SPD-Chef Lars Klingbeil will hohe Erbschaften stärker besteuern
Finanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Abgaben auf große Erbschaften. Denn Milliardennachlässe würden bislang oft kaum besteuert.
Berlin – SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert eine höhere Besteuerung großer Erbschaften. In Deutschland würden Millionen- und Millionenerbschaften weitergegeben, sagte er am Montag (29.9.) beim Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch in Berlin. „Es geht die Welt nicht unter, wenn man diese ein bisschen stärker heranzieht.“
Nach Klingbeils Darstellung werden Erbschaften von mehr als 20 Millionen Euro bislang „effektiv mit zwei bis drei Prozent“ belastet, während kleinere Nachlässe deutlich stärker besteuert werden. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ verweist auf die Ursachen: „Zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, insbesondere für Unternehmensanteile, sorgen dafür, dass große Erbvermögen oft kaum oder gar nicht besteuert werden.“ Laut der Organisation geht die Hälfte aller Erbschaften an die reichsten zehn Prozent, während die ärmere Hälfte fast leer ausgeht.
Reform der Erbschaftsteuer könnte zu Konflikt in der Merz-Koalition führen
Die Diskussion fällt in eine Phase, in der die über die Finanzierung des Sozialstaats heftig gestritten wird. CDU und SPD sind sich einig, dass gespart werden muss. Parallel stehen jedoch auch höhere Abgaben für große Erbschaften, hohe Einkommen und eine mögliche Rückkehr der Vermögenssteuer zur Debatte. Ob Klingbeils Vorstoß zum Koalitionsstreit führt, wird sich zeigen. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits Widerstand angekündigt. Sie bezeichnete höhere Steuern in einem Interview als „Gift“ für die Wirtschaft. Doch selbst eine Mehrheit der Unionswählerschaft befürwortet höhere Steuern für Reiche.
Doch wie viele dieser Mega-Erbschaften gibt es in Deutschland überhaupt? Eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei ergab: In den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland 463 Vermögen von jeweils mehr als 100 Millionen Euro vererbt oder verschenkt – zusammengenommen 158 Milliarden Euro. In über der Hälfte der Fälle fiel darauf keine Steuer an. Möglich machten dies Konstruktionen durch Stiftungen, Immobilien oder Unternehmensanteilen, die den steuerlichen Wert deutlich mindern.
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Gleichzeitig bringt die Erbschaftsteuer den Ländern bereits erhebliche Einnahmen: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts nahmen sie im Jahr 2024 rund 8,5 Milliarden Euro aus vererbten Vermögen ein. Weitere 4,8 Milliarden Euro stammten aus Schenkungen. Zusammengenommen ergaben sich 13,3 Milliarden Euro
Befürworter der Erbschaftssteuer: Vermögen in Deutschland zu ungleich verteilt
Befürworterinnen und Befürworter der Erbschaftsteuer betonen, dass eine höhere Erbschaftssteuer der extremen Vermögensungleichheit in Deutschland entgegenwirken könnte. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besitzt das reichste Prozent rund 35 Prozent des Vermögens. Die ärmere Hälfte hingegen hält nur etwa 0,5 Prozent statt der zuvor geschätzten 1,4 Prozent. Jeder sechste Mensch in Deutschland lebt an oder unter der Armutsgrenze
Die Auseinandersetzung dürfte bald an Schärfe gewinnen. Denn auch das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Erbschaftsteuer. Ein Urteil könnte erheblichen Druck auf die Koalition entfalten. (Quellen: Tagesspiegel, Tagesschau, taz, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Statistisches Bindesamt, DIW) (cf)
