„Stadtbild“-Debatte: Mehrheit fordert bessere Wortwahl von Merz
VonJekaterina Jalunina
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Friedrich Merz' „Stadtbild“-Aussage provoziert deutschlandweite Reaktionen. Zahlreiche Bürger erwarten vom Politiker künftig eine sensiblere Wortwahl.
Berlin – Die „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt in aller Munde. Nach der Kritik an seinen Worten konkretisierte Merz seine Position und erklärte, Migrantinnen und Migranten seien „ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“. Dennoch sorgt die Äußerung weiterhin für Spannungen – sowohl innerhalb der Koalition als auch in der Bevölkerung.
Auf jeden Fall wünschen sich viele Deutsche von Merz mehr Bedacht in seiner Sprache. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Sterns fordern 66 Prozent der Befragten, Merz solle seine Worte künftig sorgfältiger wählen. 30 Prozent halten seine bisherigen Aussagen hingegen für angemessen, vier Prozent äußerten sich nicht.
Merz steht in der Kritik: 50 Frauen fordern mehr Sicherheit für Frauen nach „Stadtbild“-Debatte
Die Kritik an Merz zieht sich durch weite Teile der Bevölkerung. Besonders groß ist sie unter den Anhängern von Linke (96 Prozent), Grünen (92 Prozent) und SPD (83 Prozent). Doch auch unter AfD-Wählern sehen 50 Prozent die Wortwahl des Kanzlers kritisch. Lediglich bei den Unionsanhängern steht mit 55 Prozent eine Mehrheit hinter Merz – dennoch erwarten auch 44 Prozent seiner eigenen Unterstützer künftig mehr sprachliche Zurückhaltung.
Vor dem Hintergrund der „Stadtbild“-Debatte haben 50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft Merz in einem offenen Brief aufgefordert, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. „Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen“, heißt es in dem Brief, der dem Spiegel vorlag „Und wir wollen, dass Frauen sicher sind – auf der Straße und im eigenen Zuhause.“
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Weiter schreiben die Autorinnen: „Wir möchten gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen, sprechen. Wir möchten es allerdings ernsthaft tun, und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative rechtfertigt werden sollen.“ Unterzeichnet wurde der Brief, der am Dienstag online veröffentlicht werden sollte, unter anderem von der Grünen-Politikerin Ricarda Lang, Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, Sängerin Joy Denalane, Autorin Alice Hasters, Schauspielerin Melika Foroutan und Soziologin Jutta Allmendinger.
Was genau hat Merz gesagt?
„Bei der Migration sind wir sehr weit. Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August 24, August 25 im Vergleich um 60 % nach unten gebracht, aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen. Das muss beibehalten werden, das ist in der Koalition verabredet.“
Merz polarisiert mit „Stadtbild“-Aussagen – SPD drängt auf Versachlichung der Diskussion
Wie das ZDF berichtete, zeigten das ZDF-Politbarometer und weitere Umfragen durchaus Zustimmung für Merz. Gleichzeitig kam es in mehreren Städten zu Protesten. Kritiker bemängeln, dass der Kanzler Migranten pauschal unter Generalverdacht stelle und damit der AfD politischen Auftrieb verschaffe.
Unterdessen hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch für eine Versachlichung der Diskussion geworben. „Die aktuelle Debatte über das Stadtbild polarisiert“, schrieb Miersch nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem Brief an seine Fraktion. „Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig müssen Probleme benannt werden.“ Miersch zufolge soll es dazu nun Gespräche mit der Unionsfraktion auf Fachpolitiker-Ebene geben. (Quellen: Stern, dpa, afp, Spiegel, ZDF) (jal)