Stadtbild-Eklat um Merz: Grüner zeigt Kanzler wegen Volksverhetzung an

VonJens Kiffmeier
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Ein Kanzler, ein Zitat: Mit seiner Aussage zum Stadtbild hat Merz eine Empörungswelle losgetreten. Ein Grüner stellt Anzeige – wegen Volksverhetzung.

Berlin – Tausende Menschen gingen auf die Straße, Social Media-Kanäle liefen heiß – und Anwaltskanzleien stellen jetzt Muster für Strafanzeigen online: Mit seiner umstrittenen „Stadtbild“-Aussage hat Friedrich Merz (CDU) eine Welle des gesellschaftlichen Protests ausgelöst, die weit über die üblichen politischen Grenzen hinausreicht. Unter dem symbolträchtigen Motto „Wir sind die Töchter“ demonstrierten rund 2.000 Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin und warfen dem Kanzler unter anderem Rassismus vor. Doch der Kanzler zeigt sich bislang unbeeindruckt – auch, wenn sein Zitat jetzt ein juristisches Nachspiel haben könnte.

Hat Ärger wegen seiner Stadtbild-Debatte: Kanzler Friedrich Merz (CDU) kassiert eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
© Christoph Soeder/dpa

Denn nach der umstrittenen „Stadtbild“-Äußerungen haben Grüne in Castrop-Rauxel gegen Merz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Die Polizei Recklinghausen bestätigte den Eingang der Anzeige und kündigte eine zeitnahe Prüfung an, ob ein strafbarer Tatbestand vorliegt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Nachspiel wegen Stadtbild-Aussage: Grüner zeigt Merz wegen Volksverhetzung an

Der 21-jährige Grüne Selim Korkutan, der bei der jüngsten Kommunalwahl in den Rat der Stadt Castrop-Rauxel gewählt wurde, argumentiert in seiner Online-Anzeige, dass beide Stadtbild-Aussagen von Merz mehrere Tatbestandsmerkmale des Strafgesetzbuch-Paragrafen zur Volksverhetzung erfüllen. Der Kanzler habe mit seinen öffentlichen Äußerungen einen Zusammenhang hergestellt zwischen Problemen im Stadtbild sowie Migration und Rückführungen, wodurch Menschen durch ihre Herkunft, Hautfarbe oder Religion „erkennbar als ‚anders‘ markiert“ würden.

„Durch die Wortwahl wird suggeriert, dass diese Menschen allein durch ihre Anwesenheit ein Problem darstellen, das behoben werden müsse“, kritisierte Korkutan. „Dies überschreitet den Rahmen einer politischen Debatte und stellt eine pauschale Diskriminierung dar.“ Die Aussagen des Kanzlers seien zudem „geeignet, gesellschaftliche Spannungen zu verschärfen, Vorurteile zu verstärken und Minderheitenfeindlichkeit zu befeuern“.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz wurde am 11. November 1955 in Brilon geboren. — Friedrich Merz wird am 11. November 1955 in Brilon im Hochauerlandkreis (NRW) geboren. Er wächst in einer juristisch geprägten Familie auf, sein Vater Joachim Merz war als Richter am Landgericht Arnsberg tätig und seine Mutter Paula Merz hat als Hausfrau die Familie unterstützt. Diese familiären Hintergründe prägen Merz‘ frühes Interesse an Recht und Politik, was ihn dazu motiviert, sich später in der politischen Arena zu engagieren. © Imago

Luftbild des Gymnasiums Petrinum in Brilon, wo Friedrich Merz seine Schulzeit verbrachte und 1975 das Abitur ablegte. — Friedrich Merz besucht das Gymnasium Petrinum in Brilon, wo er 1975 das Abitur ablegt. In dieser Zeit entwickelt er eine Leidenschaft für Debatten und politische Themen, die ihn nachhaltig prägen. Später sagt er, dass ihn die Werte wie Disziplin und Engagement, die ihm von seinen Eltern vermittelt wurden, durch seine schulische Laufbahn begleitet hätten und so den Grundstein für seine spätere Karriere in der Politik legten. © Hans Blossey/Imago

Friedrich Merz studierte unter anderem an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Jura. — Nach dem Abitur 1975 absolviert Friedrich Merz sein Jurastudium an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Philipps-Universität Marburg, das er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschließt. © Dominik Bund/Imago

Friedrich Merz leistet seinen Wehrdienst von Juli 1975 bis September 1976 bei der Artillerietruppe der Bundeswehr in Kusel. — Friedrich Merz leistet seinen Wehrdienst von Juli 1975 bis September 1976 bei der Artillerietruppe der Bundeswehr in Kusel, wo er den Fahnenjunker-Lehrgang absolviert. © Imago

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

Seit 1981 ist Friedrich Merz mit Charlotte Merz verheiratet. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder. Familie spielt für den CDU-Chef eine zentrale Rolle in seinem Leben, und er betont oft die Bedeutung von familiären Werten und Zusammenhalt. © Imago

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht. © Jean-Francois Badias/dpa

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU, insbesondere durch sein Engagement für wirtschaftliche Reformen, die Förderung von Unternehmensgründungen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er setzt sich erfolgreich für die Senkung der Unternehmenssteuern ein, um Investitionen zu fördern. Hier ein Archivbild mit Merz (links) und Peter Struck (rechts, SPD) im Bundestag. © Imago

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein. In den 2000er Jahren unterstützte er die Agenda 2010 und sprach sich unter anderem für Einschränkungen bei Sozialleistungen aus. Auch im Jahr 2020 plädierte er dafür, nach der Krise staatliche Leistungen zu überprüfen und betonte die Unterstützung erfolgreicher Unternehmen. Merz wird oft als Befürworter der Trickle-down-Ökonomie angesehen, die davon ausgeht, dass der Wohlstand der Reichen letztlich auch den Ärmeren zugutekommt. © Michael Gstettenbauer/Imago

