Alexander Schweitzer will mit kostenfreien Schulmaterialien und Entlastungen bei Führerscheinkosten im Wahlkampf punkten.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt für die Landtagswahl am 22. März auf die Stärke seiner Landespartei. Mit Rückenwind aus der Bundes-SPD für den Wahlkampf rechne er „schon seit Jahren nicht“, sagte Schweitzer beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Mainz.

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Der 52-jährige Pfälzer, der seit Juni auch als stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD amtiert, wurde von den Delegierten mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt. Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler steht auf Platz 2 der Liste und erhielt ebenfalls mehr als 99 Prozent Zustimmung von der Basis.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kandidatenkür bei der SPD

Die Bundesministerinnen Stefanie Hubig (Justiz) und Verena Hubertz (Wohnen, Bauwesen) waren zwar anwesend, doch die Reden wurden von Landespolitiker:innen gehalten. Vor einer Woche beim CDU-Parteitag hatte das anders ausgesehen. CDU-Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder hatte Unterstützung aus Berlin geholt, als er mit 99 Prozent Zustimmung in Morbach zum Spitzenkandidaten gewählt wurde. Dafür war Bundeskanzler Friedrich Merz in den Hunsrück gekommen. In den Umfragen liegt die CDU derzeit rund sechs Punkte vor Schweitzers SPD.

Zur Kandidatenkür bei der SPD kamen die drei ehemaligen SPD-Regierungschefs Malu Dreyer, Kurt Beck und Rudolf Scharping. Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit 34 Jahren, obwohl das „Land der Rüben und Reben“ strukturell als konservativ gilt. Es war bis 1991 insgesamt 45 Jahre lang stets von Christdemokraten in der Staatskanzlei geführt worden, darunter Helmut Kohl und Bernhard Vogel.

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz

Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett

Wolfram Weimer Minister für Kultur

Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz

Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste

Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister

Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett

Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil

Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Kultursenator Joe Chialo

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

„Ich erlebe eine hoch motivierte SPD und freue mich auf unseren Gute-Laune-Wahlkampf mit Haustürbesuchen statt Hochglanz“, kündigte Schweitzer an. Das Wahlprogramm soll im Januar beschlossen werden. Schweitzer kündigte finanzielle Entlastung für viele Familien an. So sollten digitale und analoge Schulmaterialien sowie Arbeitshefte für alle Schülerinnen und Schüler im Land komplett kostenfrei werden, erläuterte Schweitzer am Rande des Parteitags. Dies werde im ersten Jahr wohl etwas über 130 Millionen Euro und danach gut 50 Millionen Euro jährlich kosten.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: FDP und FW veranstalteten am Wochenende Landesparteitage

Eine Entlastung bei den auf rund 4000 Euro gestiegenen Führerscheinkosten will der SPD-Spitzenkandidat auch im Wahlprogramm verankern. „Wir können die Verwaltungsgebühren übernehmen.“ Das seien rund 200 Euro. Schweitzer amtiert seit dem Juli 2024 als Ministerpräsident in Mainz. Er führt eine Dreier-Koalition der SPD mit Grünen und FDP an. Seine Vorgängerin Malu Dreyer hatte das Amt nach elfeinhalb Jahren abgegeben und zur Begründung gesagt: „Meine Akkus laden sich nicht mehr so schnell auf.“

Auch FDP und Freie Wähler veranstalteten am Wochenende Landesparteitage in Rheinland-Pfalz. Beide sind derzeit im Landtag vertreten – die FDP sogar in der Landesregierung – und müssen angesichts der Umfragen befürchten, im März an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Anders die Linke, die noch nie in den Mainzer Landtag eingezogen ist, und jetzt in Umfragen bei sechs Prozent rangiert. Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die Partei bundesweit 8,8 Prozent geholt – und in Rheinland-Pfalz immerhin 6,5 Prozent. „Wir wollen das Wahlergebnis der Linken bei der Bundestagswahl auch nach Rheinland-Pfalz tragen und an unseren großen Erfolg anknüpfen“, sagte der Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, beim Landesparteitag am Wochenende in Trier. Linken-Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert kündigte an, „günstige Mieten, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Preisentwicklung“ ins Zentrum zu stellen. „Alle, die den Laden am Laufen halten, müssen von ihrem Einkommen leben können.“

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