Der Prozess gegen Bolsonaro birgt reichlich sozialen Sprengstoff
VonKlaus Ehringfeld
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Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll aus den USA einen Umsturz geplant haben. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft – doch er hat viele Anhänger.
Brasilia – Am Dienstag wurde Brasilien gleich an einem Tag Zeuge zwei sehr seltener Ereignisse. Während die brasilianische Fußball-Nationalmannschaft in der WM-Qualifikation gegen Argentinien eins zu vier unterging, senkten zeitgleich fünf Richter der ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs den Daumen über Ex-Präsident Jair Bolsonaro.
Beide Ereignisse, jeweils live übertragen, waren in gewisser Weise Straßenfeger in Brasilien. Aber vor allem die Entscheidung gegen den ultrarechten Ex-Präsidenten, der immer noch über große Anhängerschaft im Land verfügt, birgt politischen, juristischen und vor allem sozialen Sprengstoff.
Noch im Laufe dieses Jahres wird sich der 70-Jährige wegen des Vorwurfs des Umsturzversuches und anderer schwerer Delikte auf der Anklagebank wiederfinden. Der Ex-Präsident wies die Anschuldigungen gegen ihn als „unbegründet“ zurück. Es geht um die Geschehnisse vom 8. Januar 2023, als randalierende und plündernde Horden im Regierungsviertel von Brasilia zeitgleich den Präsidentenpalast, das Parlament und den Obersten Gerichtshof angriffen. Es ging darum, Linkspräsident Lula da Silva, der gerade sein Amt angetreten hatte, wieder zu stürzen.
Jair Bolsonaro in Brasilien vor Gericht: Sogar der Verdacht auf Mordversuch besteht
Bolsonaro soll nicht nur über die Umsturzpläne informiert gewesen sein, sondern er soll sogar im Hintergrund die Fäden mindestens mitgezogen haben. Der 70-Jährige bestreitet jegliche Schuld und jeglichen Kontakt zur randalierenden Menge und beklagt eine politische Verschwörung, um ihn von der Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr abzuhalten.
Aber aus dem sehr detailliert zusammengetragenen Untersuchungsbericht von Bundespolizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten ergibt sich offenbar ein anderes Bild. Demnach hat Bolsonaro, der sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in den USA aufhielt, von dort aus mindestens applaudiert, wenn nicht sogar orchestriert.
So entschied der Oberste Gerichtshof nach zweitägigen Beratungen am Dienstag und Mittwoch, dass sich Bolsonaro vor einem Strafgericht verantworten muss, und zwar gleich wegen mehrerer Delikte: darunter dem der Bildung einer kriminellen Vereinigung, versuchter Staatsstreich und Beschädigung von Vermögenswerten. Allein für den Vorwurf des Putschversuchs drohen ihm zwölf Jahre Haft.
Bolsonaro soll wie Trump bereits vor Wahlniederlage Plan ausgeheckt haben
Laut der Anklage hatte Bolsonaro, der zwischen 2019 und 2022 amtierte, schon lange vor dem Ende seiner Amtszeit einen Plan ausgeheckt, eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren. Das Vorgehen erinnert sehr an das, was am 6. Januar 2021 in den USA geschah, als die Fans des damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump versuchten, die Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.
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In den mehr als 800 Seiten starken Ermittlungsakten gibt es offenbar genügend Indizien und Beweise, die eine direkte Beteiligung Bolsonaros an den Ereignissen des 8. Januar 2023 belegen. Der Vorsitzende Ermittler in diesem Fall, Richter Alexandre de Moraes, sagte: „Die von der Bundespolizei autonom vorgelegten Beweise reichen aus und sind von Hauptbelastungszeugen und anderen Befragten bestätigt“. Entscheidend für die Anklage von Bolsonaro ist jetzt, dass er nicht nur von der Verschwörung gewusst, sondern sie sogar befürwortet und intellektuell begleitet haben soll.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Armeeoffizier Bolsonaro sogar einen Mordversuch vor. Lula sollte womöglich vergiftet werden, weitere hochrangige Politiker und Richter sollten ebenfalls ermordet werden. Zudem sei geplant gewesen, den Ausnahmezustand auszurufen und das Militär die Macht vorübergehend übernehmen zu lassen.
Prozess gegen Jair Bolsonaro in Brasilien: Höchststrafe könnten 40 Jahre Haft sein
Bolsonaros Pläne, so heißt es in der Anklage, seien dann konkret geworden, nachdem Lula da Silva im Oktober 2022 die Präsidentenwahl äußerst knapp gewonnen hatte. Bolsonaro hat seine Niederlage nie öffentlich akzeptiert. Zur Erinnerung: In den Tagen nach dem Wahlsieg des linken Politikers versuchten Bolsonaros Anhänger:innen, das Land lahm zu legen. Sie blockierten mit Motorrädern Straßen in ganz Brasilien. Viele von ihnen kampierten wochenlang vor Armeekasernen, um das Militär davon zu überzeugen, Lula nicht wie geplant am 1. Januar 2023 als Präsident zu vereidigen.
Sollte Bolsonaro für schuldig befunden werden, drohen ihm eine lange Haft – die Höchststrafen summieren sich auf über 40 Jahre. Die politische Karriere des 70-Jährigen könnte für immer beendet sein.
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