Alle Minister fix: Das sind die nächsten Schritte für die neue Regierung

VonInes Alberti
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Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD unter Merz steht – doch bevor sie ihre Arbeit antreten kann, finden noch einige Formalitäten statt. Der Ablauf der nächsten Tage.

Berlin – Die letzten Teile für die neue Regierung finden heute ihren Platz im Puzzle: Die Ministerposten der SPD stehen fest und der Koalitionsvertrag wird unterzeichnet. Rund zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland eine neue schwarz-rote Koalition unter der Führung von Friedrich Merz – auch wenn die Deutschen einer Umfrage zufolge nicht besonders optimistisch sind. Die Union hatte bereits in der vergangenen Woche ihre Ministerinnen und Minister bekanntgegeben. Wie geht es jetzt weiter?

Friedrich Merz und Lars Klingbeil. — Kommen am Dienstag ins Amt: Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz und künftige Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil.
© imago

Zeitplan für die neue Regierung im Überblick: Wie es jetzt weitergeht

Montag, 5. Mai

11.30 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil will offiziell die Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Sie waren schon vorab bekanntgegeben worden – und es gab die ein oder andere Überraschung. Die vollständige Liste der neuen Ministerinnen und Minister von Union und SPD im Überblick.

12.00 Uhr: CDU/CSU und SPD unterzeichnen offiziell den 144 Seiten starken Koalitionsvertrag. Dem hatte die SPD vergangene Woche zugestimmt. Das Papier wird feierlich im Industriedenkmal Gasometer in Berlin-Schöneberg unterschrieben.

16.00 Uhr: Die Union wählt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Aktuell füllt Friedrich Merz die Rolle aus; sie muss, nachdem Merz Kanzler wird, jedoch neu besetzt werden. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn soll den Posten übernehmen.

21.00 Uhr: Der noch geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird mit einem Großen Zapfenstreich von der Bundeswehr aus seinem Amt verabschiedet. Traditionell dürfen die scheidenden Kanzler sich Musik für die Zeremonie aussuchen. Scholz entschied sich unter anderem für den Titel „Respect“ von Aretha Franklin – ein Motto, mit dem er 2021 Wahlkampf gemacht hatte.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa

Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister — Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden. © IMAGO/Uwe Koch

Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett — Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett — Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler

Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke

Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz

Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett

Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt. © AnikkaxBauer

Wolfram Weimer Minister für Kultur

Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage. © IMAGO/Thomas Bartilla

Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz

Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO

Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste

Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler

Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett

Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat. © IMAGO/Christian Spicker

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern. © IMAGO/Heiko Becker

Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister

Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet. © IMAGO/FRANK TURETZEK

Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil

Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags. © IMAGO

Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett

Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen. © IMAGO/Jürgen Heinrich

Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich

Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil

Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. © IMAGO

Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett

Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Kultursenator Joe Chialo

Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Kanzler-Wahl und Amtseid: So laufen die nächsten Tage der neuen Regierung ab

Dienstag, 6. Mai

9.00 Uhr: Friedrich Merz wird offiziell zum Kanzler gewählt. Darüber stimmen die Bundestagsabgeordneten ab. CDU-Chef Merz braucht im ersten Wahlgang die sogenannte Kanzlermehrheit, das heißt die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags – mindestens 316 Stimmen.

10.30 Uhr: Nach Erhalt der erforderlichen Mehrheit im Bundestag begibt sich Merz zum Schloss Bellevue. Dort wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn zum Bundeskanzler ernennen. Merz wird offiziell Bundeskanzler in dem Moment, in dem der Bundespräsident ihm die Ernennungsurkunde aushändigt.

Gegen 11.00 Uhr: Der frisch ernannte Kanzler kehrt zum Bundestag zurück. Dort leistet er vor den Abgeordneten den Amtseid und gibt anschließend die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekannt.

Neue Regierung kann ab dem 6. Mai mit der Arbeit starten

12.30 Uhr: Im Schloss Bellevue überreicht Steinmeier den designierten Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden. Der Bundespräsident plant, eine kurze Ansprache zu halten. Im Anschluss begeben sich die neuen Kabinettsmitglieder zum Bundestag, um dort ihren Amtseid zu leisten. Jetzt kann die neue Regierung an die Arbeit gehen.

15.00 Uhr: Im Bundeskanzleramt findet die feierliche Amtsübergabe von Scholz an Merz statt. Scholz verabschiedet sich nach etwa dreieinhalb Jahren von seinen Mitarbeitern, während Merz die seinen begrüßt. Auf der Südtreppe des Kanzleramts posieren Merz und Scholz für Fotografen. Anschließend bezieht Merz das Kanzlerbüro im siebten Stock.

Ab 14.30 Uhr: In den verschiedenen Bundesministerien finden ebenfalls Amtsübergaben statt. Im Bundesjustizministerium ist dies für 14.30 Uhr geplant, im Bundesgesundheitsministerium für 15.00 Uhr und im Auswärtigen Amt für 15.45 Uhr. Um 16.30 Uhr tritt der neue Regierungssprecher sein Amt an.

Merz tritt nach Start der neuen Regierung mehrere Reisen an

Mittwoch, 7. Mai

Der frisch gewählte und vereidigte Bundeskanzler Friedrich Merz tritt direkt seine erste Reise an. Es geht nach Paris, wo er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft. Noch am selben Tag geht es weiter nach Warschau, um den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu treffen. Das Verhältnis von Merz zu Macron und Tusk gilt als gut – die zügigen Besuche können als Zeichen gewertet werden, dass sich Merz um die Vertiefung der Beziehungen zu den Nachbarn bemüht.

Donnerstag, 8. Mai

Alle Beteiligten treffen schon am Donnerstag wieder aufeinander, und zwar, wenn der Bundestag dem Weltkriegsende vor 80 Jahren gedenkt.

Freitag, 9. Mai

Friedrich Merz soll am 9. Mai erneut eine Reise antreten: Er wird in Kiew auf einem Gipfel zum Ukraine-Krieg erwartet, wie Kyiv Post berichtet. (ial/AFP)