Erneute Proteste in Serbien: „Bunte Revolution“ setzt Präsident Vucic unter Druck
VonThomas Roser
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In Serbien gehen die Proteste gegen die Regierung weiter, auch wenn Präsident Vucic das leugnet. Land und Präsident droht ein heißer Sommer.
Belgrad – Auch trainierte Gesetzeshüter kommen in Schildkrötenpanzern ins Schwitzen. Den ganzen Tag über mussten die vermummten Staatsdiener in Kampfmontur in den brütend heißen Straßenschluchten der serbischen Hauptstadt Belgrad zu Wochenbeginn als Sperrmüllmänner tätig werden. Denn in allen Stadtteilen gab es immer neue Straßenblockaden.
Proteste in Serbien dauern an: Zahlreiche Demonstrierende verhaftet
Sobald die Polizeikolonnen aufmarschierten und die Räumung der Barrikaden innerhalb weniger Minuten forderten, zogen sich deren Errichtende zurück – und überließen der Staatsmacht das Feld. Schweißüberströmt schleppten, zogen und zerrten die Einsatzbeamten Autoreifen, Metallgatter, Müllcontainer und Stühle vom aufgeheizten Asphalt, während die abgezogenen Protestierenden die nächste Straßenkreuzung besetzten.
40 Straßenblockaden in Belgrad und 56 weitere im ganzen Land wurden allein am Sonntag von der Bürgerrechtsorganisation CRTA gezählt. Nicht immer ging deren Räumung trotz des gewaltlosen Widerstands der Demonstrant:innen friedlich über die Bühne. Knapp drei Dutzend Verhaftungen wurden von Studierendenorganisationen allein am Montagvormittag vermeldet.
„Bunte Revolution“ gegen Serbiens Präsident – Vucic zieht die Repressionsschraube an
Serbiens autoritär gestrickter Präsident Aleksandar Vucic zieht die Repressionsschraube an. „Serbien hat gesiegt“, hatte er nach der von der Polizei blutig auseinandergeknüppelten Großdemonstration gegen die Korruption und für Neuwahlen verkündet – und weitere Verhaftungen von „Terroristen“ angedroht. Er werde „keinerlei Begnadigungen unterzeichnen“: „Haben diese Leute wirklich geglaubt, dass sie stärker sind als der Staat?“
Doch es scheint, als habe sich der zunehmend unter Druck geratene Präsident wieder zu früh über einen Pyrrhustriumph gefreut. Denn acht Monate nachdem unter den Trümmern des eingestürzten Vordachs des neu renovierten Bahnhofs von Novi Sad 16 Menschen ihr Leben verloren, vermag der lange unangefochtene Strippenzieher sein aufgebrachtes Land nicht zu befrieden. Stattdessen verliert er in dem erklärten Feldzug gegen eine angeblich vom Ausland gesteuerte „Bunte Revolution“ zunehmend die Geduld – und den Kompass.
Neuwahlen in Serbien nicht in Sicht – Vucics Beliebtheitswerte sind im Keller
Es sind seine abgestürzten Popularitätswerte, die Dauerwahlkämpfer Vucic von der geforderten Ausschreibung von Neuwahlen dieses Mal lieber absehen lassen. „Er traut sich nicht einmal mehr zu seinen verschobenen Wahlen“, ätzt am Belgrader König-Aleksandar-Boulevard ein Graffito. Der Staat habe „genügend Kräfte“, um die Aufrechterhaltung „von Recht und Ordnung“ zu sichern, versicherte derweil der angesäuerte Präsident zu Wochenbeginn aus dem fernen Sevilla.
Keinerlei Anstalten machen seine emsigen Polizeikräfte allerdings, in der Hauptstadt das größte und dauerhafteste Verkehrshindernis aus dem Weg zu räumen: Seit Wochen blockiert zwischen Präsidentenpalast und Parlament ein illegales, aber von den Machthabern unterhaltenes Zeltlager regimetreuer Berufscamper den Verkehr.
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Proteste in Serbien: Belgrad droht ein heißer Sommer – Demonstrierende sprechen von Marathon
So steht Serbien ein heißer Sommer und stürmischer Herbst bevor. Auch von Willkürverhaftungen und Polizeiknüppeln wollen die von der Regierung wechselweise als „Verräter“, „Ustascha“, „Faschisten“ oder „Terroristen“ verunglimpften Studierenden und Protestierenden ihren Kampfgeist nicht brechen lassen – und rufen zu einem „Sommer des bürgerlichen Ungehorsams“ auf. Sie hätten „Serbien bereits geändert“, sagt die Regisseurin Mila Turajlic. Doch das sei „kein Sprint, sondern ein Marathon“.
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