Nach Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt wurde ein Mitarbeiter festgenommen. Bundesinnenministerin lobt Sicherheitsanlagen – und andere Politiker fordern mehr Wachsamkeit.

Koblenz – Ein Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde wurde am Mittwoch (09. August) wegen Verdacht auf Spionage festgenommen. Ermittler des Bundeskriminalamtes beschuldigen ihn der geheimdienstlichen Agententätigkeit für Russland. Der Mann soll sich selbst als Spitzel angeboten haben. Unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Sicherheitsanlagen der Bundeswehr und des deutschen Geheimdienstes. Nun wurde bekannt: Der mutmaßliche Spion soll mit der AfD sympatisieren.

Spionage in Deutschland: Festnahme von mutmaßlichem Spion bei der Bundeswehr

Grundlage für die Festnahme war ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichthofs gegen den Verdächtigen. Der Beschuldigte soll sich von Mai dieses Jahres an „aus eigenem Antrieb“ mehrfach an das Russische Generalkonsulat in Bonn und die Russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft am späten Mittwochnachmittag in Karlsruhe mit. „Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst.“

+

Bei der Festnahme des Verdächtigen wurden sowohl sein Arbeitsplatz und seine Wohnung durchsucht. Der Beschuldigte wurde noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt – und kam in Untersuchungshaft. Der Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz ist unter anderem für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik zuständig. Laut Tagesspiegel soll der Verdächtige bei der Bundeswehr bereits intern wegen Sympathie für die AfD und besonders ihre Russlandpolitik aufgefallen sein.

Schlag gegen Putins Spion: Faeser lobt Sicherheitsanlagen – Ukraine-Krieg hat Sicherheitslage verändert

Der mutmaßliche Spionagefall bei der Bundeswehr sorgt besonders in der Politik für Reaktionen. Die Festnahme zeige, „dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen“, sagte Faeser am Donnerstag der Funke Mediengruppe. „Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam. Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen zu wappnen.“ Der Ukraine-Krieg habe auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert. „Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.“

Nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann handelt es sich um einen Offizier. „Wachsamkeit bleibt das Gebot der Stunde“, schrieb der FDP-Politiker am Mittwoch auf Twitter.

Sicherheit: Politiker fordern mehr Wachsamkeit und Aufklärung

Politiker anderer Parteien haben zu mehr Wachsamkeit aufgerufen. Deutschland brauche noch mehr Aufmerksamkeit auf den Bereich der Spionageabwehr und „illegitimen Einflussnahme von autokratischen Ländern“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), dem Spiegel. Zudem brauche es Aufklärung der Bundesregierung, so der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU). Sie müsse dem Parlament darlegen, warum der Spion erst so spät aufgeflogen sei.

Im Dezember war bereits ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Staatsgeheimnisse verraten haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wird wegen Landesverrats ermittelt. (dpa/AFP/hk)

Rubriklistenbild: © dpa