Neuwahlen in Serbien gefordert: Politik ohne Funktionäre
VonThomas Roser
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Wegen Korruptionsvorwürfen fordern Studierende in Serbien Neuwahlen. Präsident Vucic will das aber erst Ende 2026.
Ein Ende der monatelangen Proteste gegen die Korruption in Serbien ist weiter nicht in Sicht. Angeführt von Studentinnen und Studenten zogen am Wochenende erneut Zehntausende Demonstrierende in 34 Städten mit derselben Parole auf ihren Bannern über die Straßen: „Wir wollen Wahlen.“
Seit im November 16 Menschen unter den tonnenschweren Trümmern des eingestürzten Vordaches des neu renovierten Bahnhofs von Novi Sad begraben wurden, ist in Serbien nichts mehr, wie es war. Der lange unangefochtene autoritär gestrickte Präsident Aleksandar Vucic und seine seit 2012 regierende SNS sehen sich zunehmender Kritik und unablässigen Protesten gegen Machtwillkür und für rechtsstaatliche Verhältnisse – selbst in den kleinsten Provinzorten – ausgesetzt.
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Proteste in Serbien – Studierende führen Demonstrationen an: „Eure Hände sind blutig“
„Eure Hände sind blutig“, lautet die Losung der Proteste. Zunächst hatten die Demonstrant:innen die lückenlose Veröffentlichung aller Bauunterlagen der korruptionsanrüchigen Bahnhofsrenovierung, die juristische Verfolgung aller Verantwortlichen und die Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse gefordert: Die zuständigen Institutionen sollten endlich ihrer Arbeit nachkommen, so ihre Botschaft.
Doch weil Serbiens Machthaber keinerlei Anstalten machten, den Forderungen nachzukommen, und stattdessen die lästigen Proteste, Universitätsblockaden und Schulstreiks mit Verleumdungskampagnen, Druck und Drohungen sowie von der Partei in Marsch gesetzten Schlägertrupps zu ersticken suchten, stellen die Studierenden nun die Machtfrage – und fordern vorgezogene Parlamentswahlen. Am Wochenende kündigten die Studierendenkomitees die Aufstellung einer eigenen Wahlliste an, auf der sich allerdings weder Student:innen noch vertraute Politiker:innen befinden. Das wichtigste Kriterium für die noch zu benennenden Kandidatinnen und Kandidaten: Sie sollten „niemals“ Mitglied der Regierungsparteien oder Funktionär:in der parlamentarischen Opposition gewesen sein.
Dass die Student:innen auch zur Opposition auf Distanz gehen, müsste Strippenzieher Vucic eigentlich genauso in die Karten spielen wie der Umstand, dass sich Risse durch die wenig homogene Front der politischen Gegner ziehen. Bisher hat der Dauerwahlkämpfer Vucic bei Krisen stets auf die Flucht in Neuwahlen gesetzt. Nun zögert er angesichts bröckelnder Umfragewerte und aus Furcht vor einer Schlappe seiner völlig diskreditierten Partei SNS. Zuerst müssten die Vorbereitungen für die Expo-Weltausstellung 2027 abgeschlossen sein, sagt er und stellt einen Urnengang erst Ende 2026 in Aussicht.
Stimmenkäufe bei der Kommunalwahl
Aleksandar Vucic kneift – und seine Gegner spotten. „Er traut sich nicht einmal mehr zu seinen manipulierten Wahlen“, ätzt ein Graffito am Belgrader König-Aleksandar-Boulevard. Nur ein relativ gutes Abschneiden seiner Partei SNS bei den am Wochenende anstehenden Kommunalwahlen in den zwei Provinzstädten Zajecar und Kosjeric könnte dafür sorgen, dass Vucic sich doch noch auf einen verfrühten Urnengang einlässt. Ob mit ungewohnt hohen Geldbeträgen oder großzügig verteilten Elektrogeräten: Lokale Oppositionspolitiker klagen bereits jetzt über Stimmenkäufe durch die Regierungspartei in ungekanntem Ausmaß.
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