD könnte sich die Schuldenbremse zu einem Stolperstein entwickeln. Im Wahlkampf hatte sich der Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nicht eindeutig über eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Das hat nun aber der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), getan.

Friedrich Merz steht an einem Rednerpult. — Wird Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse reformieren, um mehr Schulden aufnehmen zu können?
© Michael Kappeler/dpa

Schuldenbremse: SPD-Minister will, dass Merz Deutschland von „Mühlstein“ befreit

„Als eine der letzten Volkswirtschaften in Europa und der Welt halten wir uns an starre Schuldenregeln. Von diesem Mühlstein für unsere Volkswirtschaft müssen wir uns befreien“, sagte Schweitzer in einem Tagesspiegel-Interview und fügte hinzu: „Wie notwendig eine Reform der Schuldenbremse ist, zeigt ein Blick in andere Länder, die gerade wirtschaftlich erfolgreicher sind.“

Schweitzer fordert von Merz „Verantwortungsgefühl“. Der CDU-Chef solle sich „am Appell der CDU-Ministerpräsidenten orientieren, die die Schuldenbremse schon lange lockern wollen.“ Die Aufnahme höherer Schulden sei wichtig für die Verteidigung Deutschlands und für die Infrastruktur. „Da braucht es einen großen Wurf. Hier muss die Union ihren Dogmatismus beenden“, sagte der Sozialdemokrat.

Für eine reformierte Schuldenbremse hat bereits mehrfach Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plädiert. Für eine auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr sei die Ausnahme von der Schuldenbremse unumgänglich. Die Finanzmittel – auch um vereinbarte und möglicherweise noch höhere Nato-Ziele zu erreichen – könnten nicht in anderen Haushaltsbereichen gespart werden. Dafür sei die notwendige Investitionssumme zu hoch. Dafür hatte sich auch der EU-Abgeordnete und Sicherheitsexperte Tobias Cremer (SPD) ausgesprochen.

Diese bekannten Politiker sitzen jetzt nicht mehr im Bundestag

Die FDP ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und scheidet damit aus dem Bundestag aus. Noch 2017 hatte Parteichef Christian Lindner sie mit neuem Image und einem zweistelligen Ergebnis nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder ins Parlament geführt – doch die Rechnung ging dieses Mal nach Ampel-Bruch und Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Partei nicht auf. © imago

Johannes Vogel, Fraktionsgeschäftsführer der FDP — Dem Wahlergebnis fiel damit auch Johannes Vogel zum Opfer. Er war zuletzt Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Bundestag sowie stellvertretender Bundesvorsitzender. Durch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde zieht auch er nicht wieder in den Bundestag ein. © Rabea Gruber/dpa

FDP-Politikerin und frühere JuLi-Chefin Ria Schröder — Ria Schröder gilt als eine der personellen Hoffnungen der Freien Demokraten. Die Juristin war Vorsitzende der Jugendbewegung Junge Liberale und ist Mitglied des FDP-Bundesvorstands. © Hannes P. Albert/dpa

Früherer FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai — Bijan Djir-Sarai saß ebenfalls für die FDP im Bundestag und war bis November 2024 ihr Generalsekretär. Nach dem Ampel-Bruch trat er von der Position zurück. © Sebastian Gollnow/dpa

Linda Teuteberg, FDP-Spitzenkandidatin in Brandenburg

Linda Teuteberg hatte viel vor mit der FDP, als sie 2019 Generalsekretärin wurde. Von diesem Amt entfernte Christian Lindner sie jedoch zugunsten Volker Wissings schon vor dem Ende ihrer Amtszeit wegen Streitigkeiten. Auch sie ist durch das schlechte Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Wolfgang Kubicki (FDP)

Auch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki werden wir in dieser Legislaturperiode wegen des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde nicht im Deutschen Bundestag sehen. © Michael Kappeler/dpa

Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag

Christian Dürr ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und war zuletzt Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag. Auch er scheidet mit seiner Partei wegen ihres schlechten Wahlergebnisses aus dem Bundestag aus. © imago

