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© IMAGO/ZUMA Press Wire

Russlands Jahreshaushalt 2025 sieht eine neue Rekordsteigerung der Militärausgaben vor. Auch Abgaben und Steuern nehmen in dem hochverschuldeten Land zu.

Russlands neuer Jahresetat scheint auch der Pressestelle von Premierminister Michail Mischustin erklärungsbedürftig. Wie das Wirtschaftsportal The Bell berichtet, schickte sie den Chefredaktionen der überregionalen Medien Empfehlungen, wie man dem Publikum den Haushalt 2025 nahe bringen sollte. Die Ausgaben für Gesundheit und Bildung wurden dabei laut The Bell sehr ausführlich behandelt, der Verteidigungshaushalt aber nur in einem Absatz erwähnt, ohne dort auch nur irgendwas zu beziffern.

Das hat Gründe. Die Militärausgaben wachsen 2025 um fast 25 Prozent, auf umgerechnet knapp 130 Milliarden Euro, zusammen mit über 33 Milliarden für den Sicherheitsapparat etwa 40 Prozent des 399-Milliarden-Euro-Jahresetats. Während die Ausgaben für Sozialpolitik um 16 Prozent auf gut 61 Milliarden Euro schrumpfen. Bildung und Gesundheit werden zwar mit insgesamt 33 Milliarden Euro etwas mehr finanziert. Aber auch die Abgaben steigen, Strom, Gas und andere Nebenkosten um etwa elf Prozent, die Einkommenssteuern um teilweise 25.

Die Staatseinnahmen sollen kommendes Jahr um etwa zwölf Prozent auf 388 Milliarden Euro wachsen, das Haushaltsdefizit beträgt kaum 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Finanzminister Anton Siluanow redet von einem stabilen Budget, auch weil man mit einem Preis von 60 Dollar je Barrel plane, zurzeit kostet russisches Öl knapp 66 Dollar. Auch westliche Fachleute halten das für solide. Selbst bei einem Preissturz auf dem Ölmarkt könne Russland sich mit einer weiteren Rubelabwertung aus der Affäre ziehen.

„Wir lösen die Probleme, wenn sie beginnen“, beschreibt die Wirtschaftsjournalistin Aleksandra Prokopenko die Logik des Kremls. Aber nach ihrer Ansicht steht Moskau vor einem ökonomischen Trilemma: „Es gibt drei Probleme, die man nicht auf einmal lösen kann: die Erhaltung der volkswirtschaftlichen Balance, die Erfüllung der sozialen Aufgaben und die Finanzierung der Kriegsausgaben auf dem jetzigen Niveau.“

Bis auf weiteres funktioniert Putins Kriegswirtschaft. Enorme Löhne in der Rüstungsindustrie und noch enormere Solde für Ukraine-Freiwillige haben die bei den Konsumenten kursierende Geldmenge und die Nachfrage stark angehoben, es herrscht praktisch Vollbeschäftigung und in den Einkaufszentren Hochbetrieb. Aber das Angebot kommt nicht mehr hinterher, die Preise wuchern, die Zentralbank hat den Leitzins schon auf 19 Prozent erhöht, um die Inflation von offiziell 9,1 Prozent zu bremsen. Die neuen Gutverdienenenden nehmen trotzdem eifrig Kredite auf, das oppositionelle Portal istories.media schreibt unter Berufung auf Zentralbankdaten, die Menschen in Russland hätten inzwischen Schulden von umgerechnet knapp 400 Milliarden Euro angehäuft, mehr als der gesamte Haushalt 2024.

Die Zinsen in Russland explodieren

Auch die Zinsen explodieren, um eine Hypothek für eine Ein-Zimmer-Wohnung in Moskau zu finanzieren, muss ein Durchschnittsmensch sein 1500-Euro-Monatsgehalt zahlen. Viele, die potenziell kaufen wollen, wechseln auf den Markt für Mietwohnungen, Moskaus Mieten stiegen deshalb laut Makleragentur Zian seit Januar um 43 Prozent. Und die Gesamtschuld der Unternehmen überschritt nach Angaben der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ bereits 2023 die Billionen-Euro-Grenze. Schon spotten Kritiker, Putin müsse ewig Krieg führen, um durch immer neue Rüstungsinvestitionen ein Platzen dieser Blase zu verhindern.

Wie fragil Russlands ökonomische Stabilität wirklich ist, bleibt offen. Ein Großteil der Wirtschaftsstatistik, auch die reale Inflation, sind jetzt Dunkelziffern. So wie das Durchschnittseinkommen für Lehrkräfte, offiziell knapp 580 Euro, laut Stellenanzeigen keine 340. Jedenfalls wird in der Pädagogik massenhaft gekündigt, allein 2023 gaben 193 500 ihren Job auf.

Die Balance bröckelt, Kriegsmüdigkeit macht sich breit. Laut einer September-Umfrage der unabhängigen Meinungsforschungsgruppe Chroniki unterstützen nur noch 29 Prozent eine weitere Mobilmachung, 49 Prozent aber für einen Friedensschluss mit der Ukraine. Ein Kleinunternehmer in Moskau sagt: „Uns werden schon keine Atombomben um die Köpfe fliegen.“ Und noch hoffen die meisten in Russland wie auch im Kreml, dass ihnen auch ihre Wirtschaft nicht um die Ohren fliegt.