SPD-Papier durchgesickert: Brisante Reform für Privaterben – Freibeträge sollen stark steigen
VonStephanie Munk
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Bisher gelten bestimmte Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Die SPD will eine Reform und prescht jetzt mit Plänen nach vorn. Kritik aus der Union folgt prompt.
Berlin – Ein Konzeptpapier der SPD zur Reform der Erbschaftssteuer ist an die Öffentlichkeit gelangt. Die Pläne sollen am Dienstag (13. Januar) offiziell von der Fraktion vorgestellt werden. Jetzt schon sickerte durch: Die SPD unter ihrem Parteichef Lars Klingbeil will eine große Umgestaltung bei der Besteuerung von Erbschaften. Die SPD-Linie lautet demnach: Reichere Erben sollen stärker zur Kasse gebeten werden, bei kleineren Erbschaften soll es Entlastungen geben.
Laut ARD ist das Papier in Zusammenarbeit von Parteispitze und Bundestagsfraktion entstanden. Kernpunkt des durchgesickerten SPD-Konzepts sind deutliche Erhöhungen der Freibeträge auf eine Million Euro pro Erben. Dieser setzt sich aus 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht verwandten oder entfernt verwandten Personen zusammen.
SPD-Plan zur Erbschaftssteuer: „Wohnhaus von Oma“ soll steuerfrei vererbt werden können
Wichtiger Punkt: Selbst genutzte Eigenheime sollen weiterhin steuerfrei vererbt werden können – sofern die Erben dort wohnen bleiben. Diese Regelung dürfte primär für Erben in Ballungsgebieten mit hohen Immobilienpreisen von Bedeutung sein. „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“, zitiert die Bild aus dem SPD-Papier.
Finanziert werden sollen die höheren Freibeträge über höhere Erbschaftsteuern für große Erbschaften. Hierzu fänden sich im Konzept noch keine konkreten Steuersätze, berichtet die ARD. Für Unternehmen plant die SPD dem Bericht zufolge einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen.
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Klingbeil findet aktuelles Gesetz zur Erbschaftssteuer unfair – Merz-Koalition unter Handlungsdruck
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil verteidigte die Reformvorschläge zur Erbschaftssteuer seiner Partei. Er argumentierte, die aktuelle Regelung verstoße gegen das Leistungsprinzip. Man könne in Deutschland noch so fleißig sein und sich keine Eigentumswohnung in Berlin, München oder Hamburg leisten – es sei denn, man habe geerbt. „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen“, sagte Klingbeil am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Berlin.
Etwas ändern an der Besteuerung von Erbschaften muss die Bundesregierung wohl ohnehin – in Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das die Regierung auffordert, das Gesetz anzupassen. Klingbeil betonte, es sei wichtig, darauf vorbereitet zu sein und schon zuvor ein neues Konzept in der Tasche zu haben. Dabei geht es um die Frage, ob Privilegien für Firmenerben mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Denn Betriebsvermögen werden derzeit bei der Erbschaftsteuer gegenüber Privatvermögen bevorzugt behandelt.
Erbschaftssteuer: Was bisher gilt
Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder können etwa von ihren Eltern per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermacht bekommen, an Ehepartner können 500.000 Euro steuerfrei vererbt werden. Das Haus oder die Eigentumswohnung der Eltern kann man zudem steuerfrei erben, wenn man selbst für mindestens zehn Jahre einzieht und die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht übersteigt.
Die Höhe der Erbschaftssteuer hängt darüber hinaus vom Verwandtschaftsgrad und Wert des Erbes ab und liegt zwischen sieben und 50 Prozent. Kurz könnte man sagen: Je mehr man erbt und je entfernter man mit dem Gestorbenen verwandt ist, desto mehr Steuern muss man zahlen.
SPD-Konzept zu Steuern auf Erbschaften: Union übt Kritik an Freibetrag für Unternehmen
Die Vorschläge der SPD stoßen auf Kritik seitens des Regierungspartners Union, vor allem was das Vererben von Betrieben betrifft. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg warnte vor massiven Belastungen für den familiengeführten Mittelstand. „Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Familienunternehmen bräuchten im Erbfall gewisse Verschonungsregeln, sonst müssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen, so Middelberg. Es gebe möglicherweise Korrekturbedarf bei den aktuell geltenden Verschonungsregeln im Erbschaftsteuerrecht, sagte Middelberg weiter. Das SPD-Modell aber mit einem schlichten Freibetrag von fünf Millionen Euro liefere hierfür keine geeignete Lösung.
Wirtschaft kritisiert SPD-Plan zur Erbschaftssteuer: „Falsches Signal“
Auch die Wirtschaft reagierte alarmiert. Berthold Welling vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) bezeichnete die angedachte Erhöhung als „falsches Signal zur falschen Zeit“. Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen und Politik warnte sogar vor einem geringeren Wohlstandsniveau für alle.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte zur Kritik aus der Wirtschaft in der ARD-„Tagesschau“: „Wir wollen selbstverständlich im Blick behalten, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern, und werden dafür auch vorschlagen, dass wir mit sehr weitreichenden Stundungsregelungen die Möglichkeiten geben, dass anfallende Steuern auf 20 Jahre gestreckt werden.“
SPD will Mehreinnahmen durch Erbschaftssteuer in Schulen stecken
Die Sozialdemokraten rechnen laut ARD mit Mehreinnahmen aus der Reform im niedrigen einstelligen Milliardenbereich. Sie sollen in Bildung investiert werden, etwa in die Modernisierung von Schulen und Hochschulen sowie in gut ausgebildetes Lehrpersonal. Innovationsfähigkeit, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wollen die Sozialdemokraten so stärken.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzt beim Thema Erbschaftssteuern laut politischen Beobachtern wohl auf einen Kompromiss. Der Kanzler ist derzeit außenpolitisch stark eingespannt, weshalb CDU‑Politiker Armin Laschet jetzt dessen Minister in die Pflicht nahm. Am Dienstag will die Fraktion das Konzept vorstellen. Geplant ist eine Pressekonferenz unter anderem mit SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. (Quellen: dpa, AFP, ARD) (smu)
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