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition. © Martin Schutt/dpa

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

Das Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Angela Merkel (Bundeskanzlerin a. D.) ist während ihrer Amtszeit ambivalent. Während Merz als Kritiker von Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ausrichtung gilt, schätzt er ihre Fähigkeit, die CDU über viele Jahre hinweg zu führen und die Partei in schwierigen Zeiten zu stabilisieren. Das Bild zeigt Merz, wie er im Jahr 2000 Angela Merkel zu ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der CDU gratuliert. Merkel war die erste Frau an der Spitze der Christdemokraten. © Michael Jung/dpa

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Trotz ihrer unterschiedlichen Ansichten über die Zukunft der CDU betont Merz, dass er die Errungenschaften von Merkels Kanzlerschaft anerkenne und die Partei in einer Weise führen möchte, die sowohl ihre Traditionen respektiert als auch neue Wege geht, um die Wählerschaft zu verjüngen. Im Jahr 2021 fand zur Verabschiedung von Merkel der Große Zapfenstreich statt. © Imago

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

Nach einer politischen Pause von 2009 bis 2018 arbeitet Friedrich Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt, unter anderem für die Investmentgesellschaft BlackRock, und knüpft wichtige Kontakte zu führenden Unternehmen und Entscheidungsträgern in der Finanz- und Wirtschaftswelt. Von 2016 bis 2018 war er als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt, wo er seine Expertise in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen einbrachte. Diese Rolle wird kritisch betrachtet: Seine politischen Gegner befürchten, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt zu Interessenkonflikten führen könnten, insbesondere in Bezug auf seine politischen Entscheidungen und die Wahrnehmung der CDU als wirtschaftsfreundliche Partei. Seine Kritiker argumentieren, dass Merz dadurch die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen gefährden könnte, während er gleichzeitig für eine Partei steht, die sich für die Belange der breiten Bevölkerung einsetzen sollte. © Bernd Von Jutrczenka/dpa

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen und ihre Wählerschaft zu verjüngen. Mit seiner Rückkehr zeigt er Ambitionen, die CDU als starke Oppositionskraft zu positionieren und eine klare wirtschaftsfreundliche Agenda zu verfolgen. © Imago

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen. Er betont traditionelle Werte wie die soziale Marktwirtschaft, den Schutz der Familie und die Bedeutung von Sicherheit und Ordnung, die in der CDU verwurzelt sind. Gleichzeitig zeigt er moderne Ansätze, indem er Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt und innovative Lösungen für aktuelle Herausforderungen präsentiert. Merz plädiert für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die sowohl wirtschaftliches Wachstum als auch ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt, und spricht sich für eine stärkere Einbindung junger Menschen in politische Entscheidungsprozesse aus. © Kay Nietfeld/dpa

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Den Kampf um den Parteivorsitz verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Verhältnis zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer ist von einer Mischung aus politischer Konkurrenz und respektvollem Austausch geprägt. Nachdem Kramp-Karrenbauer 2018 als Nachfolgerin von Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde, stellte Merz eine ernsthafte Herausforderung für ihre Führung dar, was zu Spannungen innerhalb der Partei führte. Trotz dieser Rivalität betonen beide Politiker die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs und einer gemeinsamen Linie für die Zukunft der CDU, um die Partei nach den Herausforderungen der letzten Jahre zu stärken. © dpa

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist. Hier bei einem Wahlkampfauftritt mit dem damaligen Bundeskanzlerkandidaten der CDU, Armin Laschet (links). © Henning Kaiser/dpa

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

2022 wird Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei, die sich auf eine stärkere wirtschaftliche Ausrichtung, eine klare Haltung zu Migration und Integration sowie die Stärkung der inneren Sicherheit konzentriert. Unter seiner Führung wurden erste Schritte zur Reform der Parteistrukturen und zur Ansprache jüngerer Wähler umgesetzt, während die CDU versucht, sich von den Verlusten der vorherigen Wahlen zu erholen. Auf dem Foto ist Merz bei einem Parteitag im Oktober 2022 in Augsburg zu sehen. © Christof Stache/dpa

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit, indem er argumentiert, dass eine stabile Wirtschaft die Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit ist. Er hebt hervor, dass wirtschaftliche Stabilität notwendig ist, um Investitionen zu fördern, Innovationen voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Markt zu sichern, während gleichzeitig soziale Gerechtigkeit durch gezielte Förderprogramme für benachteiligte Gruppen gewährleistet werden muss. © Rolf Vennenbernd/dpa

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung. Um diese Konflikte zu lösen, setzt Merz auf einen Dialog innerhalb der Partei, fördert die Einbindung verschiedener Strömungen und organisiert regelmäßige Treffen, um gemeinsame Positionen zu finden. Zudem stärkt er die Kommunikation mit der Basis, um das Vertrauen in die Parteiführung wiederherzustellen und ein einheitliches Auftreten der CDU zu gewährleisten. Hier zu sehen bei einem Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der fraktionsoffenen Sitzung auf der Fraktionsebene im Februar 2022. © Frederic Kern/Imago

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen. Er fordert eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert und komplexe Themen so aufbereitet, dass sie für jeden nachvollziehbar sind. Diese Ansprache zielt darauf ab, das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Bürger aktiv in den politischen Diskurs einzubeziehen. © Branscheid/ photothek.net/Imago

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert. Er betont die Notwendigkeit von Reformen im Steuerrecht, um Unternehmen zu entlasten, und spricht sich für eine stärkere Integration von Migranten aus, während er gleichzeitig die Sicherheit und Ordnung in Deutschland priorisiert, um die CDU wieder als verlässliche Mitte-Rechts-Partei zu positionieren. Hier ist Merz bei einer Rede zu sehen, die er bei den Future Days des deutschen Mittelstandes Ende Oktober 2024 gehalten hat. © Imago

