Für eine längeranhaltende Übernahme von Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.
Berlin - «Die Deutschen wissen, dass wir uns hier dauerhafter verantwortlich fühlen müssen», sagte Steinmeier am Donnerstag nach Gesprächen mit ukrainischen Flüchtlingen und Helfern am Berliner Hauptbahnhof. 150 000 bis 160 000 Flüchtlinge seien bislang in Deutschland angekommen, sagte Steinmeier. Der Bundespräsident betonte: «Der Berliner Hauptbahnhof ist in den letzten Tagen auch so etwas wie ein Symbol der Hilfsbereitschaft geworden.» Hunderte Freiwillige würden sich jeden Tag melden und mithelfen, die Menschen zu versorgen. Steinmeier dankte allen Helfern dafür, dass sie den Flüchtlingen Wärme und Zuneigung geben würden und sie spüren ließen, dass «wir uns hier in Deutschland verantwortlich fühlen für sie».
Scholz und Länderchefs nehmen Beratungen zu Corona und Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer sind am Donnerstag zu Beratungen über aktuelle Krisen zusammengekommen. Bei der Videokonferenz geht es vor allem um die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Auflagen, um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und um die steigenden Energiepreise.
Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund eine angemessene Beteiligung an den Kosten für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Das geht aus einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Länderchefs vor ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In dem nach dpa-Informationen gemeinsam beschlossenen Papier schlagen die Regierungschefinnen und -chefs eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klärung dieser Frage vor. Sie soll eine Lösung bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April erarbeiten. An der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März hat es harsche Kritik aus den Ländern gegeben - nach dpa-Informationen auch in der internen Ministerpräsidentenkonferenz. (dpa)