Marco Buschmann, FDP

Marco Buschmann war in der Ampel-Koalition als Bundesjustizminister tätig. Mit dem Bruch der Ampel gab er das Amt jedoch an Volker Wissing ab, der nach dem Zerwürfnis der Koalition aus der Partei austrat. © Michael Kappeler/dpa

Volker Wissing, ehemals FDP und mittlerweile parteilos

Volker Wissing, in der Ampel-Koalition Verkehrsminister und später zusätzlich Justizminister, ließ zwar nach dem Scheitern der Ampel seine Partei hinter sich. In den neuen Bundestag zieht der jetzt parteilose Rechtsanwalt aber trotzdem nicht ein. Er möchte sich aus der Politik zurückziehen und in seiner Kanzlei arbeiten. © Hannes P Albert/dpa

Jens Teutrine, früherer Chef der Jungen Liberalen

Jens Teutrine war wie Ria Schröder auch Chef der Jungen Liberalen, bevor er in den Bundestag einzog. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag endet auch sein Mandat. © Serhat Kocak/dpa

Bettina Stark-Watzinger, ehemalige FDP-Bundesbildungsministerin

Ein weiteres prominentes Gesicht der Ampel-Koalition verlässt den Bundestag: Bettina Stark-Watzinger, die während der letzten Legislaturperiode Bundesbildungsministerin war. © Christine Schultze/dpa

Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin und frühere Linken-Chefin

Politisch eklatant unterschiedlich, eint sie doch dasselbe Schicksal: Wie die FDP scheiterte auch das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde – und zwar äußerst knapp. Einst Linken-Chefin, gründete Sahra Wagenknecht Anfang 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Trotz des aus dem Stand starken Abschneidens bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zieht das Bündnis nach der Bundestagswahl knapp nicht ins Parlament ein. © Frank Ossenbrink/imago

Amira Mohamed Ali, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt

Amira Mohamed Ali war einst Abgeordnete der Linken, gründete jedoch zusammen mit Sahra Wagenknecht das BSW. Sie ist Parteivorsitzende – und nicht mehr im Bundestag. © Christoph Hardt/imago

Sevim Dagdelen, frühere Linken-Politikerin, zum BSW gewechselt

Auch Sevim Dagdelen entschied sich zum Parteiaustritt aus der Linken und zum Eintritt ins BSW, das bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und somit nicht im Bundestag vertreten ist. © imago

Grünen-Politiker Cem Özdemir

Die Grünen verlieren nach der Bundestagswahl 2025 sogar ein Ministergesicht: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Jedoch entschied er das bereits selbst lange vor der Wahl. Er will der Bundespolitik den Rücken kehren und strebt in seiner Heimat Baden-Württemberg das Amt des Ministerpräsidenten an. © Hannes P Albert/dpa

Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar

Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar dürfte über die Grenzen Berlins hinaus nicht besonders bekannt gewesen sein – bis Ende 2024 Vorwürfe der Belästigung gegen ihn laut wurden. Eigentlich wollte er in seinem Wahlkreis Berlin-Pankow wieder zur Bundestagswahl antreten, jedoch entschied sich der Kreisverband bei einer erneuten Abstimmung stattdessen für Julia Schneider, die nun in den Bundestag einzieht. Die Vorwürfe hatten sich im Übrigen als falsch erwiesen. © imago

Grünen-Politikerin Tessa Ganserer

Tessa Ganserer ist eine der bekanntesten Trans*-Politikerinnen Deutschlands. Im Bundestag setzte sich die Grüne vor allem für die Rechte queerer Menschen ein. Dass sie in der 21. Wahlperiode nicht mehr im Parlament sitzt, war ihre eigene Entscheidung. Sie trat nicht mehr als Kandidatin an. Wegen des „menschenverachtenden Hasses“, der ihrer Person entgegengebracht worden sei, wolle sie ihrem Leben noch einmal eine andere Richtung geben. © Dwi Anoraganingrum/imago