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus, indem er betont, dass eine kontrollierte Zuwanderung notwendig ist, um die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in Deutschland zu erhalten. Er fordert eine striktere Regelung des Asylrechts und eine schnellere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig distanziert sich Merz von der AfD, indem er deren populistische Ansätze kritisiert und betont, dass die CDU eine verantwortungsvolle und sachliche Migrationspolitik verfolgen muss, die sowohl die Interessen der deutschen Bevölkerung als auch die der Migranten berücksichtigt. © Patrick Pleul/dpa

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt. Merz konnte sich durch seine klare wirtschaftspolitische Agenda und seine Fähigkeit, die Partei zu einen, profilieren, während Söder mit internen Konflikten und einer weniger klaren Positionierung zu kämpfen hatte. © Frank Hoermann/Sven Simon/dpa

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren. Er schlägt unter anderem vor, die Parteistrukturen zu modernisieren, die Mitgliederbeteiligung zu erhöhen und gezielte Programme zur Ansprache junger Wähler zu entwickeln. Im Wahlkampf 2025 setzt Merz auf eine aktive Nutzung sozialer Medien wie Instagram, Twitter und TikTok, um jüngere Wähler anzusprechen und seine politischen Ideen zu verbreiten, wobei er Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. © Bode/Imago

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Im Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will. Er polarisiert, indem er einerseits von seinen Unterstützern für seine klare wirtschaftliche Agenda, seine Fähigkeit zur Parteieinheit und seine modernen Ansätze in der Politik gelobt wird. Andererseits kritisieren Gegner, dass seine Verbindungen zur Finanzwelt und seine strikte Haltung zu Migration und Integration zu einem Verlust an sozialer Sensibilität führen könnten. Unterstützer sehen in ihm einen starken Führer, der die CDU revitalisieren kann, während Kritiker befürchten, dass er die Partei weiter nach rechts drängt und damit die Wählerschaft spaltet. © Chris Emil Janssen/Imago

Bundestag - Kanzlerwahl

Die Union gewinnt die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 – muss sich aber mit gerundet 28,5 Prozent der Stimmen begnügen. Für die CDU (22,6 %) war es das zweitschlechteste Abschneiden in der Geschichte der Bundesrepublik, für die CSU (6,0 %) das drittschlechteste. Es kommt zu einer schwarz-roten Koalition. Doch die Wahl zum Kanzler verläuft holprig. Er verpasst zunächst die nötige Mehrheit und wird erst im zweiten Durchgang zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Erster Gratulant ist sein Vorgänger Olaf Scholz. © Christoph Soeder/dpa

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Wenige Tage nach der Wahl zum Kanzler setzt Merz ein erstes Zeichen. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer reist er mit dem Zug nach Kiew. Dort kommt noch Polens Regierungschef Donald Tusk dazu. Gemeinsam beraten sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg. „Wir arbeiten gemeinsam darauf hin, dass Russland sich endlich auf einen längeren Waffenstillstand einlässt, statt immer wieder neue Vorbedingungen zu stellen“, sagt Merz - und betont: „Wir stehen fest und bleiben fest an der Seite der Ukraine.“ © Kay Nietfeld/dpa

Zitate von Merz im Original: Merz bleibt bei seiner Position zur Stadtbild-Debatte – trotz Kritik

Auslöser der Kontroverse sind Zitate von Merz auf einer Pressekonferenz in Potsdam in der vergangenen Woche. Auf die Frage zum Erstarken der AfD hatte er im Original gesagt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Trotz Kritik bekräftigte der CDU-Chef dann am Montag seine Position und legte nach: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“

Seit dem ist die Empörung in Deutschland groß. Die Kritik beschränkt sich nicht auf die Grünen. In den sozialen Medien kursieren inzwischen Aufrufe, ebenfalls Anzeige gegen Merz zu stellen. Eine Fachanwältin für Migrationsrecht hat bei Instagram ein Muster dafür veröffentlicht. „Warum haben wir studiert und uns ein Leben hier aufgebaut, wenn unser Bundeskanzler freilich solche rassistischen Aussagen tätigt?“, heißt es in einem Aufruf der Hamburger Kanzlei Uyanik. Der Beitrag wurde bis zum frühen Mittag fast 12.000 Mal gelikt.

„Wir sind die Töchter“: Proteste vor CDU-Zentrale – Unmut auch in Merz-Koalition

Der öffentliche Protest manifestiert sich auch auf der Straße. Am Dienstagabend demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin unter dem Motto „Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter“. Die Veranstalter sprachen von 7.500 Teilnehmern.

In der Koalition dürfte man nicht glücklich sein über das Stimmungsbild. Vom Regierungspartner kommt jedenfalls Widerspruch. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic forderte einen gemeinsamen Koalitionsbeschluss: „Die Koalition aus CDU, CSU und SPD sollte sich auf ein gemeinsames Stadtbild durch einen parlamentarischen Beschluss verständigen, um die Debatte zu rationalisieren.“ Er kritisierte laut der Nachrichtenagentur AFP: „Diese schwammige Sprache ist gefährlich, weil sie Raum für Ressentiments öffnet – und damit die AfD und ihre Ideologie beflügelt.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, warf dem Kanzler vor, er verunglimpfe „die Lebensleistung von vielen Menschen, die zu uns gehören“. Eine Große Koalition müsse zusammenführen, betonte sie im ARD-„Morgenmagazin“.

Nürnbergs OB verteidigt Merz wegen der Stadtbild-Aussage

In der Union zeigt man sich ebenfalls verhalten. Mit Armin Laschet meldete sich auch in den Reihen der Kanzlerpartei eine kritische Stimme. Viele andere Schwergewichte in der Unionsfraktion hielten sich bislang zurück, außer Markus Söder, der eine „linke Kampagne“ witterte.

