Trotz andauernder Kontroversen halten viele die Ampel für stabil. Die Grünen gewinnen in der Gunst sogar dazu. Die AfD sehen viele wegen der jüngsten Vorwürfe als Gefahr.

Berlin – Dass Streit in der Ampel-Koalition zum Dauerthema geworden ist, dürfte den meisten Deutschen bekannt sein. Umso überraschender fällt das neue Polit-Barometer des ZDF aus – denn weit mehr als die Hälfte der Deutschen rechnet nicht mit einem vorläufigen Aus der Regierung. Laut der Umfrage glauben immer noch 74 Prozent der Bevölkerung daran, dass die Ampel bis zum Ende der Legislatur bestehen bleibt. Nur 22 Prozent glauben an ein vorzeitiges Aus bis 2025. Auch die jüngst bekannt gewordenen und kontrovers diskutierten Dokumente aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium zum Atomausstieg, scheinen der Koalition nicht geschadet zu haben.

So manche Partei aus der Regierungskoalition konnte sogar Zugewinne in der Wählergunst verbuchen. Die Grünen legen demnach drei Prozentpunkte zu und liegen mit der SPD wieder gleichauf. Beiden Parteien würden 15 Prozent der Befragten ihre Stimme geben, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD muss einen Verlust von einem Prozent im Vergleich zur letzten Umfrage hinnehmen.

Enthüllungen aus Habeck-Ministerium – Atomausstieg-Leak keine besondere Auswirkung auf Wählerwillen

Das Magazin Cicero beschuldigte jüngst das Wirtschafts- und Umweltministerium, interne Bedenken zu einem Atomausstieg unterdrückt zu haben. Grund für die Bedenken sei die zum Beginn des Ukraine-Kriegs herrschende Abhängigkeit von russischem Gas gewesen. Experten aus den Ministerien hätten demnach eine Verlängerung der AKWs angeraten. Der Bericht wirft den Ministern Habeck und Steffi Lemke vor, aus ideologischen Gründen die Laufzeit nicht verlängert zu haben.

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Die Ministerien weisen die Anschuldigungen jedoch zurück. „Die Darstellung ist verkürzt und ohne Kontext, und entsprechend sind die daraus gezogenen Schlüsse nicht zutreffend“, teilte das Wirtschaftsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Eine Prüfung über potenzielle Laufzeitverlängerungen für AKWs sei jederzeit „ergebnisoffen und transparent“ erfolgt. Dem Ansehen der Regierung oder der Grünen, scheint diese Kontroverse zumindest bis jetzt nicht sonderlich geschadet zu haben.

FDP weiter unter fünf Prozent – CDU verliert leicht

Die positive Bilanz für die Grünen spiegelt sich in der jüngsten Insa Meinungsumfrage im Auftrag der Bild jedoch nicht wider. Hier war ein Rückgang für alle Ampel-Parteien zu beobachten. Weiterhin eher unbeliebt bleibt laut ZDF-Politbarometer die Regierungspartei FDP. Sie bleibt unverändert auf vier Prozent und konnte damit weder einen Zugewinn, noch einen Rückgang verbuchen. In der Insa-Umfrage kommen die freiheitlichen Demokraten noch auf 5 Prozent, müssen aber einen Rückgang um einen Prozentpunkt hinnehmen. So oder so: nach aktuellem Stimmungsbild kämpft die Partei bei der nächsten Bundestagswahl darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Klar auf Platz eins steht weiterhin die CDU. Im Politbarometer des ZDF kommt die Unionspartei auf 30 Prozent – ein leichter Rückgang um einen Prozentpunkt. Chef der Partei und möglicher Kanzler-Kandidat Friedrich Merz belegt bei der Frage nach den beliebtesten Politikern aber lediglich den sechsten Platz. Der beliebteste Politiker bleibt mit großem Abstand der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Danach folgen in absteigender Reihenfolge Markus Söder (CSU), Robert Habeck (Grüne), Annalena Baerbock (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz liegt abgeschlagen auf Platz 7.

Bittere Erkenntnis - ein innenpolitischer Rückblick auf das Jahr 2023

August: Björn Höcke, der faschistische AfD-Chef in Thüringen – und eigentliche Tonangeber bei den Rechtsaußen – hat es in Aussicht gestellt: Nach 2023 befindet sich Deutschland im „Vorbürgerkrieg“. Das lässt sich als nichts anderes denn als Kampfansage an alles Menschliche und Anständige verstehen. Höcke und seine AfD sind nicht die ersten Rechten der Nachkriegszeit, die mit allen Mitteln die Macht ergreifen wollen. Doch die Chancen von Höckes Gefolgschaft sind erschreckend hoch. Im August veröffentlichte Infratest dimap eine Umfrage, wonach 70 Prozent der Befragten in Deutschland gegen Kooperationen mit der AfD auf lokaler und regionaler Ebene nichts einzuwenden hätten. Und Insa legte nach: 33 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wären bereit, die AfD zur stärksten Macht im Deutschen Bundestag zu erheben. Bild: Sascha Fromm/Imago Images

Oktober: Sahra Wagenknecht beweist mit der langwierigen Trennung von ihrer alten Partei, dass nicht nur Männer die Stimmung im Land herunterziehen können. Ob die BSW-Neugründung einer linken oder linkspopulistischen oder radikal linken Partei eine Zukunft hat, muss sich noch weisen. Immerhin hat sie der Linkspartei nun ein historisch vernehmbares Aufatmen ermöglicht. Bild: imago images

Seit Oktober: Die Massaker der Hamas im Süden Israels rufen in Deutschland Schock, Trauer und eine Welle der Solidarität hervor. Sie treiben aber auch Antisemitinnen und Antisemiten aus allen politischen Lagern aus ihren Löchern. Der harte Gegenschlag der Israelis im Gazastreifen befeuert die deutsche Debatte und lässt die Fronten nur noch mehr verhärten. Bild: Carsten Koall/dpa

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag.

AfD in der Krise – Spionage-Vorwürfe machen der Partei zu schaffen

Die jüngsten Vorwürfe gegen Mitglieder der in Teilen rechtsextremen AfD scheinen ebenfalls eine Auswirkung auf den Wählerwillen zu haben. Die Spitzenkandidaten der Partei für die Europawahl waren zuletzt in eine Kontroverse verwickelt. Demnach sollen Petr Bystron und Maximilian Krah bei dem russlandfreundlichen Sender „Voice of Europe“ aufgetreten sein. Dieser verbreitet kremlfreundliche Narrative und steht im Verdacht, Einfluss auf westliche Politik nehmen zu wollen. Bystron wird außerdem vorgeworfen, Geld von dem Sender angenommen zu haben.

Ein Mitarbeiter Krahs soll sich zudem der Spionage für China schuldig gemacht haben. Laut CDU-Politiker Armin Laschet der „größte Landesverrat in der Geschichte der BRD“, wie er in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ sagte.

Auch die Wähler scheinen die Vorwürfe gegen die AfD ernst zu nehmen. 75 Prozent der Befragten gehen laut ZDF-Politbarometer davon aus, dass daraus eine große Gefahr für Deutschland entstehe. Von den 20 Prozent, die das nicht so sehen, seien 58 Prozent Anhänger der AfD und 36 Prozent schreiben sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu. In den Umfragen kommt die AfD trotzdem weiterhin auf 17 Prozent und bleibt damit zweitstärkste Kraft. (nhi)

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