Nach dem Skandal um ausgespähte Mobiltelefone von Regierungsmitgliedern kündigt Spanien eine Reform des Geheimdienstes an.
Madrid in Spanien - Insbesondere solle die "gerichtliche Kontrolle" gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag vor dem Parlament. Mit der Reform solle verhindert werden, "dass solche Sicherheitsverstöße in Zukunft wieder auftreten".
Geplant ist demnach auch ein neues Gesetz zu "vertraulichen Informationen". Die derzeitige Gesetzgebung stammt noch aus dem Jahr 1968 und damit aus der Zeit der Franco-Diktatur. Zuvor war im Zuge des Skandals bereits die Geheimdienstchefin Paz Estebán entlassen worden.
Anfang Mai hatte die spanische Regierung bekannt gegeben, dass die Handys des sozialistischen Ministerpräsidenten Sánchez und weiterer Regierungsmitglieder mit Hilfe der israelischen Spionage-Software Pegasus angezapft worden waren. Die Regierung verfügt nach eigenen Angaben über keinerlei Hinweise auf die Verantwortlichen hinter der Abhöraktion.
Bereits Mitte April hatte zudem die kanadische Forschungsgruppe Citizen Lab einen Bericht veröffentlicht, wonach die Mobiltelefone von mehr als 60 katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in den Jahren 2017 bis 2020 mit der Software Pegasus ausgespäht worden waren. noe/dja