Und auch Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) sprang dem CDU-Chef bei. „Wir brauchen Migration. Wir brauchen Menschen, die hier gerne arbeiten, die hier gerne leben, die gerne ihre Zukunft hier verbringen“, sagte König dem Radiosender Bayern 2. „Aber keiner will doch auch Menschen haben, die unsere Gesellschaft mit ihrer kriminellen Vorgehensweise auch gefährden.“

Es gehe nicht um diejenigen, die seit Jahren in Deutschland lebten. „Die sind ein Teil unserer Gesellschaft. Sondern es geht um Menschen, die wir versuchen, seit Jahren mit allen Möglichkeiten abzuschieben, weil sie entweder Straftäter sind oder ihren Aufenthalt verwirkt haben.“ Auch die Zugewanderten hätten ein Interesse, in Sicherheit zu leben und dass der Staat das Recht durchsetzt.

Und auch Grünen-Politiker Cem Özdemir warnte vor einer aufgesetzten Empörung und vorschnellen Rassismus-Vorwürfen. Es dürfe in dieser Debatte keine Pauschalisierungen geben und das Thema müsse „unglaublich sensibel“ angegangen werden, sagte laut der Bild-Zeitung.

Von Adenauer bis Merz: Die Kanzler der Bundesrepublik

Konrad Adenauer, eigentlich Conrad Hermann Joseph Adenauer, war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit dauerte vom 15. September 1949 bis zum 16. Oktober 1963 - er gilt als „Vater der Bundesrepublik“. Der Christdemokrat Adenauer war maßgeblich am Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligt. Er setzte sich für die Westbindung Deutschlands und die Versöhnung mit Frankreich ein. Hier zu sehen mit Charles de Gaulle (rechts) in Paris, nach der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages 1963. © ReproxAnikaxWacker/Imago

Adenauers Politik der Westintegration und des Wirtschaftsaufschwungs (“Wirtschaftswunder“) war erfolgreich. Er stand jedoch auch in der Kritik, beispielsweise für die Bespitzelung Willy Brandts und des SPD-Parteivorstandes, die erst im Jahr 2017 nach einem Bericht im Spiegel einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Demnach wurden zwischen 1953 und 1962 Interna des SPD-Parteivorstandes an Adenauer durchgereicht. Auch seine Haltung in der Wiedergutmachungsfrage gegenüber Israel und den Juden wurde als zu zögerlich kritisiert. Darauf wurde auch das Attentat auf Adenauer mittels einer Paketbombe im März 1952 zurückgeführt, bei der Explosion starb ein Beamter der Polizei München. © Gemini/Imago

Konrad Adenauer wurde am 5. Januar 1876 in Köln geboren und starb am 19. April 1967 in seinem Wohnort in Rhöndorf. Er absolvierte 1884 das Abitur in Köln und studierte Rechts- und Staatswissenschaften in Freiburg, München und Bonn. Er war zweimal verheiratet und hatte aus den beiden Ehen insgesamt acht Kinder, von denen eines direkt nach der Geburt starb. Adenauer war gläubiger Katholik und sein Glaube prägte auch seine politische Haltung. Privat betätigte sich Adenauer auch als Erfinder und sicherte sich insgesamt drei Patente - unter anderem für das Verfahren zur Herstellung eines dem rheinischen Roggenschwarzbrot ähnelnden Schrotbrotes, für eine neue Tülle für Gießkannen oder eine Sojawurst. Hier zu sehen in seinem Zuhause mit seinem Sohn Georg und seiner Tochter Lotte am 1. Januar 1955. © George Munker/Imago

Ludwig Erhard war der zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er amtierte vom 17. Oktober 1963 bis zum 1. Dezember 1966. Der zunächst parteilose Politiker und spätere Christdemokrat war zuvor Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler und gilt als Vater des „Wirtschaftswunders“. Als Kanzler setzte er die von Adenauer begonnene Politik der Westintegration fort. Hier zu sehen noch als Vize-Kanzler mit dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer im März 1963. © Imago

Erhard stand für eine liberale Wirtschaftspolitik und soziale Marktwirtschaft.

Ludwig Erhard stand für eine liberale Wirtschaftspolitik und soziale Marktwirtschaft. Er hatte jedoch mit wirtschaftlichen Problemen und Spannungen innerhalb der Koalition zu kämpfen. Die sogenannte „Spiegel-Affäre“ im Jahr 1962, in der die Bundesregierung versuchte, die Veröffentlichung eines kritischen Artikels zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verhindern, schwächte seine Position. Die Anhänger hatten erwartet, dass er die Affäre hätte nutzen können, die Kanzlerschaft zu erringen und waren enttäuscht von Erhards Zögerlichkeit. Hier ein Plakat mit Erhard, dass die Saarbrücker Stiftung für Demokratie im Jahr 2002 bei einer Ausstellung gezeigt hat. © Becker&Bredel/Imago

Ludwig Erhard wurde am 4. Februar 1897 in Fürth geboren und starb am 5. Mai 1977 in Bonn.

Ludwig Erhard wurde am 4. Februar 1897 in Fürth geboren und starb am 5. Mai 1977 in Bonn. Er absolvierte nach der Volks- und Realschule zunächst erfolgreich eine kaufmännische Lehre, studierte dann von 1919 bis 1922 ohne Abitur an der damals neu gegründeten Handelshochschule Nürnberg und erwarb einen Abschluss als Diplom-Kaufmann. Anschließend absolvierte er ein Studium der Betriebswirtschaftslehre und der Soziologie an der Universität Frankfurt. 1923 heiratete Erhard die Volkswirtin Luise Schuster, aus der Ehe ging eine Tochter hervor, eine weitere Tochter brachte die Witwe mit in die Ehe. Die Familie lebte in Gmund am Tegernsee. © United Archives International/Imago

Kurt Georg Kiesinger war der dritte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er regierte vom 1. Dezember 1966 bis zum 21. Oktober 1969.