Grünen-Politikerin Renate Künast

Auch die prominente Grünen-Politikerin Renate Künast wird nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sein – ebenfalls aus freien Stücken. Sie wollte nicht mehr antreten, „um Platz für Jüngere zu machen“, hatte Künast im Sommer 2024 erklärt. Vorher war sie bereits Landwirtschaftsministerin, Grünen-Fraktionschefin und Parteivorsitzende gewesen. © Christoph Soeder/dpa

SPD-Politikerin Michelle Müntefering

Auch bei der SPD verlassen bekannte Gesichter den Bundestag. Michelle Müntefering (SPD), Ehefrau von Franz Müntefering, sitzt ebenfalls nicht mehr im Parlament. Das war jedoch schon vor der Bundestagswahl klar: Die SPD hatte nicht mehr sie, sondern Hendrik Bollmann für ihren Wahlkreis Herne - Bochum II nominiert. © M. Popow/imago

SPD-Politiker und ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, Michael Müller

Michael Müller (SPD) war einst Regierender Bürgermeister von Berlin und zog 2021 in den Bundestag ein. Damals hatte er in seinem Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf die meisten Stimmen bekommen, diesmal landete er hinter Lukas Krieger (CDU) und Lisa Paus (Grüne) nur auf dem dritten Platz und verpasste damit sein Ticket ins Parlament. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

SPD-Promi Kevin Kühnert hatte eine steile politische Karriere hingelegt. Er war Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und seit 2021 Generalsekretär. Von dem Amt trat er 2024 zurück und kündigte an, sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückzuziehen und nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. © Michael Kappeler/dpa

SPD-Politiker Michael Roth

Der hessische SPD-Politiker Michael Roth entschied sich ebenfalls weit vor der Wahl, nicht mehr für den Bundestag anzutreten. In seinem Fall spielte auch sein Einsatz für die Ukraine eine Rolle, der nicht allen in der Partei gefallen habe, und er habe sich mit der Zeit von den Sozialdemokraten und dem Politikbetrieb entfremdet. © imago

CDU-Politiker Helge Braun

Trotz ihres Wahlsiegs verliert auch die Union ein bekanntes Gesicht: Helge Braun war unter Angela Merkel Kanzleramtschef. Ende 2024 kündigte der Arzt aus Gießen an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. © Kay Nietfeld/dpa

CSU-Politiker Peter Ramsauer

Auch aus der Schwesterpartei CSU verschwindet eine bekannte Persönlichkeit: Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer scheidet aus dem Bundestag aus – auf eigenen Wunsch war er nicht mehr angetreten. © Michael Kappeler/dpa

Susanne Hennig-Wellsow, Die Linke

Auch die Linke verbüßt trotz überraschend starkem Wahlergebnis Abgänge: unter anderem Susanne Hennig-Wellsow. Die frühere Bundesparteivorsitzende ist nicht mehr zur Bundestagswahl angetreten. Sie wollte sich beruflich etwas Neuem widmen. © Frederic Kern/imago

Schuldenbremsen-Reform für neuem Bundestag: Merz will Gespräche aufnehmen

CDU-Politiker und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens Hendrik Wüst drückte dagegen bei einer möglichen Reform der Schuldenbremse auf die Bremse. Zunächst müsse eine künftige Regierung alle Einsparpotenziale ausreizen. „Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Der wichtigste Beitrag zur besseren Finanzierung der staatlichen Aufgaben ist Wirtschaftswachstum“, sagte Wüst der Rheinischen Post.

Für wichtige Gesetzesvorhaben – wie beispielsweise die Reform der Schuldenbremse – braucht es im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Weil die kommende Regierung auf Stimmen der AfD und Linken angewiesen wäre, haben die Grünen eine Reform mit den Stimmen des bestehenden Bundestags gefordert. Nun will Merz die Gespräche darüber mit den Grünen, der SPD und der FDP aufnehmen, berichtete der MDR.

Auch Linken-Parteichef Jan van Aken hat sich für eine Reformierung der Schuldenbremse gesprächsbereit gezeigt. Zudem plant Merz offenbar bedeutende Reformen für die Bundeswehr. (Jan-Frederik Wendt)