Kurt Georg Kiesinger war der dritte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er regierte vom 1. Dezember 1966 bis zum 21. Oktober 1969. Hier zu sehen beim Ablegen des Amtseides mit dem damaligen Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier (rechts). Der CDU-Politiker Kiesinger führte die erste Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. In seine Amtszeit fiel die Einführung der Notstandsgesetze, die am 30. Mai 1968 vom Deutschen Bundestag nach zehnjähriger Debatte verabschiedet wurden. Diese räumen dem Staat in Krisenzeiten die Möglichkeit zur Einschränkung bürgerlicher Grundrechte ein. Die Gesetzesänderung war äußerst umstritten und führte zu massiven Protesten von Studenten, Intellektuellen und Gewerkschaften, die eine Gefährdung der jungen deutschen Demokratie befürchteten und auf negative Erfahrungen aus der Weimarer Republik verwiesen. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD verfügte über die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung und setzte die Notstandsgesetze trotz der Proteste durch, die ihren Höhepunkt im „Sternmarsch auf Bonn“ am 11. Mai 1968 fanden. Insgesamt war das politische Klima zu dieser Zeit bereits sehr aufgeheizt und hatte bereits am 11. April seinen traurigen Höhepunkt, als Studentenführer Rudi Dutschke auf der Straße angeschossen wurde. © Egon Steiner/dpa

Kurt Georg Kiesinger bemühte sich während seiner Amtszeit um eine Aussöhnung mit Osteuropa und setzte die von seinen Vorgängern begonnene Westbindung fort. Seine frühere Mitgliedschaft in der NSDAP sorgte jedoch immer wieder für Kritik. Er war 1933 noch als Student in die NSDAP eingetreten, hatte aber bereits seit 1934 Zweifel am Regime. Nach eigenen Angaben hätten ihm die Mordaktionen in der Folge des sogenannten Röhmputsches vom 30. Juni 1934 die Augen geöffnet. Andere Quellen deuten an, dass er Hitler treu gedient habe. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs saß er wegen seiner Mitgliedschaft insgesamt 18 Monate in verschiedenen Internierungslagern in Haft. 1946 durchlief er dann das Entnazifizierungsverfahren. Seine NSDAP-Vergangenheit trug ihm eine berühmte Ohrfeige ein: Am 7. November 1968 schaffte es die deutsch-französische Journalistin und Nazi-Jägerin, Beate Klarsfeld (Foto), sich in der Berliner Kongresshalle am Sicherheitspersonal vorbeizuschleusen und Kiesinger vor der Presse eine Ohrfeige zu verpassen. © dpa

Kurt Georg Kiesinger wurde am 6. April 1904 in Ebingen geboren und starb am 9. März 1988 in Tübingen.

Kurt Georg Kiesinger wurde am 6. April 1904 in Ebingen geboren und starb am 9. März 1988 in Tübingen. Kiesinger heiratete 1932 Marie-Luise Schneider, aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor. Kiesinger war promovierter Jurist und arbeitete vor seiner politischen Karriere als Rechtsanwalt. 1949 hatte er sein erstes Bundestagsmandat übernommen. Hier zu sehen in einer Talkrunde im Fernsehen zusammen mit (von links neben Kiesinger) Franz Josef Strauss (CSU), Walter Scheel (FDP) und Willy Brandt (SPD). © dpa

Willy Brandt war der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit dauerte vom 21. Oktober 1969 bis zum 7. Mai 1974.

Willy Brandt war der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit dauerte vom 21. Oktober 1969 bis zum 7. Mai 1974. Er war der erste sozialdemokratische Bundeskanzler und stand für eine neue Ostpolitik. Er gilt als bedeutender Staatsmann des 20. Jahrhunderts. Nach seinem Ausscheiden aus der deutschen Bundespolitik engagierte er sich weltweit für Frieden, Völkerverständigung und Abrüstung. Brandt stolperte 1974 über die Guillaume-Affäre. Der enge Mitarbeiter Brandts und Referent für Parteiangelegenheiten, Günter Guillome, stand zu diesem Zeitpunkt bereits ein Jahr unter Verdacht, ein DDR-Spion zu sein, was Brandt aber nicht ernst nahm - mit seinem Rücktritt zog Brandt daraus die Konsequenzen. Hier zu sehen, wie er am 21. Oktober 1969 vor dem damaligen Bundestagspräsidenten Kai Uwe von Hassel im Bundestag in Bonn seinen Amtseid ablegt. © dpa

Willy Brandt begann mit den Ostverträgen einen Kurs der Entspannung mit der Sowjetunion, der DDR, Polen und den übrigen Ostblockstaaten.

Willy Brandt begann mit den Ostverträgen einen Kurs der Entspannung mit der Sowjetunion, der DDR, Polen und den übrigen Ostblockstaaten. Historisch bedeutsam war sein Kniefall in Warschau (Polen). Für seine Entspannungs-Politik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis. Innerpolitisch setzte er sich für Reformen in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik ein. Unter dem Motto „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, das zu einem geflügelten Wort für gesellschaftlichen Aufbruch wurde. © dpa

Willy Brandt wurde am 18. Dezember 1913 als Herbert Frahm in Lübeck geboren.

Willy Brandt wurde am 18. Dezember 1913 als Herbert Frahm in Lübeck geboren. Er war als uneheliches Kind gebrandmarkt und bezeichnete seine Familienverhältnisse später selbst als chaotisch. 1933 nimmt er als 19-Jähriger den Decknamen Willy Brand an und flüchtet vor den Nazis nach Norwegen. Er starb am 8. Oktober 1992 in Unkel, wo er mit seiner dritten Ehefrau, der Historikerin und Publizistin, Brigitte Seebacher, lebte. Brandt hatte insgesamt vier Kinder aus den beiden vorhergehenden Ehen, die beide geschieden wurden. Hier zu sehen mit seinen Söhnen Lars und Peter bei einem Urlaub in Norwegen. © dpa

Helmut Schmidt war der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er regierte vom 16. Mai 1974 bis zum 1. Oktober 1982.

Helmut Schmidt war der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er regierte vom 16. Mai 1974 bis zum 1. Oktober 1982. Der SPD-Politiker prägte die Politik der Bundesrepublik in einer Zeit großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Herausforderungen. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d‘Estaing verbesserte Schmidt die deutsch-französischen Beziehungen und trieb die europäische Integration voran. Die wichtigsten Erfolge waren die Gründung des Europäischen Rates, die Einführung des Europäischen Währungssystems mit der ECU als Vorläufer des Euro sowie die Initiierung des Weltwirtschaftsgipfels und der G7. © Fritz Fischer/dpa

Helmut Schmidts Amtszeit war geprägt von Krisen.

Helmut Schmidts Amtszeit war geprägt von Krisen. Zunächst musste er die Ölkrise managen. Dabei setzte er auf ein Investitionsprogramm, das die Nachfrage ankurbeln sollte, aber das auch die Staatsschulden in die Höhe trieb. Seine harte Haltung gegenüber dem linken Terrorismus der RAF wurden vielseits gelobt, aber von Familien der Opfer auch harsch kritisiert. In seine Amtszeit fiel auch der “Deutsche Herbst”, der Höhepunkt des RAF-Terrorismus mit der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und der Entführung der Lufthansa Maschine „Landshut“ 1977. Hier ist Helmut Schmidt mit Journalisten nach der Befreiung der Lufthansa-Maschine zu sehen. Kritik bekam Schmidt ebenfalls für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mittels des Nato-Doppelbeschlusses. Aus der Protestaktion dagegen, maßgeblich mitgeführt von Umweltschützern, ging zum Ende von Schmidts Regierungszeit 1980 die Partei „Die Grünen” hervor. © Fritz Reiss/dpa

Helmut Schmidt wurde am 23. Dezember 1918 in Hamburg geboren und starb am 10. November 2015 ebenfalls in Hamburg.

Helmut Schmidt wurde am 23. Dezember 1918 in Hamburg geboren und starb am 10. November 2015 ebenfalls in Hamburg. Vor dem Krieg hatte er ursprünglich mal Architektur und Städtebau studieren wollen, entschied sich aber nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft für ein schnelleres „Brotstudium” und studierte Volkswirtschaftslehre und Staatswissenschaften in Hamburg. Er war verheiratet mit Loki Schmidt (links), die er bereits während der Schulzeit kennenlernte, die beiden hatten eine Tochter. © dpa

Helmut Kohl war der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit dauerte vom 1. Oktober 1982 (hier beim Ablegen seines Amtseides) bis zum 27. Oktober 1998.

Helmut Kohl war der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Amtszeit dauerte vom 1. Oktober 1982 (hier beim Ablegen seines Amtseides) bis zum 27. Oktober 1998. Kohl war der Bundeskanzler mit der bisher längsten Amtszeit. Er war mit 5870 Tagen insgesamt 9 Tage länger im Amt als Angela Merkel. Kohl führte Deutschland durch die Wiedervereinigung. Mit den Zwei-plus-Vier-Verträgen schaffte er es gemeinsam mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher und DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière die Wiedervereinigung samt Nato-Eintritt des wiedervereinigten Deutschlands durchzusetzen. Zudem setzte sich Kohl stark für die europäische Integration ein, er machte sich unter anderem für die Stärkung der europäischen Institutionen stark, insbesondere der des Europäischen Parlamentes. © dpa

Helmut Kohl gilt als „Kanzler der Einheit“. Hier zu sehen mit Hans Modrow (links), dem damaligen Ministerpräsidenten der DDR, nach dem Mauerfall 1989 auf der Ostseite des Brandenburger Tores.

Helmut Kohl gilt als „Kanzler der Einheit“. Hier zu sehen mit Hans Modrow (links), dem damaligen Ministerpräsidenten der DDR, nach dem Mauerfall 1989 auf der Ostseite des Brandenburger Tores. Kohl wird für seinen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung und zur Einführung des Euro gewürdigt. Kritiker warfen ihm jedoch einen autoritären Führungsstil und die Verstrickung in die CDU-Parteispendenaffäre vor. Ende 1999 gab Kohl zu, dass er jahrelang CDU-Spenden in Höhe von 2,1 Millionen D-Mark nicht im Rechenschaftsbericht angegeben hatte. Aufgrund der Affäre trat er als Ehrenvorsitzender der CDU zurück. Ein Verfahren gegen ihn wurde wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 300.000 D-Mark im Jahr 2001 eingestellt. © dp

Helmut Kohl wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein geboren und starb am 16. Juni 2017 in Ludwigshafen.

Helmut Kohl wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen am Rhein geboren und starb am 16. Juni 2017 ebenfalls in Ludwigshafen. Bereits als Schüler ist Kohl im Jahr 1946 in die CDU eingetreten. Nach dem Abitur studierte er ab 1950 Rechtswissenschaften und Geschichte in Frankfurt. Er war verheiratet mit Hannelore Kohl, geborene Renner. Die beiden hatten zwei Söhne, Walter und Peter. Gemeinsam verbrachte die Familie viele Sommerurlaube am Wolfgangsee (Foto). 2001 nahm sich Hannelore Kohl das Leben, sie soll unter einer Lichtallergie gelitten haben. Im Jahr 2008 heiratete Kohl erneut. Seine zweite Frau Maike Richter hatte er im Kanzleramt kennengelernt, wo die Volkswirtin von 1994 bis 1998 als Beamtin in der Wirtschaftsabteilung arbeitete. © Heinz Wieseler/dpa

Gerhard Schröder war der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er amtierte vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. November 2005.

Gerhard Schröder war der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er amtierte vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. November 2005. Schröder führte die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Hier legt der im Reichstag in Berlin seinen Amtseid auf das Grundgesetz ab, das ihm der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält. Schröders Kanzlerschaft ist schwer zusammenzufassen und zu bewerten: Er verantwortete die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan. Dennoch ließ er sich im Wahlkampf zu seiner zweiten Amtszeit als „Friedenskanzler“ feiern. Mit der Vertrauensfrage löste Schröder 2005 vorgezogene Bundestagswahlen aus, bei denen die rot-grüne-Koalition ihre Mehrheit und er sein Amt verlor. Daraufhin zog sich Schröder aus der Politik zurück. © dpa

Gerhard Schröder setzte sich für eine Modernisierung Deutschlands ein, insbesondere durch die Arbeitsmarktreform Agenda 2010, die jedoch auch zu heftiger Kritik führte und bundesweit zu heftigen Protestaktionen, den „Montagsdemonstrationen” führte (im Foto eine der Demos im Mai 2003 in Potsdam). Mit seiner “Flexibilisierung des Arbeitsmarktes” wollte er die Erwerbstätigkeit steigern, und gleichzeitig die Arbeitskosten senken, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Der frühere DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete die Agenda 2010 als Politik des Sozialabbaus. Schröder lehnte die Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg 2003 ab. Er war der Überzeugung, dass man den Irak friedlich entwaffnen müsse, in dem den internationalen Waffeninspekteuren die Arbeit wieder ermöglicht würde. Mit dieser Haltung geriet er nicht nur international ins Kreuzfeuer, auch die Opposition im Bundestag ging mit ihm hart ins Gericht. © Robert Michael/dpa

Gerhard Schröder wurde am 7. April 1944 in Mossenberg geboren.

Gerhard Schröder wurde am 7. April 1944 in Mossenberg geboren. Nach einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann holte er sein Abitur nach und studierte in Göttingen Rechtswissenschaften. Sein Studium schloss er 1971 ab. Er war insgesamt fünfmal verheiratet. Seine Ehefrauen in der korrekten Reihenfolge sind: Eva Schubach, Anne Taschenmacher, Hiltrud Schwetje, Doris Schröder-Kopf und aktuell So-yeon Kim. Schröder selbst hat keine leiblichen Kinder, er ist aber der Stiefvater einer Tochter von Doris Schröder-Kopf, zudem haben die beiden während ihrer Ehe zwei russische Waisenkinder adoptiert. Nach seiner Kanzlerschaft war Schröder unter anderem als Berater für russische Energiekonzerne wie Rosneft tätig, was ihm viel Kritik einbrachte. 2022 legte Schröder sein Amt im Rosneft-Aufsichtsrat nieder, nachdem das Europaparlament damit gedroht hatte, ihn auf die Sanktionsliste gegen russische Oligarchen zu setzen, wenn er trotz des Ukraine-Kriegs seine Posten in dem russischen Unternehmen behalte. Heftige Kritik an Schröder gab es für seine Reise nach Moskau, wo er im Alleingang mit Putin über die Ukraine gesprochen hat. © Michael Kappeler/dpa

Angela Merkel war die achte Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Amtszeit erstreckte sich vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021 und war nur neun Tage kürzer, als die Kanzlerschaft ihres CDU-Kollegen Helmut Kohl. Merkel war die erste Frau in diesem Amt. Sie legte den Amtseid vor Bundestagspräsident Norbert Lammert ab (Foto). Merkel führte Deutschland durch die Finanzkrise 2008 und die Eurokrise und zuletzt durch den Anfang der Corona-Krise. Während der Eurokrise hat sie laut eigener Aussagen immer versucht, die deutschen Steuerzahler zu entlasten und gleichzeitig den Euroraum aufrechtzuerhalten. Angela Merkel wurde aufgrund ihrer DDR-Herkunft oft kritisiert und war Ziel von Verschwörungstheorien. Sie gehörte in der DDR weder der Staatspartei SED noch einer Blockpartei an, engagierte sich aber auch nicht in der Opposition. © dpa

Angela Merkel setzte sich für die europäische Integration ein und engagierte sich in der internationalen Klimapolitik.

Angela Merkel setzte sich für die europäische Integration ein und engagierte sich in der internationalen Klimapolitik. Von 1994 bis 1998 war sie im fünften Kabinett von Bundeskanzler Kohl Bundesumweltministerin, in der Legislaturperiode davor, Familienministerin. Für ihre Kehrtwende beim Thema Atomenergie nach dem Reaktor-Unglück in Fukushima, musste sie viel Kritik, vor allem vom konservativen CDU-Flügel, einstecken. Nach Fukushima verhängte Merkel ein sofortiges dreimonatiges Atom-Moratorium für sie sieben ältesten Atomkraftwerke und setze eine Expertenkommission zum Atomausstieg ein. Kritiker meinen, dass sie damit die CDU für kurz darauf anstehende Landtagswahlen in mehreren Bundesländern positionieren wollte. Ihre Bilanz zum Thema Umweltschutz: Gemessen am Zwei-Grad-Ziel sei während ihrer Kanzlerinnenschaft „nicht ausreichend viel passiert“. Während ihrer Amtszeit halbierte sich die Arbeitslosenquote von einem Rekordhoch von 12 Prozent. Prägend für die Amtszeit von Merkel ist die Raute (Foto) und ihr berühmter Satz „Wir schaffen das“, der im August 2015 fiel, als Deutschland 890.000 Geflüchtete aufnahm und eine große Welle der Hilfsbereitschaft durch das Land ging. Die anfängliche Willkommenspolitik führte jedoch zu politischen Spannungen, insbesondere mit der CSU, und stärkte die AfD. Als Reaktion darauf verschärfte sich die Asylpolitik, was sich unter anderem im EU-Türkei-Abkommen von 2016 zeigte, das darauf abzielte, die Migration nach Europa zu begrenzen. Insgesamt wurde die Kanzlerin für ihren pragmatischen Politikstil geschätzt. © dpa

Angela Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Sie ist seit 1998 in zweiter Ehe mit Joachim Sauer verheiratet und kinderlos.

Angela Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg geboren. Sie ist seit 1998 in zweiter Ehe mit Joachim Sauer verheiratet und kinderlos. Ihren Nachnamen Merkel behielt sie aus ihrer ersten Ehe mit Ulrich Merkel, die 1977 geschlossen und 1982 geschieden wurde, weil sie zum Zeitpunkt ihrer zweiten Hochzeit bereits unter diesem Namen in der Öffentlichkeit bekannt war. Merkel, die als Pfarrerstochter in der Uckermark groß geworden ist, besuchte die polytechnische Oberschule in Templin. Sie galt als “hochbegabt, ehrgeizig und schüchtern”. Nach dem Abitur studierte sie in Leipzig Physik, welches sie 1978 abschloss. Vor ihrer politischen Karriere arbeitete sie in Ost-Berlin als Wissenschaftlerin und schloss ihre Dissertation ab. © dpa

Olaf Scholz ist der neunte und aktuelle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er ist seit dem 8. Dezember 2021 im Amt.

Olaf Scholz war der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er war vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025 im Amt. Scholz führte die erste Ampelkoalition auf Bundesebene aus SPD, Grünen und FDP. Seine Regierung startete mitten in der Corona-Krise, und kurz darauf begann der Ukraine-Krieg. Die Ampelkoalition war von Beginn an sehr zerstritten, nach 1064 Tagen scheiterte sie am 6. November 2024. Neben den Herausforderungen der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges waren es vor allem das umstrittene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck und der vom Bundesverfassungsgericht geschasste Haushalt, der die Stimmung in der Koalition kippen ließ. Scholz stellte dann am 11. Dezember 2024 die Vertrauensfrage und machte damit den Weg frei für Neuwahlen im Februar 2025. © spa

“Zeitenwende” ist der prägende Begriff für die Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Diesen Begriff verwendete er bei seiner Rede im Bundestag, kurz nachdem der Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022 ausbrach. Als Reaktion auf den Kriegsbeginn kündigte er eine neue deutsche Sicherheitspolitik mit mehr Verantwortung an. Unter anderem wurde die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet. Obwohl einige SPD-Mitglieder von dieser Entscheidung überrascht waren, lobten viele seine Entschlossenheit. Neben der Zeitenwende ist vor allem seine Rolle im Cum-Ex-Skandal prägend für seine Amtszeit. Der Cum-Ex-Skandal betrifft illegale Geschäfte, bei denen Banken und Investoren sich Steuerrückerstattungen erschlichen haben, obwohl sie die entsprechenden Steuern nie gezahlt hatten, was dem Staat Milliarden kostete. Olaf Scholz, der damalige Erste Bürgermeister von Hamburg, steht im Verdacht, während seiner Amtszeit Einfluss auf die Rückzahlungspflicht der Warburg-Bank genommen zu haben. 2016 hatte das Hamburger Finanzamt von der Rückzahlung von 47 Millionen Euro abgesehen. Scholz bestreitet jegliche politische Einflussnahme und kann sich nicht an die Inhalte seiner Gespräche mit dem Warburg-Eigentümer erinnern, wie er unter anderem in einem Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagte (Foto). Er tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erneut als Kanzlerkandidat für die SPD an. © dpa

Olaf Scholz wurde am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren. Bereits als Zwölfjähriger gab er als Berufsziel Bundeskanzler an.

Olaf Scholz wurde am 14. Juni 1958 in Osnabrück geboren. Bereits als Zwölfjähriger gab er als Berufsziel Bundeskanzler an. Nach dem Abitur 1977 studierte er Jura in Hamburg, das Studium schloss er 1984 mit dem Examen ab. 1998 heiratete er die SPD-Politikerin Britta Ernst (Foto), das Paar ist kinderlos. Vor seiner Kanzlerschaft war Scholz unter anderem Bundesfinanzminister und Erster Bürgermeister von Hamburg. © dpa

Bundestag - Kanzlerwahl

CDU-Chef Friedrich Merz wurde am 6. Mai 2025 zum neuen Bundeskanzler gewählt. Historisches Novum: Erst im zweiten Wahlgang erhielt er die nötigen Stimmen für eine Kanzlermehrheit. Zunächst hatte er im ersten Wahlgang noch die erforderliche Mehrheit verfehlt – ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. © Kay Nietfeld/dpa

Merz

Nach etwa dreieinhalb Jahren in der Opposition konnte Merz die Union als Kanzler somit zurück an die Macht führen. Dabei galt der 69-Jährige lange als politisch abgeschrieben, hatte sich zwischenzeitlich für eine Karriere in der Wirtschaft entschieden. Zäh und zielstrebig kämpfte sich der Sauerländer an die politische Spitze zurück. Doch das Scheitern im ersten Wahlgang war eine schallende Ohrfeige für Merz. © Odd Andersen/AFP

SPD-Bundestagsfraktionssitzung

Dem Kabinett gehören zehn Männer und acht Frauen an. CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister und Ministerinnen, die CSU drei. Vizekanzler und damit zweitmächtigster Mann im Kabinett nach Merz ist der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Erfolg der Regierung wird maßgeblich davon abhängen, wie die beiden sich verstehen. In den Koalitionsverhandlungen hat das ganz gut geklappt. © Kay Nietfeld/dpa

Strafanzeige gegen Merz wegen „Stadtbild“-Aussage – diese Politiker traf es schon

Ob sich die Debatte jetzt wieder schnell legt, bleibt abzuwarten. Ebenso ist unklar, welche Auswirkungen die Strafanzeige gegen Merz hat. Jedoch ist es auch nicht ungewöhnlich, dass Anzeigen gegen Regierungsmitglieder gestellt werden. Der Vorgänger von Merz, Olaf Scholz (SPD), kassierte in seiner Amtszeit gleich zwei Stück, wegen seiner Haltung zu Afghanistan-Abschiebeflügen und zum Israel-Krieg. Auch Annalena Baerbock (Grüne) und Johann Wadephul (CDU) machten bereits diese Erfahrung. Diese Verfahren wurden aber alle eingestellt. (Quellen: dpa, AFP, Radio Bayern 2, Bild, eigene Recherche) (jek)